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Auer im U-AusschussOpposition: Kurz wusste über Impfstoffkauf Bescheid

Clemens Martin Auer wies die Verantwortung für nicht bestellte Impfstoffe im "kleinen U-Ausschuss" von sich. Dass Kurz von den Beschaffungsvorgängen nichts gewusst haben könnte, sei unmöglich, meint die Opposition.

Clemens Martin Auer im "kleinen U-Ausschuss" © APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Der vormalige Impfkoordinator Clemens Martin Auer war heute Gast im "kleinen U-Ausschuss" zu den Beschaffungen in der Coronakrise.

Der Spitzenbeamte wollte sich zwar öffentlich nicht äußern, nach Angaben von Sitzungsteilnehmern wies er aber die Verantwortung für nicht bestellte Impfstoffe von sich. Demnach habe er wegen eines Kostendeckels nicht anders agieren können. Zudem soll er betont haben, dass sowohl Gesundheitsminister als auch Kanzler informiert gewesen seien.

Im Fokus von Auers Befragung in der nicht öffentlichen Sitzung stand die Frage, wieso Österreich nicht sein maximal verfügbares Kontingent an Impfstoffen vor allem von Johnson & Johnson und Biontech/Pfizer abgerufen hat.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte dafür einen Alleingang des Impfkoordinators verantwortlich gemacht. Der vormalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war ebenfalls auf Distanz zu Auer gegangen, der auch seine Position als Koordinator verließ.

Auer soll in mehreren Gremien über Impfstoffkauf berichtet haben

"Auer hat bestätigt, dass mit dem vorhandenen Finanzdeckel von 200 Millionen Euro nicht mehr Impfstoff einzukaufen war", sagt SPÖ-Fraktionsvorsitzende Karin Greiner nach der Befragung. Diesen Rahmen habe es bis Ende 2020 gegeben, erst danach wurde er erhöht. Er habe ausschließlich innerhalb seiner Möglichkeiten gehandelt, soll Auer betont haben.

Dass er auf eigene Faust Entscheidungen über den Impfstoff-Kauf getroffen habe, bestritt Auer in der Befragung. "Er gab zu Protokoll, dass er mit Anschober in Ministeriumskreisen und im nationalen Impfgremium darüber berichtet habe, welche Möglichkeiten Österreich zur Verfügung stehen würden", sagt der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger.

"Wenn der Bundeskanzler also behauptet, dass weder er noch der Gesundheitsminister informiert worden seien, dass es mehr Möglichkeiten zur Impfstoffbeschaffung gab, dann ist das nachweislich nicht wahr", schlussfolgert Zanger.

Es sei "weltfremd", wenn man glaubt, dass ein einzelner Beamter alle Entscheidungen getroffen hat, meint Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos nach der Befragung. Das Bundeskanzleramt und engste Mitarbeiter von Kurz, wie etwa Kabinettschef Bernhard Bonelli, seien seit Dezember regelmäßig über den Status bei der Impfstoffbeschaffung informiert worden.

"Wenn Kurz sagt, er sei ahnungslos, dann ist er selbst dafür verantwortlich", so Hoyos, der das Verantwortungsbewusstsein des Bundeskanzlers scharf kritisiert.

"Schäbiges Verhalten" des Bundeskanzlers

"Kurz hat sich aber über Monate nicht für das Thema Impfen  interessiert. Es ist heute klar, dass es erst im März mit Auer das erste Gespräch gegeben hat. Wenn ich etwas zur Chefsache erkläre, dann muss ich auch mit den zuständigen Beamten sprechen", so Hoyos.

Stattdessen habe Kurz die komplette Verantwortung an Auer abgeschoben, als sich herausstellte, dass es zu wenig Impfstoff gibt. "Ich halte das für ein schäbiges Verhalten eines Bundeskanzlers", sagt Hoyos.

