"Diskussionsprozess nötig"Werner Kogler blitzte ab mit Wunsch nach Urwahl des Parteichefs

Das Land müsse innerhalb von 20 Jahren klimaneutral gemacht werden, und "Scheitern ist keine Option" - damit begründen die Grünen den Verbleib in der Regierung trotz aller Widrigkeiten. Der Bundeskongress stimmte gegen eine Statutenänderung, die für die Zukunft die Urwahl des Parteichefs vorgesehen hätte.

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BUNDESKONGRESS DER GRUeNEN: KOGLER
Der Chef der Grünen, Werner Kogler, muss sich heute keiner Wahl stellen - der Bundeskongress ist dennoch ein Seismograf für die Rückendeckung, die er genießt © FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM
 

Die Grünen werden ihren Parteichef auch künftig nicht per Urabstimmung wählen. Beim Bundeskongress der Partei am Sonntag in Linz erhielt ein entsprechender Antrag überraschend nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, sondern nur 62,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch das Bestimmungsrecht des Bundessprechers über zwei vordere Listenplätze für Bundeswahlen kommt damit nicht. Die Statutenänderung war ein deklarierter Wunsch von Bundessprecher Werner Kogler.

Der Vizekanzler war heute im Ö1-Morgenjournal zu Gast und nahm Stellung zur Ablehnung der geplanten Statutenänderung, was eine Urabstimmung über den Parteichef durch den Bundeskongress sowie gleichzeitig mehr Mitspracherecht bei prominenten Listenplätzen betrifft. Auf die Frage, ob es für die Delegierten eventuell zuviel Machtverlust gewesen sein könnte, meint Kogler: "Das ist ein typischer Diskussionsprozess bei den Grünen, den ich sehr begrüße. Da war eine Reihe von offenen Fragen, die ich verstehe", so der Vizekanzler. Diese müssen nun besprochen werden. "Da geht es nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um eine vernünftige und ehrliche Diskussion".

Die Justizattacken von Koalitionspartner ÖVP sieht Kogler als "falschen Weg". Die Grünen "rauschen nicht mit", sie "halten dagegen". Den SPÖ-Vorschlag zum erleichterten Staatsbürgerschaftszugang hält der Grünen-Chef trotzt ÖVP-Ablehnung weiter für diskussionswürdig.

"Wir stabilisieren das Land in der Mitte"

Dem charismatischen oberösterreichischen Parteichef Stefan Kaineder blieb es am Sonntag vorbehalten, den Grünen Bundeskongress im Linzer Design-Center einzupeitschen: Das Land klimaneutral zu machen, das sei der historische Auftrag der Grünen. "Wir werden es tun, Scheitern ist keine Option!"

Das sei der Grund, warum es die Grünen in der Regierung gebe, und warum sie dort auch weiterhin bleiben werden, trotz aller "ungustiösen Chats". "Ist Euch aufgefallen? Wir stabilisieren das Land in der Mitte", rief Kaineder den Delegierten zu. Und löste damit einen kurzen Moment des Innehaltens aus, inmitten des immer wieder aufbrandenden Jubels für den energiegeladenen oberösterreichischen Wahlkämpfer.

"Unser Rockstar"

Kaineder, von der Moderatorin als "unser Rockstar" begrüßt, malte den Grünen Mitstreitern ein Bild, das Bild seiner Großeltern, die vor dem heimatlichen Bauernhof auf der Sonnenbank sitzen. "Sie haben hart gearbeitet, und sie waren nie reich. Aber sie waren glücklich und zufrieden, weil sie ihren historischen Auftrag erfüllt haben, jenen, aus einem Land des Krieges und der Zerstörung eines des Friedens, des Wohlstandes und der Menschenrechte zu machen."

Auch die heutige Generation habe Großes vor sich, nämlich das Land innerhalb von 20 Jahren klimaneutral zu machen. Und der Bundesvorsitzende, Werner Kogler, beeindrucke ihn jeden Tag, wie er gemeinsam mit den Mitstreitern in der Regierung die Ärmel aufkremple, um diesen Auftrag zu erfüllen.

