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Verdacht der UntreueJustiz-Vorsitzende Michaela Steinacker im Visier der Justiz

Michaela Steinacker hat als Angestellte der Raiffeisen evolution Nebeneinkünfte von mehr als 10.000 Euro monatlich gemeldet. Die WKStA hegt den Verdacht der Untreue und will die Auslieferung der ÖVP-Justizsprecherin.

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Michaela Steinacker
Michaela Steinacker © APA/Herbert Neubauer
 

Es ist fast schon ironisch: Ausgerechnet über die Auslieferung von Michaela Steinacker soll der Immunitätsausschuss des Parlaments nun entscheiden, weil sie im Visier der Justiz steht. Steinacker ist aber nicht nur Justizsprecherin ihrer Partei, der ÖVP, sondern gleichzeitig sowohl Vorsitzende des Justizausschusses als auch Mitglied im Immunitätsausschuss.

Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA interessieren sich besonders für Steinackers Zeit als Angestellte der Raiffeisen evolution (jetzt Strabag Real Estate) von 2013 bis 2017. Für diese fünf Jahre hat die Abgeordnete dem Parlament Nebeneinkünfte von mehr als 10.000 Euro monatlich gemeldet.

Verdeckte Parteispende?

Die WKStA will nun einem Hinweis nachgehen, wonach die gut bezahlte Tätigkeit tatsächlich eine verdeckte Parteispende für die ÖVP gewesen sein soll. Einer Whistleblowerin zufolge soll Steinacker nämlich tatsächlich kaum für die Immobilienfirma, sondern beinahe ausschließlich für die Partei gearbeitet haben. Daher hegt die WKStA den Verdacht der Untreue sowohl gegen die verantwortlichen Geschäftsführer der Raiffeisen evolution als auch gegen Steinacker. Für ein Verfahren ist aber die Aufhebung der parlamentarischen Immunität nötig.

Wie viel Steinacker als Generalbevollmächtigte genau verdient hat, ist öffentlich nicht bekannt. Die für die maximale Strafdrohung bei Untreue maßgebliche Summe von 300.000 Euro wird aber schon mit den ans Parlament gemeldeten Mindesteinkünften von jeweils über 10.000 Euro monatlich überschritten. Sollte das Parlament der Auslieferung zustimmen, drohen Steinacker somit im Fall einer Verurteilung ein bis zehn Jahre Haft.

Für Steinacker gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖVP hat am Dienstag bereits betont, dass die Abgeordnete ihre Pflichten „ordnungsgemäß und mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens“ erfüllt habe. Auf eine Ablehnung des Ansuchens wollte sich der ÖVP-Klub aber nicht festlegen.

Kommentare (9)
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100Hallo
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Wahrheit

Warum galt die Unschuldsvermutung bei Strache nicht. Weder in Österreich noch in Deutschland???

Mezgolits
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Für Steinacker gilt die Unschuldsvermutung.

Vielen Dank - das meine ich auch - aber für unsere Bundesregierung, gibt es die ver-
fassungsgerichtliche Bestätigung, für den strafgesetzbuchwidersprüchlichen und
verfassungswidrigen Machtmißbrauch für die unrechtmäßige Vorteilgewährung
für die Begünstigten von der Kranken- und Pflegewirtschaft zum Nachteil von
sterbewilligen, sterbehilfewilligen und steuerpflichtigen Personen.

beobachter2014
12
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Beispiel

Unser Bürgermeister ist auch als Lehrer tätig (wie fast alle Bürgermeister mit einem zweiten Standbein) und Ortsparteiobmann. Wenn ich ihn nun als Whistleblower anzeige, er habe seine Arbeit als Lehrer vernachlässigt (wie misst man den Erfolg eines Lehrers?) und in dieser Zeit für die Partei gearbeitet, ermittelt dann die Staatsanwaltschaft gegen ihn?
Frau Steinacker wurde ins Unternehmen geholt, um die Immobiliensparte zu sanieren. Dass ihr das gelungen ist, wird allgemein bestätigt. Ihre Nebeneinkünfte hat sie ordnungsgemäß angegeben. Reicht da die Anzeige einer "Whistlblowerin" für die mediale Vorverurteilung! Da die Abgeordnete zur Regierungspartei gehört, anscheinend schon ...

UHBP
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@beob...

Wenn du einen Lehrer kennst, der nicht freigestellt ist, aber trotzdem nicht in der Schule ist, dann kannst ihn ruhig anzeigen.
Ob ein Lehrer gut oder schlecht ist, dass ist eine ganz andere Geschichte!

UHBP
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53
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Und wieder werden sich die Grünen an die ÖVP verkaufen müssen

Bin gespannt, mit welchen "Idealen" die Grünen in die nächste Wahl gehen werden.

homerjsimpson
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6
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Ihnen ist schon klar, dass das ein ÖVP-Skandal ist, wenn was dran ist?

Wieso ist es das Problem der Grünen, wenn vlt eine ÖVPlerin Dreck am Stecken hat, und das müssen erst Gerichte entscheiden? Wie schauts mit ihrem Rechtsempfinden aus, das scheint mir in dem Fall eher blau angehaucht, soll heißen: Was brauch ma an Richter???

UHBP
3
6
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@homer...

Natürlich ist es ein "ÖVP-Skandal". Aber für die Auslieferung braucht es eine Mehrheit im Nationalrat. Die ÖVP wird höchstwahrscheinlich nicht dafür sein. Die Opposition wahrscheinlich schon. Liegt es also an den Grünen ob dieser "ÖVP-Skandal" untersucht wird und dann vielleicht vor einem Richter landet oder eben nicht.
Das habe ich gemeint. Und wenn man die letzten Tage anschaut, dann haben die Grünen wohl eher im interesse der ÖVP (U-Ausschuss nicht weiterführen) als im eigenen gehandelt. Zumindest wenn man an die Wähler denkt und nicht an die Politikergehälter.

neuer mann
30
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kaum gibts eine neue schwarz-fürkise “angelegenheit”,

geht das meckern gegen grün los..... ist echt seltsam!

GanzObjektivGesehen
4
26
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Weil Grün nun einmal nicht Blau ist.