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Strache-SpesenFPÖ-Chef Nepp darf Strache in Zusammenhang mit Betrug nennen

Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegen Nepp ab.

ZIB Spezial - Ergebnis und Reaktionen
Hatte nicht nur am Wahltag das Nachsehen gegenüber seinem Nachfolger Nepp: Heinz-Christian Strache © ORF
 

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp darf seinen einstigen Bundesobmann Heinz-Christian Strache weiter mit Betrug im Zuge der Spesen-Affäre in Verbindung bringen. Eine Klage Straches wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung wurde vom Handelsgericht abgewiesen. In der der APA vorliegenden Begründung heißt es: "Die inkriminierten Werturteile beruhen damit auf einem wahren Tatsachenkern, womit dem Beklagten der Wahrheitsbeweis gelungen und das Sicherungsbegehren abzuweisen ist."

Nepp hatte im Wien-Wahlkampf Strache mehrfach mit Betrug in Verbindung gebracht und diesem vorgeworfen, er habe die Partei geschädigt. Der Beklagte habe allerdings nicht behauptet, dass der Kläger strafbare Handlungen im Sinne einer Verurteilung begangen habe, argumentierte das Handelsgericht. Vielmehr seien die Äußerungen im Zuge eines Wahlkampfs vor dem Hintergrund des gegen Strache geführten Ermittlungsverfahrens gemacht worden. Es handle sich daher um einen "Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem, öffentlichen Interesse".

Ob sich das Team Strache gegen das Urteil zur Wehr setzen wird, wusste dessen Generalsekretär Christian Höbart am Freitag noch nicht. Möglich ist noch ein Rekurs an das Oberlandesgericht Wien.

Kommentare (3)
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georgXV
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8
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???

ich bin schon sehr verwundert, daß die FPÖ NICHT massiv gegen den Spesenheinzi und seine Spesenabrechnungen vorgeht.
Es gilt die USV

ma12
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5
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OMG

Die haben sicher alle "Dreck am Stecken" und fürchten dass der HC zurück schlägt. Es ist ein blauer Sumpf ohnegleichen.

Peterkarl Moscher
0
8
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Wahrheit tut weh !

Der Spesen Heinzi hat es geschafft, eine Regierung zu sprengen
Konten zu lehren, hat es geschafft, Mitglieder der Bundespartei in diesen Skandal einzubeziehen, er ist und
bleibt ein Betrüger, die Mitwisser der Partei sind auch
Betrüger, es wäre einfach schön diese Glückshafenpartei
zu verbieten! Viele Gerichtliche Vorbestrafte wie Scheuch,
Dörfler, Dobernig, usw. nach meinem Wissenstand hätten sie
im Häfn die absolute Mehrheit !