Am 26. September wird in Oberösterreich der Landtag neu gewählt. "Dort haben wir immer noch eine Ibiza-Koalition", rief Kaineder allen anderen Erinnerung, eine ÖVP-FPÖ-Regierung mit einer Stärke von zwei Dritteln im Landtag. Das Konjunkturpaket, um der aktuellen Wirtschaftkrise entgegen zu wirken, schaue entsprechend aus. "Aber wir brauchen keine Betonregierung, wir brauchen eine Zukunftsregierung im Landhaus."

Der oberösterreichische "Rockstar", Stefan Kaineder, Landesrat und Wahlkämpfer mit energiegeladenem Blick auf den 26. September
Der oberösterreichische "Rockstar", Stefan Kaineder, Landesrat und Wahlkämpfer mit energiegeladenem Blick auf den 26. September Foto © FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Kogler spielte den Ball danach weiter. Nicht nur er, sondern viele Menschen, insbesondere auch viele Angehörige der "next generation", hätten die Ärmel aufgekrempelt, um die Gründungsphilosophie der Grünen als "Bündnispartei", als Bewegung, die Bündnisse mit den Menschen suche, fortzuschreiben.

Von Gefühlen überwältigt

Schon am Vortag und am Vorabend waren die Grünen von ihren Gefühlen überwältigt worden  -  schlicht deshalb, weil es zum ersten Mal nach langer Zeit wieder erlaubt war, zusammenzukommen. Das Virus war präsent - im Tagungsraum "saß" auf jedem zweiten Stuhl ein Babyelefant, die Maske wurde nur am Rednerpult abgenommen. Und dennoch: "Erwärmende Tage", wie Kaineder formulierte.

Diese Wärme wurde auch spürbar als sich Kogler in herzlichen Worten bei Rudi Anschober, dem ehemaligen Gesundheitsminister, bedankte, "von dem wir hoffen dürfen, dass er heute vorbeischaut". Doch dann wandte sich der Vizekanzler dem zu, was viele Funktionäre und Sympathisanten während der vergangenen Monate weniger belustigte, nämlich die Irrungen und Wirrungen im Umfeld der Justiz.

Angriffe als Bumerang

Kogler mahnte, gelassen zu bleiben. "Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein, darauf kommt es an!" Er wisse schon, dass es in der Kommentatoren-Loge oft lustiger sei, und dass er an dieser Stelle auch weniger Applaus bekommen werde, "aber schaut doch hin: Es funktioniert, weil wir Grüne regieren."

Die Angriffe auf die Justiz hätten sich als "Bumerang" erwiesen, diese werde personell aufgestockt und gestärkt. Justizministerin Alma Zadic stelle sich vor die unabhängige Justiz, und Teil der liberalen Demokratie sei es, dass sich jeder, der sich ungerecht gerecht behandelt fühle, beschweren dürfe, auch die ÖVP. "Auch ich habe damals die Staatsanwaltschaft kritisiert, als bei den Eurofightern nichts weitergegangen ist".

Allianzen mit Schützenhöfer & Co.

Man müsse die Justiz nur arbeiten lassen, Zadic sei die Garantin dafür. Und die Vorgänge hätten auch einen "Selbstreinigungsprozess" in der Justiz ausgelöst. Im übrigen fänden sich ausreichend Allianzen. Kogler nannte explizit den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, "mit dem ich ein sehr gutes Gesprächsverhältnis habe": Dieser habe bereits an die eigene Partei appelliert, die Angriffe auf die Justiz einzustellen.

Und auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer habe deponiert, dass sich die Justiz nicht als "Zielscheibe für parteipolitisch motivierte Angriffe" eigne. "Da sind wir ausreichend krisenfest. Die Justiz wird weiter ihren Job machen, ohne Klassenjustiz und ohne Ansehen der Person."

Sonnenschein über dem Grünen Team in Linz: Werner Kogler, Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer, Andrea Mayer
Sonnenschein über dem Grünen Team in Linz: Werner Kogler, Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer, Andrea Mayer Foto © FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

"Nicht von der Sado-Maso-Truppe"

"Grün wirkt", so Kogler, "und darauf kommt es an". Damit war der Grüne Parteichef beim Klimaschutz, dem "historischen Auftrag", knüpfte er an Kaineder an. Es brauche neue Wege, "denn mit den alten fahren wir an die Wand". Das müsse, entgegen einer häufig verbreiteten Vorstellung, keineswegs heißen, dass es den Menschen dabei schlechter gehe als bisher, im Gegenteil. "Wir sind ja nicht von der Sado-Maso-Truppe. Wir sind eine politische Organisation, die das Glück der meisten Menschen erhöhen will". Das sei im Übrigen die politische Grundaufgabe, wie sie schon in der Antike definiert worden sei.

