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Erneute Kritik an WKStAGrüne fordern Ende der ÖVP-Attacken auf Justiz

Die ÖVP teilt erneut gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Das "Herauspicken" von ÖVP-Politikern werde man sich "nicht gefallen lassen". Grünen-Klubchefin Maurer sieht "unwürdiges" Verhalten.

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Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer © APA/MICHAEL GRUBER
 

Die Grünen fordern von Koalitionspartner ÖVP das Ende der Angriffe auf die Justiz. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer am Samstag. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte zuvor einmal mehr die Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert, die nach Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln möchte. Auch SPÖ und NEOS stellen sich hinter die Ermittler.

Maurer attestiert der ÖVP einen "unsouveränen Umgang" mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. "Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen." Dies werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können. "Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren", so Maurer.

ÖVP sieht "politisch motivierte" Ermittlungen

Wöginger hatte zuvor eine weitere Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geliefert. In einer Vorausmeldung für die Sendung "ATV Aktuell" am Samstagabend bezeichnete der ÖVP-Klubchef die geplanten Ermittlungen gegen Steinacker als "politisch motiviert". Die ÖVP werde sich das "nicht gefallen lassen". "Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt", meinte Wöginger.

SPÖ und Neos stellten sich daraufhin hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. "Die ständigen Unterstellungen der ÖVP zerstören das Vertrauen in den Rechtsstaat", warnte SP-Justizsprecherin Selma Yildirim . Sie erinnerte daran, dass die WKStA jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen müsse, weil sie sonst selbst einen Amtsmissbrauch begehren würde. "Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören", sagte auch Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Er warf der ÖVP vor, in Panik um sich zu schlagen, und forderte eine Stellungnahme der Grünen. FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP "letztklassiges Verhalten" vor: "Ein derart beinhart eingeschlagener antidemokratischer Kurs ist einfach inakzeptabel."

Auch Politiker anderer Parteien im Visier

Zudem geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt. Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss über "Störfeuer" bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.

Kommentare (97)
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Lodengrün
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Die Aufgabe der WKStA

ist den Anzeigen nachzugehen. Es steht der ÖVP frei auch Anzeigen zu starten. Wenn es nichts gibt dann wird es auch zu keiner Anklage oder später Verurteilung kommen. Ich finde es von Wöginger unverfroren den Staatsanwälten dort Parteilichkeit zu unterstellen. Leute die nur ihre Arbeit machen.

Vem03
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Gebt’s

den Grünen doch ein paar Amterl und schon ist das Jammern vorbei

a4711
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"Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig",

Warum beenden sie diese Koalition dann nicht
Was man "grün" nie zugetraut hat.
Zitate:
Nun, an der Macht, ist alles Schnee von gestern.
Beispiele:
eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung
Koglers Pläne einer „Millionärssteuer“
2009 kritisierte Kogler die SPÖ noch in einer Presseaussendung für „ihr internes Schauerspiel um die Vermögensteuer“ und bezeichnete dieses als erbärmlich
Die Grünen stimmen gemeinsam mit der ÖVP gegen die Rückholung mehrerer abgeschobener Kinder
Eine grüne Partei, die einen U-Ausschuss zu möglicher Postenschacherei, illegalen Parteispenden und Korruption abdreht
die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung per Gesetz zu verbieten
das sogenannte Kükenschreddern
Mindeststrafen bei Verstößen gegen die Tiertransportvorschriften
Gewesslers-Umfaller zu Pfandflaschen
Die Grünen knicken nicht nur bei Glyphosat und Bio-Wende vor der ÖVP-Agrarlobby ein.
Bei Ministeranklage fallen die Grünen wieder im Liegen um
Grüne halten Nehammer und Blümel sowie Kurz die Stange
Deshalb hat ein grünes Urgestein in Wien das Handtuch geworfen : Peter Dvorsky, der seit fast 30 Jahren bei der Partei aktiv war
Denn sie sind In 2 Jahren von der „Aufdecker-Partei“ zu türkisen Marionetten mutiert.
Ihre angeblichen Herzensthemen sind nicht mehr wichtig, wenn es um den Machterhalt geht, und Anstand, für den die Grünen vor den Wahlen so intensiv war gehören offenbar nicht mehr zu den Tugenden der Grünen Bewegung.

gehtso
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zu diesem Thema

passt auch gut eine analyse im Standard: "Wie viel Orbán steckt in Kurz?".

Immerkritisch
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Vielleicht

kandidiert er bei den nächsten ungarischen Parlamentswahlen!

DergeerderteSteirer
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Die Aufforderung ist völlig begründet, ....................


es ist völlig egal welcher Partei wer zugehörig ist, wenn wer den obligaten "Dreck am Stecken" hat gehört er zur Verantwortung gezogen, da braucht sich der kläffende Wöginger gar nicht so alterieren !!
Es muß für jeden das gleiche Gesetz gelten, für Bürger und auch die Politikergarde !!
Maurer besagt es völlig richtig: "Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen."
Anscheinend ist den türkisen das grün besetzte Justizministerium ein gewaltiger Dorn im Auge, es wird immer augenscheinlicher da sie sonst nicht so vehement herumlästern würden !!

