Seit 2017 gibt es die Möglichkeit für jeden Bürger, auf der Homepage des Parlaments Stellung zu einem Gesetzesentwurf zu beziehen. Bis dahin war das nur auserlesenen Institutionen –den Ländern, den Kammern, einschlägigen Vereinen undso weiter – vorbehalten; heute reicht ein einfaches Web-Formular, mit oder ohne Registrierung ausgefüllt, und schon liegt die eigene Meinung im Hohen Haus für die Regierung, für die Gesetzgeber, für die Öffentlichkeit auf.
Einen „wichtigen Schritt, um den Gesetzgebungsprozess offener zu machen“, sah die damalige Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) damals: „Die Teilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung von Gesetzen stärkt unsere Demokratie.“
Erst mit der Pandemie und ihrer Bekämpfung ist diese Möglichkeit nun in der breiten Öffentlichkeit angekommen: Mehr als 30.000 Stellungnahmen sind zu einem Entwurf Gesundheitsminister Rudolf Anschobers (Grüne) eingelangt, der ihm mehr Kompetenzen in der Seuchenbekämpfung einräumen würde.
Besonders zwei Punkte stehen im Fokus: Erstens sollte die Definition einer „Veranstaltung“ im Epidemierecht, die untersagt oder einer Bewilligungspflicht unterworfen werden kann, ab vier Personen aus zwei oder mehr Haushalten greifen. Zweitens soll künftig nicht mehr die Überlastung des Gesundheitswesens unmittelbar bevorstehen müssen, damit die Gesundheitsbehörden Ausgangsbeschränkungen verhängen darf.
Parlament arbeitet an Filtern für Stellungnahmen
Obwohl die Begutachtung nur sechs Tage (statt der empfohlenen 42) gedauert hat, fand sich diese noch nie dagewesene Masse an Kritikern – die die Reform von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz rundheraus ablehnen.
Die Ursache dafür dürfte sein, dass in diversen Chatgruppen von Maßnahmengegnern ein vorgefertigter Widerspruchstext kursierte, der zum Protest zigtausendfach auf die Parlamentshomepage kopiert wurde.
Derzeit stehen solche privaten Stellungnahmen in einer chronologischen Abfolge mit „professionellen“ wie jener von Anwaltskammer, Ländern und anderen (die ihrerseits ebenfalls harsche Kritik an dem Entwurf üben).
Um die Stellungnahmen künftig übersichtlicher zu machen, arbeite man derzeit an Sortierfunktionen, sagt der Kommunikationschef des Parlaments, Karl-Heinz Grundböck der Kleinen Zeitung: Unter anderem soll es möglich werden, sich nur noch die Stellungahmen eingeladener Institutionen anzeigen zu lassen, andererseits soll man wortgleiche Stellungnahmen herausfiltern können. Sichtbar bleiben sollen aber alle Kritiken: „Wir werten nicht nach dem Inhalt“, sagt Grundböck.