Klubchefin Sigi Maurer ergänzte später: "Seit 30 Jahren steht für uns Grüne die Klimafrage im Zentrum der Politik. Damals wurden wir ausgelacht, heute lacht keiner mehr."

"Rudern statt sudern"

Wie schnell die Transformation gelinge, hänge auch und vor allem von den Grünen ab, so Kogler. "Wenn wir uns aus der Regierung schleichen, dauert es länger." "Transformation statt Depression" - das sei der Slogan, mit dem in die Zukunft aufzubrechen sei. "Österreich ist zukunftsreich, und der Klimaschutz ist unsere Chance. Rudern statt sudern, so können wir unsere Ziele erreichen."

"Wir haben die Verantwortung gesucht, wir haben sie gefunden und wir haben sie genommen", so der Vizekanzler. Sich dafür zu entschuldigen, dass man regiere, sei ein "Blödsinn", denn "besser die Richtigen regieren, als die Falschen".

Kogler ging ab, und Anschober kam, als Gast und außerhalb des Protokolls, unter standing ovations wurde er auf die Bühne geleitet und bedankt, für die Arbeit in der Regierung, und schon zuvor, im Parlament, in der oberösterreichischen Landesregierung. Seine ruhige Art, mit der er das Land durch die Pandemie geführt habe, sei ein wesentlicher Beitrag dazu, "dass wir heute wieder da stehen, wo wir sind, an der Schwelle zur Normalität", formulierte der Vorarlberger Johannes Rauch.

"Du hast dem Land einen Stempel aufgedrückt, von dem wir alle profitieren." Die Herzlichkeit, mit der ihn seine ehemaligen Regierungskollegen begrüßten, schwappte in den Saal über. Es bedurfte keiner weiteren Worte, um die Einigkeit zu beschwören, noch bevor Kogler zum großen Sommerfest zu Ehren von Anschober und der ehemaligen Staatssekretärin Ulrike Lunacek lud.

Nächster Tagesordnungspunkt: die beiden neuen Regierungsmitglieder Andrea Mayer (Staatssekretärin für Kultur) und Wolfgang Mückstein (Gesundheits und Sozialminister), wobei Mayer schon seit mehr als einem Jahr im Amt ist und sich - dank Corona- erst heute die Gelegenheit dafür bot, dass sie auch vom Bundeskongress in dieser Funktion bestätigt wird. Beide wurden einstimmig vom Bundeskongress bestellt.

Danach wurde von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer und Justizministerin Alma Zadic der Leitantrag präsentiert.

Der Leitantrag: Gemeinsam neue Wege gehen

So kommentierten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer und Justizministerin Alma Zadic den Leitantrag:

  • Leonore Gewessler zum Kllimaschutz: "Wir sind die Mutigen, die, die den Kampf gewinnen wollen, und wir haben die Antworten." Die Grünen seien die, die nicht nur reden, sondern auch handeln: "Auch das macht den Unterschied." Ökologisch vernünftig und sozial gerecht, das sei der grüne Weg.
  • Sigi Maurer zur Sozialpolitik: "Die Pandemie war der Stresstest. Wir haben bewiesen, dass wir es können, wir haben die Antworten für die Zukunft." Man werde die Unterstützungssysteme weiter ausbauen, Ziel sei "eine slidarische und sozial gerechte Gesellschaft, wo keiner Angst haben muss vor einem finanziellen Notstand."
  • Alma Zadic zur Justizreform: Reform habe es schon lange keine mehr gegeben, nur Korrekturmaßnahmen durch den Verfassungsgerichtshof. "Wir kämpfen für echte Gleichstellung. Wir Grüne lassen uns nicht gestalten, wir gestalten!"

    

Dass darüber erst nach der Mittagspause, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, debattiert wurde, empörte die anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Dann wurde doch in deren Anwesenheit diskutiert.

