Ist es sinnvoll, das Nicht-Erreichen von Klimazielen automatisch an eine Steuererhöhung zu koppeln?
Claudia Kettner-Marx: Ohne Kenntnis des konkreten Gesetzesvorschlages ist eine Einschätzung schwierig. Bisher wurde diese Erhöhung aber als letzter Schritt kommuniziert, davor würden also andere Maßnahmen gesetzt werden. Grundsätzlich wird ein breites Bündel an Instrumenten notwendig sein, wenn wir unsere Klimaziele in den nächsten Jahren erreichen wollen. Ein Element muss die Besteuerung von Emissionen sein.
Wie könnte diese Maßnahme konkret aussehen?
Die Schweiz hat zum Beispiel 2008 eine CO2-Abgabe auf Heizstoffe eingeführt, die sich je nach Entwicklung der Treibhausgasemissionen erhöht. Das Modell sorgt für Planbarkeit bei den Haushalten und Unternehmen und ist für alle verständlich. Wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, erhöht sich auch die Steuer.
Wo müsste Österreich ansetzen?
Man sieht in Österreich deutlich, dass der Verkehrssektor Probleme bereitet. In diesem Bereich haben sich die Treibhausgase seit 1990 um 75 Prozent erhöht. Dementsprechend braucht es hier deutliche Anstrengungen. Bei Gebäuden sieht es besser aus, wenngleich Klimaschutz-Maßnahmen beim Heizen besonders ärmere Haushalte treffen würde.
Wie kann verhindert werden, dass die Besteuerung von Emissionen zu Lasten der ärmeren Bevölkerung geht?
Es muss für einkommensschwache Haushalte eine Form der Kompensation geben, um Mehrkosten abzufedern. Eine Möglichkeit wäre, einen sogenannten Ökobonus einzuführen, wie es ihn ebenfalls in der Schweiz bereits gibt. Das sind Einmalzahlungen, die an alle Haushalte erfolgen. Je nach Ausgestaltung könnte er auch bis zu einem gewissen Einkommen ausbezahlt werden. Das wäre dann von der sozialen Treffsicherheit her optimal.
Würde ein Ökobonus reichen, um finanzielle Probleme zu kompensieren?
Er könnte die Belastung kurzfristig abfedern, aber keine größeren Investitionen finanzieren. Daher sind weitere politische Instrumente wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Zuschüsse beim Wechsel von Heizsystemen notwendig.
Wäre die Einführung eines Klimakabinetts und eines Bürgerrats in Österreich sinnvoll?
Ohne die Details zu kennen, muss man sagen, dass es auf jeden Fall ein Monitoring braucht – und das möglichst zeitnah. Nur so kann man zielgerichtet und schnell eingreifen. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss bald etwas passieren. Eine Bürgerbeteiligung könnte die Akzeptanz der Maßnahmen erhöhen.
Kommen die positiven Folgen in der Debatte über Klimaschutz-Maßnahmen bislang zu kurz?
Prinzipiell wird in Österreich beim Klimaschutz hauptsächlich über Kosten und nicht über Chancen gesprochen. Man darf aber nicht vergessen, dass es für jeden gesundheitliche Vorteile hätte, wenn wir uns etwa von fossilen Kraftstoffen verabschieden würden. Auch für Unternehmen ergeben sich einige Chancen, wenn man auf klimafreundliche Technologien setzt.