Auer hätten diese Anschuldigungen auch sichtlich getroffen, so der Eindruck des Neos-Abgeordneten. "Man hat bei der Befragung einen starken Schmerz aufgrund des öffentlichen Umgangs mit ihm spüren können. Das ist auch nachvollziehbar. Einen langjährigen Beamten auf diese Art und Weise anzuschießen, wie es die ÖVP gemacht hat, war letztklassig."

ÖVP: Impfdeckel ein "Schwachsinn"

Schon vor der gemeinsamen Oppositions-Pressekonferenz hatte sich VP-Fraktionschef Andreas Hanger über Rot, Blau und Pink geärgert. Denn dass es einen Impfdeckel gegeben habe, sei "Schwachsinn" und auch von Auer nicht behauptet worden.

Was in der Sitzung gesagt werde und was danach von der Opposition darüber berichtet werde, sei wie Tag und Nacht. Überdies sei Österreich beim Impffortschritt unter Auer auf Platz 20 gelegen, ohne ihn jetzt auf Rang vier. Hanger meint, dies sei unter anderem dem Bundeskanzler zu verdanken.

Heraus aus dem Zank zwischen ÖVP und Opposition hielten sich die Grünen. Deren Mandatar David Stögmüller meinte in einem schriftlichen Statement zur Befragung Auers, in einem Jahr Pandemie hätten alle viel dazulernen müssen: "Wir machen heute vieles anders als vor einem Jahr." Wichtig sei, dass man aus vergangenen Erfahrungen lerne und mögliche Empfehlungen für Verbesserungspotenziale aufzeigen könne.

Kommentare (86)
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iMissionar
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Hat Zanger überhaupt Zeit dafür?

Angesichts des Gerichtsverfahrens betreffend Liederbuch-Affäre bleibt diese Frage offen.

Lamax2
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Hellseher

Es leben die Hellseher und Heiligen des Untersuchungsausschusses, denn sie wissen natürlich immer genau, was in der Zukunft wichtig sein wird. Solche Genies braucht unser Land.

UHBP
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@lama...

Genies wären nie schlecht, aber es würde auch schon viel helfen, wenn die "Dummköpfe" nicht so verbreitet wären.

SoundofThunder
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🤔

Wenn man 200 Millionen Euro in die Hand nimmt sollte man wissen für was man es ausgibt. Siehe auch: 210 Millionen Euro für Eigenwerbung und Propaganda! Da weiß er genau für was das ausgegeben wird.

UHBP
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@lama..

Für was Hellseher, wenn wir eh einen Messias haben.

Sam125
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UHBP, das haben sie richtig gesehen !

Danke!

dieRealität2020
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"Der Impfturbo ist angelaufen", freute sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch anlässlich der vorgezogenen Lieferung von einer Million BioNTech/Pfizer-Dosen.

Man sei auf einem "sehr, sehr guten Weg", bis Ende Juni alle jene zu impfen, die das auch wollen. "Das ist der Weg in die Normalität." Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich zufrieden.
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Bis Ende April könnten 33 Prozent der über 16-Jährigen geimpft sein, bis Ende Mai 50 und bis Ende Juni 75 Prozent. "Bitte lassen Sie sich impfen", betonte der Ressortchef. "Das ist der einzige Weg in unser altes Leben."
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In sechs Bundesländern seien schon zwei Drittel der Über-65-Jährigen geimpft, in den restlichen wäre es auch bald so weit, meinte Kurz. Im Mai könne man mehr als 60.000 Menschen täglich impfen, was sich im Juni noch steigern werde. Europaweit sei man unter den ersten zehn und weltweit unter den ersten 20 Ländern, was den Impffortschritt betrifft.

Mein Graz
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@dieRealität2020

Welchen Sinn hat es, hier eine APA-Meldung herein zu kopieren ohne eine eigene Meinung dazu abzugeben?

SoundofThunder
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Schöne Grüße an die Lichtenfelsgasse!

😏

UHBP
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@dieRe...