Statutenreform abgelehnt

Wie aber über die geplante Statutenänderung abgestimmt wird, die eine Urwahl des Parteichefs und mehr Mitsprache für diesen bei Kandidatenlisten bringen sollte, durfte man erst am späteren Nachmittag per Presseaussendung erfahren. Der Bundeskongress stimmte gegen die Statutenänderung, die eine Urwahl des Parteichefs vorgesehen hätte. Zuvor war intern stundenlang über die geplanten Änderungen diskutiert worden.

Die Grünen werden ihren Parteichef somit auch künftig nicht per Urabstimmung wählen. Angedacht wäre gewesen, dass künftig die 7.000 Mitglieder der Landesparteien den/die Bundessprecher/in wählen dürfen und nicht nur die rund 280 Delegierten des Bundeskongresses. Bewerben hätte sich jedes Mitglied mit zumindest 100 Unterstützern können. Lange war an der Änderung der Statutenänderung gearbeitet worden, auch bis zum späten Samstagabend war noch diskutiert und der Antrag modifiziert worden. Es gab aber zu viele kritische Stimmen, etwa aus den Landesorganisationen Niederösterreich und Wien sowie vom "zehnten Bundesland" (Minderheiten bzw. Zuwanderer).

Andere Statutenänderungen wurden hingegen mit breiter Mehrheit angenommen. So heißt die Grüne Bildungswerkstatt jetzt Bildungsinstitut, das Parteischiedsgericht nicht mehr "Friedensgericht". Staatssekretäre werden parteiintern als Regierungsmitglieder gewertet und entsprechend in den Gremien berücksichtigt, der Bundessprecher durchgehend gegendert.

Einstimmig für den Leitantrag

Einstimmig akzeptiert wurde der Leitantrag zum Bundeskongress, in dem die Bewältigung der Klimakrise als historischer Auftrag der Grünen bezeichnet wurde. Gefordert wurden neue Wege für Klima, Gesellschaft und Demokratie. Die Generaldebatte dazu - die erst nach Journalistenprotesten öffentlich abgehalten wurde - verlief kurz und weitgehend harmonisch. Kritischste Stimme war Martin Margulies aus Wien, der sich dafür aussprach, die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich stärker zu berücksichtigen.

Kommentare (15)
Morpheus17
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Grüne bedrohen Österreich!

Die extreme Linken haben in der Regierung nichts verloren. Sie zerstören sen Wirtschaftstandort und vernichten Arbeitsplätze. Arbeitnehmerinteressen werden mit Füßen getreten.

mobile49
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@Morpheus17 bitte schlaf weiter und träum schön > ironie off

ich hoffe nur , du bist schon sehr alt , denn sonst wird dir unter dem allerwertesten sehr heiß , wenn nicht sofort ein umdenken passiert .
ich bin schon recht alt , ich rede und schreibe nicht für mich !
ich möchte , dass diejenigen , die derzeit im kindes und jugendalter sind und natürlich auch die zukünftig geborenen auch noch eine lebenswerte umwelt haben , ohne plastik , unwetterkatastrophen , dürren , fortschreitende wüstenbildungen und meeresspiegelanstiege durch die immer rasanter schmelzenden arktis-, antarktis- grönlandeisflächen und unserer gletscher .
wenn du meinst , wir seien in einem gelobten land - dann nicht mehr !

Balrog206
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Ja

Und wenn Deutschland und Wir alles mögliche unternehmen für die Rettung wird sich am Klima trotzdem absolut nichts ändern !

Mein Graz
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@Morpheus17

Da Die Grünen keine "extremen Linken" sind passt es dann ja wieder.

Womit "bedrohen" sie Österreich? Dadurch, dass sie sich fürs Klima einsetzen, damit wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Erde hinterlassen können?

Ich sag es mal anders: alle, die NICHT für das Klima eintreten bedrohen die Österreicher. Schon dadurch, dass in Zukunft die Klimaflüchtlinge Europa überschwemmen werden, da ihre eigenen Länder teilweise im Meer versinken. Dadurch, dass die Menschen, hervorgerufen durch Umweltverschmutzung an immer mehr Erkrankungen leiden werden.

