Alle Nationalratsabgeordneten müssen künftig im Parlament eine FFP2-Maske tragen. Die Hausordnung des Parlaments wird entsprechend angepasst, erklärt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagnachmittag im Anschluss an eine Präsidialkonferenz. Bisher gab es lediglich die Empfehlung, eine Maske zu tragen.
Bestraft werden kann der Verstoß gegen die Maskenpflicht allerdings nicht, da die Geschäftsordnung keine Sanktionsmöglichkeit vorsieht. Eine Änderung der Geschäftsordnung wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Diese sei aber, so die Vertreter der Parlamentsparteien, zeitnah nicht erreichbar. Daher haben sich mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien auf die Anpassung der Hausordnung geeinigt.
Im deutschen Bundestag kann das Nicht-Tragen der Maske geahndet und mit einer Geldstrafe belegt werden. In Österreich ist eine derartige Regelung nicht vorgesehen. "Das freie Mandat schließt aber auch die Eigenverantwortung mit ein", erklärt Sobotka.
Sobotka betonte nach der Sitzung der Sonderpräsidiale, dass diese Vorgehensweise vor allem durch die von den Parlamentsmitarbeitern geäußerte Sorge um ihre Gesundheit motiviert sei.
Man wisse, dass das Tragen von FFP2-Masken sowohl für den Eigen- als auch für den Fremdschutz vor Corona-Infektionen wirksam sei. "Was für Herrn und Frau Österreicher gilt, gilt auch für uns im Hohen Haus", verwies er auf die Vorgaben der Gesundheitsbehörden.
Die Klubdirektoren sollen zudem beratschlagen, ob eine Reduktion
der Ausschusssitzungen möglich sei, um Kontakte zu reduzieren. Zudem
habe man sich mit einer gelockerten Sitzordnung "diskursiv
auseinandergesetzt".
Kickl auch künftig ohne Maske im Parlament
Vor allem die Abgeordneten der FPÖ waren bei den vergangenen Nationalratssitzungen stets ohne Maske im Plenum zu sehen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont, auch künftig ohne Masken an Nationalratssitzungen teilnehmen zu wollen. "Ich bin für die Freiwilligkeit der Maßnahmen und erachte das auch nicht als Privileg. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen die Freiwilligkeit im Land bekommen", sagt Kickl.
Seinen Abgeordneten will er das Tragen freistellen. Im Supermarkt kauft Kickl übrigens sehr wohl mit FFP2 ein, wie er auf Nachfrage erläuterte: "Ja, da habe ich sie auf, weil ich dort muss. Hier muss ich nicht."
Er ortet im Vorstoß von Sobotka ein "Ablenkungsmanöver" von den Korruptionsermittlungen gegen die Volkspartei sowie ein "Bashing gegen FPÖ-Abgeordnete". Außerdem seien es nicht nur freiheitliche Abgeordnete, die im Parlament keine Maske tragen.
Kickl fordert erneut Evidenz für eine Maskenpflicht: "Ich möchte Zahlenmaterial und Parameter, warum die Maßnahme jetzt und nicht schon vor vier Monaten in Kraft getreten ist." Die FPÖ stimmt der Änderung der Hausordnung daher nicht zu und bezweifelt auch, dass Sobotka die rechtliche Möglichkeit besitzt, die Hausordnung zu ändern. "Das wird noch Gegenstand juristischer Diskussionen sein", so Kickl.
