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UntreueJustiz fordert Aufhebung der Immunität von ÖVP-Mandatarin Steinacker

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker ersucht. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme vor.

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WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT (WKSTA)
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker ersucht. Gegen sie und andere Personen liege ein Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsannahme vor, heißt es in einem der APA vorliegenden Ersuchen der Ermittler, welches die WKStA bestätigte. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.

Steinacker soll als "Generalbevollmächtigte" der Raiffeisen evolution project development GmbH im vollen Wissen unverhältnismäßig entlohnt worden sein. Das Vorgehen der WKStA betrifft den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2017. Steinacker war damals bereits Nationalratsabgeordnete und gleichzeitig bei der Raiffeisen evolution project development GmbH (jetzt STRABAG Real Estate GmbH) angestellt. Sie habe ihren Dienstvertrag "im Wissen um die tatsächlichen Umstände" unterfertigt und daraufhin während der gesamten Dauer ihres Dienstverhältnisses ihr Gehalt von der Raiffeisen evolution project development GmbH bezogen, tatsächlich jedoch "beinahe ausschließlich" für die ÖVP gearbeitet.

"Befugnis missbraucht"

Die damals tätigen Geschäftsführer des Unternehmens, gegen die auch ermittelt wird, hätten "ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und das von ihnen vertretene Unternehmen in einem noch konkret festzustellenden, 300.000 Euro jedenfalls übersteigenden Ausmaß am Vermögen geschädigt", indem sie Steinacker angestellt und "in einer nicht dem tatsächlichen Arbeitsumfang entsprechenden Umfang entlohnten".

"Begehren politisch motiviert"

"Der Auslieferungsbegehren gegen die Abgeordnete Michaela Steinacker entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb auch zurückzuweisen", reagierte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Immunitätsausschuss, Fritz Ofenauer. Steinacker habe ihre Pflichten aus ihrem Dienstvertrag "stets ordnungsgemäß und mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens" erfüllt. Es handle sich um ein "offensichtlich rein politisch motiviertes Auslieferungsbegehren".

 

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Danke für Ihr Verständnis.

beobachter2014
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Schon verwunderlich

Frau Steinacker wurde 2013 als Immobilienmanagerin ins Unternehmen geholt und hat ihre vorgegebenen Ziele, das Unternehmen zu sanieren und restrukturieren erfolgreich umgesetzt. Damit gebührt ihr auch die vereinbarte Summe. 2017 verließ sie das Unternehmen. Wenn man jetzt 8 Jahre (oder zumindest 4) danach einen Korruptionsfall daraus macht, greift man damit das Unternehmen (Raiffeisengruppe) und auch die in solchen Gesellschaften vorgeschriebenen Prüfungen an! Ob sich da in der WKSta nicht einige Staatsanwälte vergallopieren? Aber das ist jetzt ja schon wieder ein Angriff auf den Rechtsstaat! Trotzdem - es ist nicht verboten - ja sogar erwünscht - neben einem politischen Mandat auch einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, sonst hätten wir nur Berufspolitiker.

Irgendeiner
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Genau, die Justiz hat politische Absichten und die türkise Truppe ist

die Objektivität selbst, wahrheitstreu und staatstragend,man lacht.Und der Herr Abgeordnete sollte zu Kenntnis nehmen, daß eine Anklage keine Verurteilung ist, die StA erfindet nichts aus dem Hemdsärmel wie ein Studienabbrecher Aufstehzeiten und die müssen tätig werden wenn Verdacht auf neuen Stil besteht,man lacht.

Irgendeiner
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Strichi,faaaad,leere Deine Weisheit über mich aus,

ich werde begierig lauschen- und dann antworten.

Markie2
12
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WKSta

Schön langsam glaubt man, die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist selbst korrupt! Man hört so einiges...........!,,,,,Vor allem über die Besetzung!

Rot-Weiss-Rot
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@Markie2, was ist da zu hören?

Keine Wortfetzen oder Anschuldigung. Was ist konkret? Oder alles nur Blabla.

Balrog206
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Die

Wksta ist aus 2 Flügeln zusammen gesetzt ! Wirtschaft - Övp und korrupt logischerweise Sp ! Die Övp erfüllt bestimmt beides !

mobile49
1
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egal aus welcher perspektive man den fall betrachtet -

er müffelt .
entweder ist es betrug oder korruption oder beides zugleich

aber das ist anscheinend nicht so schlimm , das macht man ja selbst auch dauernd und genau so !?

ironie off

Emil Schwaz
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Türkis hat aus blauen Einzelfällen gelernt.

Die Türkisen liefern jetzt schon mehrmals die Woche einen Einzefall, da werden die Blauen bald vor Neid erblassen.

Landbomeranze
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Aber die einzigen Gerichtsurteile als Ausfluss dieses Ausschusses

betreffen Pink und Grün. Sagt auch etwas. Im einen Fall geht es um den Vorwurf einer Vorabbesprechung der Krisper mit einem Zeugen vor dessen Auftritt im U-Ausschuss, und im anderen Fall um üble Nachrede.

objektiv2021
0
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@Landbomeranze

bitte mach dich einmal schlau wo der Unterschied zwischen einem Verfahren nach dem Strafrecht und einem nach dem Zivilrecht liegt.
Was kratzt eine Zivilrechtsklage (üble Nachrede), wo außerdem das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und selbst wenn, ist das einfach wurscht.
Hat die STA ein Verfahren gegen Krisper eingeleitet, oder hat der ÖVP-Bluthund Hanger laut gebellt.
Ein sehr guter Bericht im Standard ist zu empfehlen. Vielleicht einmal lesen.