Vem03
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Ende

der Grünen Regierungsbeteiligung wäre besser.

voit60
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Wenn damit gleichzeitig die 34 Jahre ÖVP enden

dann bin ich auch sehr dafür.

Balrog206
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Ja voit

Da hast du recht , aber nur bitte die roten mitnehmen ins Verlies !

Mein Graz
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@voit60

Wär höchste Zeit - damit sich die Türkisen auf ihre Wurzeln ("Christlich") besinnen. Davon ist längst nix mehr vorhanden.

Mein Graz
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@Vem03

Wen willst denn? Die Blauen? 😂

Vem03
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Egal

nur nix grünes 😂😎

Mein Graz
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@Vem03

Also auch raus mit Türkis - eine Mischung, in der Grün enthalten ist.
Passt.

neuer mann
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STOP!!!

mit diesen unwürdigen attacken auf die justiz!

SoundofThunder
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Es gibt eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen von anderen Parteien?

Dann zähl‘ mal auf, kleiner Zw…. 😏.

mahue
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Manfred Hütter: an SoT

Was haben Sie mit "kleiner Zw..." gemeint und wen???. Füge keinen Smiley hinzu, weil Überschrift und zweite Zeile verstehe ich nicht, widersprechen sich. Bin wahrscheinlich mit meinem Kommentar auf die Zehen getreten, und habe ins Schwarze getroffen, auch wenn sie der Opposition angehören.

SoundofThunder
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Was ist daran unverständlich?

Wöginger sagt: Es gibt eine Vielzahl anderer Fälle anderer Parteien. Dann soll er aufzählen in welchen Fällen (Mehrzahl ) die WkStA aktuell (Gegenwart) gegen andere Parteien ermittelt. Er will nur von seiner Partei ablenken und andere anpatzen.

mahue
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Manfred Hütter: Auswahlverfahren der Parteien

Habe es schon öfter geschrieben, das Hauptproblem in allen Parteien ist, dass sie bei der Auswahl ihrer Spitzenpolitiker keine Qualitätskriterien haben. Leider sind aber die ab Jugend in Parteiorganisationen und Bünden groß gewordenen Funktionäre die erste Wahl. Wir Wähler können nur zusehen und staunen, obwohl viele von uns diese als Nachbarn, Arbeitskollegen und eigener Gemeinde kennen. Nur im Notfall werden die Parteien munter und holen Experten und Quereinsteiger in ihre Reihen, um größeren Schaden zu verhindern.

Jelineck
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Autoritär

Was sind das für Demokraten, die Kritik verbieten wollen?

Vem03
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Linke

eben. Bei denen zählt nur deren Meinung

Thalon
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Echte Demokraten..

Es geht hier nicht darum Kritik zu verbieten, sondern systematisch unbewiesene Behauptungen zu machen.
Wenn es zB vergleichbare Fälle gibt soll man diese einfach anzeigen, anstatt unspezifisch zu behaupten.
Statt politisch motiviertes Verhalten zu unterstellen könnte man die Ermittlungen auch einfach abwarten, weil das ganz normal ist: bei einem Verdacht muss ermittelt werden.

SoundofThunder
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🤔

Unbewiesene Behauptungen? Chat Verläufe etc, nicht gelesen? Befragungen nicht gelesen? Zeitungen nicht gelesen?

Thalon
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Habe ich

Ja und habe auch diverse juristische Einschätzungen gelesen. Die sehen das unterschiedlich, also braucht es ein Gericht um die Fragen zu klären.
Man soll Gerichte arbeiten lassen, der Instanzenzug funktioniert in Österreich, trotz der ÖVP-Lastigkeit.

Aber hier zB eine falsche Behauptung von Herrn Hanger:
Der Oasch-Sager den er in seinem Dossier der Frau Krisper zuschreibt und 1:1 aus den Protokollen stammen sollen.
Ich habe das Protokoll des Tages gelesen und nicht gefunden.
Ja, das ist gar nicht drin.

Und selbst die Aussage, dass sie die Richterin gemeint hat wurde bereits mit den Tonbändern widerlegt.

Das betraf zwar "nur" die Opposition, zeigt aber die Qualität der aktuellen Angriffe auf politisch Unliebsame.

jg4186
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Ende der Angriffe auf die Justiz

Das fordern nicht nur die Grünen, sondern alle anderen Parteien im Parlament, das fordern alle aufrechten Demokraten im Land!
Ich befürchte, Herr Wöginger weiß gar nicht, was er da anstellt. Warum die Aufregung, das macht stutzig: Wenn nichts dran ist an der Sache, warum die Aufregung? Andererseits: Warum sind die Türkisen so nervös?
Lasst die Justiz ihre Arbeit tun, ganz einfach. Dann sehen wir, was rauskommt.

gmirakel
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Wöginger

Bitte könnte er dem nachkommen, für das er im Parlament sitzt. Eigentlich wütet er wie ein alter Generalsekretär. Schlimm wer für uns im Parlament sitzt.

 
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