Und die Leistung vom Basti an der ganzen Impfgeschichte war jetzt genau was?
Basti könnte auch als Marktschreier am Hamburger Fischmarkt auftreten.

egubg
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Warum?

Warum ist so etwas nicht öffentlich? Die Mehrheit der Gerichtsverhandlung sind öffentlich, - aus gutem Grund, aber Wichtiges für unser Zusammenleben und über Handlungen von Personen, die von uns für uns gewählt wurden, dürfen wir nur über Hörensagen erfahren. So etwas ist keine Demokratie, das könnte auch in Russland oder China sein, - so ein Zustand ist eine Schande für unser Land und Politiker die für solch Geheimveranstaltungen sind, sind es ebenso!

UHBP
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@egu...

Wenn es öffentlich gewesen wäre, könnte die ÖVP danach ihren Einfachen nicht ein Geschichterl reindrücken.

ReinholdSchurz
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Ein Phänomen 😊

Da kann ihm keiner das Wasser reichen, ein kurzer Abbeutler und das war’s dann, super nicht👍🏻😀

WSer
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Von einem federführenden Beamten im Gesundheitsministerium wird man wohl verlangen dürfen ...

... dass er seinen Beamten sagt, wieviel für die Impfstoffbesorung veranschlagt werden soll, oder?

Immerhin sind über 50 Milliarden für Corona-Maßnahmen beschlossen worden.

Wofür zahlen wir diesen Herrn mit unserem Steuergeld sein fürstliches Gehalt samt Traum-Pension.

Lodengrün
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Der kann

aber auch nicht, wenn der Meister das nicht abnickt. Und sagen Sie das er nicht über ALLES informiert ist. Da wurde alles mit Generalsekretären durchzogen die nichts anderes als Zuträgerdienste leisten. Zum Schluss war Anschober in ein derart enges Korsett gezwängt dass ihm im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weggeblieben ist. Und dann stellt ER sich hin und „blamed“ die Welt für die Umgangsformen.

hortig
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Auer

Es ist spannend, dass der linke Standard die Aussagen von Auer anders interpretiert....

UHBP
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@hor...

Bist du dir sicher, dass du den Standard nicht mit der Bastipost verwechselt hast.

hortig
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@UHBP

Lies selber bevor Du schreibst

UVermutung
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Inzwischen läuft es eh prima mit der Impferei...

...es war halt zwischendurch notwendig, dass der Kanzler durchgreift.

UHBP
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@uv..

Der war gut. Und die geistige Elite der ÖVPler glaubt das sicher noch. ;-))

Carlos primero
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Es läuft jetzt besser..

obwohl BK Kurz sich um die Impfstoffe kümmert.

SoundofThunder
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😏

Läuft prima! Man lacht 🤭

Mein Graz
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Lustig zu beobachten.

Kaum erscheinen bei einem Artikel Kommentare, die Kritik an Kurz enthalten rücken die Kampfgeschwader der Türkisen aus.
Einige behalten ihre Nicks, andere wechseln sie häufiger als so mancher die Socken.
Und dann wird getippselt, was das Zeug hält...

Lodengrün
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@mein Graz

Geht das überhaupt den Nick wechseln? Ist der Nick nicht ans Abo gekoppelt? Wie auch immer, mir wäre das zu viel Aufwand. Ich bewundere aber unseren Maturanten. Da wird er dort und da überführt und er tritt noch immer frisch gekampelt und frohen Auges vor die Kameras und behauptet das Gegenteil.

hortig
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@lodengruen

Wer ist ueberfuehrt? Ach ja, du liest ja sonst nichts. Sogar der linke Standard bewertet die Aussagen Auers anders als hier.

lieschenmueller
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frisch gekampelt und frohen Auges

Exakt! Diese Teflonbeschichtung hätte ich gerne.

Bis zu einem gewissen Grad Voraussetzung um überhaupt Politiker sein zu können.

Aber so gänzlich ohne Nerven - soviel Baldrian gibt's wo?

 
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