Landbomeranze
6
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Hast Recht, ein Verfahren wegen Verleumdung ist ein

Lercherlschaß. Verleumden macht man halt so, das gehört zu anständiger Politik. Ist halt nur blöd, wenn man dabei nicht zwischen Politiker und Zivilperson unterscheidet, die mit politischen Usancen wenig am Hut hat. Und ebenso ist es wohl bei der Krisper. Die trifft sich mit einem Zeugen vor der Befragung im Ausschuss. Was hat sie ihm da wohl geflüstert? Österreich ist da anders. Wenn das wo anders geschieht fliegt sie aus dem Ausschuss. Allerdings natürlich erst, wenn die Instanzen durch sind. Da muss man schon Verständnis aufbringen, denn es gilt die Unschuldvermutung bis halt Schluss ist mit dem Instanzenzug. Übrigens finde ich, dass das auch gut so ist, allerdings für alle.

Rot-Weiss-Rot
0
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@Landbomeranze,

Jetzt nimmst deine Worte und münzt sie auf den Herrn Finanzminister um und wie er sich als POLITIKER vehält. Doch bei Türkis ist das in Ordnung, nur bei anderen nicht, oder?
Zu Krisper sollten sie den Rat von @objektiv2021 annehmen und den Standard lesen. Es war nicht so, dass sich Krisper mit Herrn Barthold in einem kleinen Zimmerchen getroffen hat und es eine Absprache gab. Wenn man sich seit Jahren kennt und trifft, wechselt man eben einige Worte. Ausserdem waren andere Personen dabei, die alle bestätigten, dass Smalltalk geführt wurde.
Typisch ÖVP, wie sie versucht mit lächerlichen Anschuldigungen von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Läuft gegen Krisper ein diesbezügliches Verfahren bei der STA? Wenn nein, Bomeranze, dann konzentrieren sie sich besser auf die Verfahren gegen Blümel und Kurz, dort wurde solche bereits eingeleitet.

Emil Schwaz
1
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War da nicht etwas mit Kurz und Lügen?

Das sind wirklich Einzelfälle.

Landbomeranze
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Das kommt erst zu Gericht und sie

können hoffen, dass daraus nicht auch wieder "Üble Nachrede" wird.

Lamax2
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Hört das nie auf?

Das ist kein Sauberwaschen der Politik mehr. Es geht offensichtlich einigen "guten" Menschen darum, das politische System in Österreich so zu zerstören, dass wir italienische Verhältnisse haben. Nur die Whistleblower und linken Betreiber dieser Vorgänge werden gar nichts davon haben- die Österreicher werden eher rechts als links wählen. Der Schaden wird aber für alle eintreten. Nur komisch, dass diese Staatsanwalt die Übeltäter nur rechts der Mitte entdeckt.

Patriot
1
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@Lamax2: Dass wir solche "italienischen" Verhältnisse haben,

ist ausschließlich auf die Türkisen und Blauen zurückzuführen! Übrigens: Die Österreicher*innen werden nach all diesen Skandalen nächstens eher links als rechts wählen. Oder gar nicht mehr.

gehtso
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was ist die

Alternative? Schwamm drüber und hör' ma auf zu ermitteln? Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, oder?

Planck
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Ja, eh komisch.

Mir ist völlig schleierhaft, wie sowas möglich ist.
Ähnlich unklar is mir, wieso in allen Rechenbüchern 2 x 2 = 4 steht *gg

Landbomeranze
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2x2 = 4 gibt es erst, wenn türkis in Opposition geht.

Da wird der Spieß einfach umgedreht und nach ausreichend Anzeigen bei den dann Regierenden ist 2x2 wieder 4. Allerdings wird es bis da hin noch ein längeres Zeiterl dauern. Bis auf die links angesiedelten Kampfposter glaubt nämlich ein großer Teil der Österreicherinnen und Österreicher nicht, dass nur die Türkisen Dreck am Stecken haben. Wie heißt es so schön, wie man in den Wald hineinruft, hallt es zurück.

Emil Schwaz
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Mal ganz ehrlich

Natürlich haben nicht nur die Türkisen Dreck am Stecken, die Blauen sind fast noch schlimmer.

Landbomeranze
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Hast Recht! Der Schaden war bis zu seiner

Verurteilung 2017 Salzburger Bürgermeister. Der Kaiser hat sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Diversion geeinigt, um einer Anklage zu entgehen. Es haben wirklich nicht nur die Türkisen Dreck am Stecken.

Lamax2
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@Emil S Politische Zukunft Österreichs

Österreich ginge wirklich goldenen Zeiten entgegen, wenn die Menschen nur endlich rot wählen würden; dort gibt es offensich keine gerichtlichen Vorfälle irgend einer Art. Gab es da nicht schon mehrere Angeklagte mit weit schwerwiegenderen Delikten? Alles schon vergessen?

Emil Schwaz
1
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Meister gegen Lehrling

Das hätte ich nie gedacht, doch die Türkisen liefern ein Meisterstück nach dem nächsten ab, dagen sind selbst die Blauen Lehrlinge.

Emil Schwaz
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Was wurde nur aus Österreich?

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 16 Parlamentarier der ÖVP, es reicht!

AloisSteindl
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Dem Kurz reicht es auch schon

Die WKStA gehört erschlagen und viergeteilt, dann hören sich diese parteipolitisch motivierten Anzeigen auf und die ÖVP kann weiter ungehindert zum Wohl des Landes werken.
Wer anderer Meinung ist, ist ein ...

So jedenfalls habe ich die Statements der betroffenen Partei empfunden.

UHBP
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Die ÖVP ist supersauber!

Natürlilch ist jede Ermittlung gegen die ÖVP politisch motiviert.

 
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