Das Ansinnen ist nicht neu. Schon vor Monaten hatte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, das gesamte Bauprogramm der Autobahngesellschaft Asfinag einer Evaluierung unterziehen zu wollen. Jetzt, wo es so weit ist, fällt die Kritik allerdings heftig aus. In den Landesregierungen der östlichen Bundesländer ist von einem "De-Facto-Baustopp" für Schnellstraßenprojekte und "Nachteilen in Milliardenhöhe" die Rede.
Per gemeinsamer Aussendung richten sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und Burgenlands Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) gegen die Pläne Gewesslers. Die "Parteipolitik der Ministerin" gefährde "die Entwicklung einer ganzen Region" und verhindere wichtige wirtschaftliche Impulse, heißt es in der Aussendung. Betroffen von der "Blockade des Asfinag-Bauprogramms" seien etwa die Außenring Schnellstraße S 1 (inklusive des umstrittenen Lobau-Tunnels), die Marchfeld-Schnellstraße S 8, die Traisental-Schnellstraße S 34 sowie der Ausbau der Mattersburger Schnellstraße S 4. Dorner spricht diesbezüglich gar von einer "geradezu fahrlässigen Entscheidung".
"Keine Rede" von Baustopp
Im Ministerium von Gewessler schüttelt man ob der Kritik den Kopf. Der gestartete Evaluierungsprozess solle im Herbst abgeschlossen sein und sei schon lange bekannt. "Es geht da um Projekte, die die Asfinag in Planung hat, nicht um bereits laufende Umsetzungen. Von einem Baustopp ist also keine Rede", betont ein Sprecher. Viele der von der Evaluierung erfassten Vorhaben wie etwa die Erweiterungen an der S 4 oder an der Mühlviertler Schnellstraße S 10 seien noch im Stadium der Genehmigung oder überhaupt erst in der Vorbereitungsphase. Auf die Planungsverfahren habe der Evaluierungsprozess keinen Einfluss, den Vorwurf der Projektverzögerung weist man im Ministerium zurück.
Klimaziele als Messlatte
Die Neubewertung selbst soll jedenfalls mit Augenmerk auf die Klimaziele erfolgen. "Wir haben uns dem Ziel verschrieben, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Das wird natürlich ein Faktor für die Evaluierung sein", heißt es aus Gewesslers Büro. Was das am Ende für die Straßenprojekte bedeuten wird, soll sich im Herbst zeigen.