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FPÖ-SpesenAbgeblitzt: Strache muss sich Betrugsvorwurf gefallen lassen

Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp darf Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache weiter in Zusammenhang mit Betrug bringen, Strache ist mit einer Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung abgeblitzt.

Dominik Nepp und Heinz-Christian Strache als Kontrahenten bei der Wiener Wahl
Dominik Nepp und Heinz-Christian Strache als Kontrahenten bei der Wiener Wahl © ORF
 

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp darf seinen einstigen Bundesobmann Heinz-Christian Strache weiter mit Betrug im Zuge der Spesen-Affäre in Verbindung bringen. Das hat nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt. Eine Klage Straches wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung war bereits im November 2020 vom Handelsgericht abgewiesen worden. Der OGH bestätigte das Urteil, berichtete die "Presse" am Montag.

Nepp hatte im Wien-Wahlkampf Strache mehrfach mit Betrug in Verbindung gebracht und diesem vorgeworfen, er habe die Partei geschädigt. Der Beklagte habe allerdings nicht behauptet, dass der Kläger strafbare Handlungen im Sinne einer Verurteilung begangen habe, argumentierte bereits das Handelsgericht. Vielmehr seien die Äußerungen im Zuge eines Wahlkampfs vor dem Hintergrund des gegen Strache geführten Ermittlungsverfahrens gemacht worden.

"Dieser Auffassung tritt der Oberste Gerichtshof bei", heißt es laut "Presse" nun in einem Beschluss, mit dem das Höchstgericht Straches Revisionsrekurs zurückweist. "Betrug" kann demnach viele Bedeutungen haben. Auch für den OGH sind Nepps Äußerungen gegen Strache "als zulässige wertende Äußerungen anzusehen, die auf einem im Kern wahren Sachverhalt beruhen".

Kommentare (7)
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8230HB
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Hm...

...jahrelang dabei zugesehen und akzeptiert. Das ganze konnte Strache sicher nicht ohne Wissen der anderen Kapazunder gemacht haben. Ich würde mir wünschen, dass Strache mal so richtig auspackt. Dann würde das gesamte verlogene Kartenhaus F einstürzen.

Mezgolits
5
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Der Beklagte habe allerdings nicht behauptet, dass der Kläger strafbare

Handlungen im Sinne einer Verurteilung begangen habe, argumentierte bereits das
Handelsgericht. - Vielen Dank - das meine ich auch, allerdings weil: Der Ex-Vizi, noch
NICHT so agieren konnte, wie er es im Ibizi-Video gezeigt hat, tun zu wollen. Erf. StM

schteirischprovessa
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Das wird wohl schon so sein, dass der Strache auf unverschämte Weise

private Kosten von der FPÖ bezahlen lassen hat.
Doch jene, die bezahlt haben, sind entweder Beitragstäter oder sie haben einen furchtbaren Sauhaufen in ihrer finanziellen Gebahrung.

hermyne
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Komisch

Gebahrung??? Liegt die finanzielle Situation der FP gar schon auf der "Bahre"?

schteirischprovessa
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Hat wohl ein h zu viel.

Schön dass ich in meinem Alter noch was lernen kann.
Aber vielleicht ist es nach der nächsten Rechtschreibreform eh wieder richtig. 0dann wäre ich wohl der Zeit voraus gewesen.
😂😂😂

PiJo
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hermyne@Allgemeinwissen !


Gebarung ( ohne h ) ist ein österreichischer Begriff für Haushaltsführung

hermyne
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Komisch

Genau auf diesen Rechtschreibfehler wollte ich mittels "Ironie" hinweisen. Aber "KOMISCH", ist mir nicht gelungen! Jedoch, vielleicht wird es ja dem "provessa???" zukünftig ein wenig nützen.