Der Vorteil der Umweltverschmutzung ist allerdings, dass sich der Mensch von selbst zum Cyborg entwickeln wird - schon allein durch das Mikroplastik, das wir JETZT schon alle im Körper haben.
*Achtung, Ironie*!

Balrog206
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Wusste

Nicht das aus Nordafrika kommenden Migranten schon Klima Flüchtlinge sind ! Mit hereinspaziert wer will sind sie extrem Links !
Obwohl sie mir trotzdem zur Zeit in der Regierung gefallen !

Morpheus17
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Die Öko-Keule

für die Rechtfertigung von autoritären Neigungen, wie in der Coronakrise, ist abzulehnen. Erstmals in der Geschichte, bedeutet eine ev. Anklage eines Regierungsmitglieds nicht automatisch den Rücktritt der Person. Einzigartig. Eine Verteuerung von Energie ist unsozial und abgehoben.

SoundofThunder
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🤔

Wer tritt die Arbeitnehmerinterressen? Wer bezeichnet die Arbeiter als unselbständige Wertlose? Wer ?

Ifrogmi
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wenn sie mich zwingen ...

... mein auto gegen ein elektroauto auszutauschen, dann reduzieren sie meine autoabgase um 100%.
gleichzeitig wird meine alte gurke dann nach afrika verschifft, wo sie ohne kat betrieben wird und damit die 10-fache menge an abgasen ausstösst. ich wwürde sie bis zur unbrauchbarkeit mit einem zehntel dieser umweltverschmutzung fertig fahren und noch mein geld sparen.
also, liebe grüne, her mit einem gesetz, das den wiederverkauf ALLER auf die verbotsliste kommenden dinge (auto, heizung, ...) unterbindet. die dürfen nur mehr recycelt werden. und zwar bei uns.
wenn das nicht zwingend dazukommt seid ihr für eine verfielfachung der abgasbelastung des planeten mitverantwortlich.

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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noch was

Auch mit Datenschutz und Schutz der Privatsphäre nehmen die es nicht sehr genau (ist allerdings von der Verbotspartei auch nicht zu erwarten), denn sonst hätte die grüne Justizministerin dem geschmacklosen Stierln von Orwellschen Dimensionen längst Einhalt geboten.

Patriot
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@wjs13: Das passt genau, wie die Frau BM Zadic agiert!

Eine Wohltat im Gegensatz zu den BM Köstinger, Raab, Tanner und wie die übrigen Türkisen in der Regierung sonst noch heißen!

Balrog206
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Was

Wirfst den der Tanner u Raab vor patriot ! ?

2ae0034172a8647356c2ff760ba3b141
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Grün sind die schon lange nicht mehr

Dem Klima (welche Farbe hat das eigentlich?) wird von den Zeloten der neuen Religion alles untergeordnet. Jegliche "Häresie" wird mit der Klimakeule erschlagen. Der Naturschutz, das Gründungsmotiv von Auhirsch & co., blieb als allererstes auf der Strecke, sonst würden sie nicht fauna-, flora- und landschaftszerstörende Windräder auf den Kärntner Bergen aufstellen wollen.

umo10
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Grün steht für globalen Klimaschutz

Deshalb muss auch Österreich die 3 größten alternativen Energieerzeuger zulassen: fotovoltaik, Wasser und Wind. Die Politik ist verpflichtet unabhängige Studien zu erstellen, wo macht was Sinn. Das darf dann kein privater Investor mal versuchen, weils grad mega-Förderungen gibt.

umo10
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Ich werde wieder zum Grün Wähler

Denn diese grüne Führungsriege versteht es perfekt, sich bei Klimaschutz und Menschenrecht in den Vordergrund zu stellen und bei Korruption und Verachtung des Koalitionspartners gegen Frauen, Arbeitsunfähigen, dem Pöbel… dezent zurückhaltend zu sein um das große Ziel nicht zu gefährden; einfach staatsmännisch/frauisch. Den Rest macht Social Media. Dort entlarvt sich früher oder später jeder selbst, haha

Hausschuh
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Ja

Ich teile Ihre Sicht. Es ist staatsmännisch, das übergeordnete Ziel im Auge zu behalten. Gruen ist tatsächlich regierungsfähig und waehlbar! Vielleicht bald die einzige Alternative.