Um den Bau der Wiener Nordostumfahrung inklusive des Lobau-Tunnels ist in den letzten Tagen eine heftige politische Debatte entbrannt.
Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Überprüfung des Bauprojekts ankündigte, sieht die Wiener SPÖ die Entwicklung und den Wachstum der Bundeshauptstadt stark gefährdet.
Auch in der türkis-grünen Bundesregierung zeigt sich durch das Projekt eine deutliche Bruchlinie. Die ÖVP verteidigt den Bau und beruft sich dabei sogar auf den "Hausverstand", Ministerin Gewessler sieht sich mittlerweile sogar mehreren parlamentarischen Anfragen des Koalitionspartners gegenüber.
Worum geht es bei dem Bauprojekt?
Der vielzitierte Lobau-Tunnel ist Teil eines großen Verkehrsprojekts in der Ostregion. Es handelt sich um den Ausbau der S1-Außenring-Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn im Osten Wiens, mit dem der etwa 200 Kilometer lange Autobahnring um die Bundeshauptstadt geschlossen werden soll. Insgesamt ist eine Strecke von 19 Kilometer in Planung, rund acht Kilometer davon sollen unterhalb der Donau und des Nationalparks Donau-Auen als Tunnel verlaufen. Zusätzlich soll das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern ab 2025 von der sogenannten Stadtstraße angesteuert werden. Über die Spange Seestadt Aspern (siehe Grafik) soll das Gebiet auch an die S1-Nordostumfahrung beim Knoten Raasdorf angebunden werden. Dadurch käme es zu einer Verbindung zwischen Tangente und der verlängerten S1.
Wie lange ist das Projekt bereits in Planung?
Im April 2005 präsentierte die Asfinag erste Pläne der Streckenführung, 2009 wurde das Projekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Schon damals gab es heftigen Widerstand, politisch vor allem vonseiten der Grünen. 2015 wurde die UVP positiv abgeschlossen, der erste Bauabschnitt – allerdings noch ohne Tunnel – sollte eigentlich 2016 beginnen. Umweltschützer legten aber Beschwerde ein. Unter Auflagen erteilte das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2018 grünes Licht für den Bau. Die Asfinag legte im Juli 2021 positive Bescheide nach den Naturschutzgesetzen von Wien und Niederösterreich vor, Wasserrechtsverfahren laufen aber noch. Ein Baustart ist weiterhin offen. Die Kosten werden derzeit auf 1,9 Milliarden Euro beziffert.
Warum braucht es den Tunnel überhaupt?
Befürworter des Projekts sehen den Bau aufgrund des Bevölkerungswachstums in den Wiener Bezirken jenseits der Donau (Floridsdorf und Donaustadt) sowie im nordöstlichen Umland Wiens für dringend notwendig. Bis 2030 wird in den beiden Wiener Bezirken mit rund 110.000 zusätzlichen Einwohnern und einem Arbeitsplatzbedarf für mehr als 60.000 Personen gerechnet. Die geplante Schnellstraße soll den Durchzugsverkehr aus dem Weinviertel und dem Marchfeld auf die Autobahn leiten, unter anderem soll die Tangente dadurch entlastet werden. Der Verkehr soll um Wien herumgeführt werden, statt mittendurch, heißt es auf der Website der Asfinag.
Was spricht gegen einen Bau?
Weil der Bau durch den Nationalpark Donau-Auen führt, sehen Gegner in dem Projekt eine massive “Umweltsünde”. Der Nationalpark und seine Artenvielfalt sei dadurch in Gefahr, außerdem könnte ein riesiger unterirdischer Wasserspeicher durch den Tunnelbau kontaminiert werden, warnen Umweltschützer. Abgesehen davon sei davon auszugehen, dass durch die Umsetzung noch mehr Autoverkehr entstünde und nicht weniger. Wissenschaftler des “Forum Wissenschaft und Umwelt” argumentieren, dass der Bau nicht mit den nationalen Klimaschutzzielen Österreichs vereinbar sei. Laut diesen muss Österreich bis 2040 klimaneutral sein, die hier lebenden Personen also stärker auf umweltverträgliche Fortbewegungsmittel umsteigen. Umweltverbände fordern daher einen Planungsstopp und stattdessen Investitionen in Radwege und öffentliche Verkehrsmittel.
Warum kocht die politische Debatte gerade jetzt hoch?
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat Anfang Juli bekannt gegeben, dass mehrere Bauvorhaben der Asfinag im Ministerium im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit bis Herbst evaluiert werden, darunter auch die S1 Außenring Schnellstraße Schwechat-Süßenbrunn und die S1 Spange Seestadt Aspern. Erst danach könnten etwaige Bauschritte begonnen werden. Die Evaluierung könnte auch zur Folge haben, dass das das Schnellstraßen-Projekt gestoppt wird, erklärte Gewessler in der ZIB2. Für diesen Fall kündigte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der den Bau vehement verteidigt, bereits juristische Schritte an. Auch die ÖVP stellt sich gegen ein Aus für das Projekt. “Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz und betonte, er sei “sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird”. Gegen das Projekt sprechen sich neben den Grünen auch die Neos aus, wenngleich auch eher zaghaft, da die Partei in Wien seit vergangenem Herbst gemeinsam mit der SPÖ regiert.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Asfinag nennt derzeit keinen angepeilten Termin für einen Baustart. Die Evaluierung durch das Klimaschutzministerium ist eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zu einer Umsetzung. Geplant ist zunächst der Bau des Abschnitts zwischen Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf, erst danach würde der Tunnel gebaut werden. Noch sind dafür aber weitere Genehmigungsverfahren im Gange. Es ist davon auszugehen, dass es dagegen auch noch weitere Einsprüche und damit Verzögerungen geben wird.