Es ist ein Tabu, darüber zu sprechen, ob und wie viel mehr die Österreicher demnächst für einen Liter Benzin oder Diesel werden zahlen müssen. Anders lässt sich kaum erklären, dass die Koalitionspartner auf Anfrage nicht konkret über den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes sprechen wollen, der mehreren Medien – darunter der Kleinen Zeitung – vorliegt.
Vorgesehen sind in dieser Version des Gesetzes, auf das sich die türkis-grüne Koalition bis zum Sommer einigen möchte, bestimmte Automatismen, sollte Österreich von einem vorgezeichneten Pfad abweichen, den Treibhausgasausstoß bis 2040 netto auf null zu senken.
Einerseits würde sich die Politik selbst in ihren Budgets verpflichten: So sollen der Bund (zu 60 Prozent) und die Länder (zu 40 Prozent) jährlich steigende Strafzahlungen in einen Fonds einzahlen, der dann ausschließlich Klimamaßnahmen im Inland finanzieren würde.
Plus 50 Prozent bei versäumten Maßnahmen
Höchst sensibel wäre aber eine andere Regelung: Wenn eine Regierung es trotz Warnungen in Prognosen verabsäumt, Maßnahmen zu setzen, um auf dem vorgegebenen Emissionskurs zu bleiben, steigen die Steuern auf fossile Energieträger um 50 Prozent – das hieße, dass Autofahren mit Benzin oder Diesel im Schnitt um 20 Cent pro Liter teurer wird, auch das Heizen mit Gas würde teurer.
„Nicht spruchreif“, heißt es dazu aus dem Büro von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), wenn man nach Details fragt. Ja, es werde Mechanismen brauchen, den Emissionspfad in den kommenden Jahren abzusichern – aber wie diese ausschauen sollten, sei noch offen, „und außerdem wollen wir den Pfad einhalten, nicht verfehlen“.
Warum man sich auf grüner Seite so schwer mit der Frage tut, wer für den Klimaschutz mehr wird zahlen müssen: „Weil es ein Gesamtpaket ist“, so ein Sprecher Gewesslers. Das Klimaschutzgesetz dürfe man nicht entkoppelt von der ökosozialen Steuerreform und der damit verbundenen CO2-Bepreisung sehen, die spätestens in einem Jahr in Kraft treten soll: Die soll aufkommensneutral sein, dem Staat wird also kein Cent mehr bleiben als davor – was an zusätzlichen Steuern eingenommen wird, soll den Bürgern durch Entlastungen zurückgegeben werden. Die Details davon sind weiter offen.
Auch auf der anderen Seite, in der ÖVP, will man der koalitionsinternen Einigung nicht vorgreifen – im Finanzministerium Gernot Blümels will man auf Anfrage der Kleinen Zeitung von den vorgeschlagenen Automatismen selbst „aus den Medien erfahren“ haben.
Regierungsprogramm sieht Folgen vor
Klar sei aber, dass das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel gelte, einen verbindlichen Kurs zur Klimaneutralität 2040 einzuhalten – und dort sind auch ein „Verantwortlichkeitsmechanismus für die Zielerreichung und bei Zielverfehlung“ sowie ein „verbesserter Mechanismus zum Ergreifen von zusätzlichen Maßnahmen bei Zielverfehlung“ vorgesehen.
Dass solche Automatismen durchaus konfliktträchtig sein können, zeigt sich an der Fülle der Reaktionen am Montag: Die Arbeiterkammer (AK) warnte, dass durch die Erhöhung von Kraftstoffsteuern kleine und mittlere Einkommen am stärksten belastet würden, auch der ARBÖ spricht von „unsozialen Plänen“. Die Automobilimporteure fühlen sich bereits über Gebühr belastet. FPÖ-Chef Norbert Hofer warnt, in der „größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs darf es keine zusätzlichen Belastungen geben“.
Eine solche steht an einer anderen Klimafront schon bevor: Mit dem neuen Ökostromgesetz EAG, das gerade mit der Opposition finalisiert werden soll, sollen die Ökostrombeiträge von Stromkunden von derzeit rund 100 Euro im Jahr auf rund 120 Euro steigen.