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WKStAAnklage gegen NÖ-Landesrat Waldhäusl

Dem FPÖ-Politiker und einer Landesbeamtin wird in Zusammenhang mit dem Asylquartier Drasenhofen u.a. Amtsmissbrauch vorgeworfen.

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RUeCKTRITT UDO LANDBAUERt: WALDHAeUSL
© APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in Zusammenhang mit der Verlegung von jugendlichen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen 2018 Anklage gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin erhoben. Vorgeworfen wird den beiden u.a. Amtsmissbrauch, bestätigte eine Behördensprecherin am Freitag auf Anfrage einen ORF NÖ-Bericht. Waldhäusl rechnet mit einem Freispruch, betonte er in einer Stellungnahme.

Der Prozess wird vor dem Landesgericht St. Pölten über die Bühne gehen. Einen Termin dafür gebe es noch nicht, berichtete der ORF NÖ. Der Strafrahmen im Fall eines Schuldspruchs beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, sagte WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl.

"Alles rechtens abgelaufen"

Der Asyl-Landesrat zeigte sich auf APA-Anfrage "überzeugt, im Zuge der Verhandlung beweisen zu können, dass alles rechtens abgelaufen ist". Er habe damals "im Interesse der niederösterreichischen Bevölkerung und der Sicherheit der Menschen gehandelt" und er würde wieder so vorgehen, sagte er dem ORF NÖ: "Ja, ich würde wieder so handeln müssen, wenn wir junge Männer haben, die straffällig sind und die wir nicht mehr versorgen können. Denn Tatsache ist, dass wir immer wieder Asylwerber haben, die wir aufgrund von Wegweisungen nicht mehr versorgen können, obwohl wir den gesetzlichen Auftrag dazu haben."

Einen Rücktritt schloss Waldhäusl dem Bericht zufolge aus: "Es gibt auch keinen Grund für einen Rücktritt. Ich kann meine Arbeit weiterhin ordentlich machen. Es wird in der Woche der Verhandlung genau zwei Tage geben, an denen ich weniger im Büro, sondern mehr bei Gericht bin und damit ist das erledigt."

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen 2019 nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die WKStA. Damaligen Angaben zufolge wurde dem FPÖ-Politiker und einer leitenden Landesbeamtin Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" angelastet.

Die Vorwürfe beziehen sich auf November 2018. Damals hatte Waldhäusl jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem von Securitys bewachten Quartier in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) unterbringen lassen, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Nach heftiger Kritik wurde die Einrichtung im nördlichen Weinviertel an der Grenze zu Tschechien wenige Tage nach Verlegung der ersten Asylwerber wieder geschlossen. Erst vor kurzem hatte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Niederösterreich im Fall eines Flüchtlings entschieden, dass die Unterbringung in Drasenhofen rechtswidrig war.

Kommentare (12)
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GanzObjektivGesehen
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Ich kenne zwar den Herrn Waldhäusl nicht und bin im Moment generell kein Freund der FPÖ.

Inhaltlich geben ich ihm aber recht. Wer ein wirklicher Freund von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung ist, für den sollte die Unschuldsvermutung genauso wichtig sein wie der Gleichheitsgrundsatz. Und nicht nur Worthülsen.

Genau so interessant ist zu beobachten, dass es fast in jeder Partei unterschiedliche Ansichten gibt. Gut so. Das ist gelebte Meinungsfreiheit. PRW gegen Doskozil, Waldhäusl gegen Kickl. Bei den NEOS fehlt das noch, da wird im Gleichklang gejammert.

In diesem Sinne finde ich es nur eigenartig, dass jede unterschiedliche Ansicht zwischen Grün und Türkis als Ende der Koalition proklamiert wird. Im Unterschied zu den verschiedenen Standpunkten innerhalb einer Partei, die ich völlig verstehe, haben die Koalitionsparteien andere Agenden. Wären da keine Reibungspunkte könnten sie ja fusionieren.....

X22
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@GanzObjektivGesehen könnens das erläutern

Genau so interessant ist zu beobachten, dass es fast in jeder Partei unterschiedliche Ansichten gibt.... Waldhäusl gegen Kickl

Irgendeiner
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Naja,der hat Jugendliche eingesperrt und ein Spruch ist schon da,so wie Dein Held

ein Gewissen hat das ihm verbietet Kinder zu retten und wenn es nicht gut ankommt lügen Nehammer und Raab im Ministeramt 158 Jugendliche die wir genommen haben in 5000 um, aber wahrscheinlich haben sie sich nur zu Bastis Gunsten verrechnet.Und Du verwechselst schon wieder was, Die Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht zu meinen,das tust im Kopf und wenn sein muß mit dem Plappermund,Amtsträger aber haben trotzdem das Gesetz auf Punkt und Komma zu erfüllen, Meinungsfreiheit heißt nicht frei tanzen,was sie meinen ist da wurst.

GanzObjektivGesehen
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Bla, Bla, Blablababla.... Irgendeiner

Irgendeiner
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Ach, das hatte ich noch nicht gesehen,

den Stil solltest Du beibehalten,einen Verlust an Inhalt hast Du sichtbar nicht zu beklagen und es ist so wohl einfacher für dich,Variationen über eine Silbe,man muß ja nicht nach den Sternen greifen,man lacht.

Emil Schwaz
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Alles nur Einzelfälle

Ibiza, Polizeiponys, Gartenzäune, Telekom, Novomatic, Bundesfortste, Blaulichtfunk, Spesenkonten, Voest, Hypo-Alpe-Adria, Teurofighter, ÖBB, Mietzuschüsse, Seibersdorf, Bodenseeschifffahrt, ATW, Dorotheum, Kinderstraflager, 60-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, Gesundheitskasse, Geld von Krankenversicherten für Schönheitskliniken, Buwog ........., jede Woche ein blauer Einzelfall.

PiJo
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Alles nur Einzelfälle

jetzt haben sie aber aus 3 Parteien Einzelfälle beschrieben , finde ich gut recherchiert.

Lodengrün
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Nun werden

wir erleben wie glaubwürdig die sind. Was er glaubt richtig getan zu haben ist irrelevant. Das Gericht entscheidet. Also Herr Hofer seien sie Manns genug und sagen sie dem Herrn was Sache ist. Tun sie das nicht können sie sich jede weitere Wortmeldung in Zukunft ersparen.

stprei
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Schreien

Die FPÖ schreit sich den Hals wund, Kurz muss zurücktreten.
Aber kaum ist es ein eigener, der noch dazu wegen Amtsmissbrauch angeklagt ist, nein da brauchen wir keinen Rücktritt.

FPÖ halt (insert facepalm emoji here)

Lodengrün
9
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Rücktritt

ist die Konsequenz.

smarty
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Was sagt Rumpelstilzchen

Seiner Partei dazu? Anklage gegen Regierungsmitglied soll ja Rücktritt sein!

stipi1977
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Blaue...