Abschiebung belastet KoalitionsklimaTürkise Strategie und die Ohnmacht der Grünen

In der Migrationspolitik sitzen die Grünen in der Regierungen am kürzeren Ast. Die Abschiebungen belasten das Koalitionsklima.

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Kogler, AnschoberR
Kogler, AnschoberR © APA/HANS PUNZ
 

In Kreisen der Grünen ist man mit einer Erklärung schnell zur Stelle: Die Abschiebung sei in erster Linie ein Manöver, um von der Schredderaffäre, die am Mittwoch den U-Ausschuss beschäftigt hat und die bis ins Vorzimmer des Kanzlers hineinreicht, abzulenken. Der Fall liege seit 2019 auf dem Tisch, solche Entscheidungen würden im hierarchisch organisierten Innenministerium nie dem Zufall überlassen. Im Übrigen besitze die Behörde einen Ermessensspielraum, von einem Automatismus könne keine Rede sein. Ähnlich äußerte sich der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch.

„Wir sitzen in der Regierung, damit die Dinge besser werden“, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober sichtlich ernüchtert. „Oft gelingt es uns, in der Nacht auf heute ist es uns nicht gelungen.“ Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich empört. „Dass in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Wenn der Innenminister jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind.“ Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich angesichts der Abschiebungen „zutiefst betroffen“. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.“

Grüne schauen türkisem Treiben ohnmächtig zu

Schon der Streit um die Aufnahme von Kindern aus Moria hat gezeigt, dass die Grünen in der Migrationspolitik koalitionsintern am kürzeren Ast sitzen. „Wir haben keine Mehrheit im Parlament für einen anderen Kurs“, verteidigte sich gestern neuerlich ein ranghoher Grüner. Dass die Grünen als Juniorpartner ohnmächtig dem Treiben der ÖVP zusehen, erzürnt zusehends die grüne Basis. Die Empörung in den sozialen Medien war ohne Beispiel.

CSU als Vorbild der Volkspartei

Die Hoffnung, dass die Türkisen intern unter Druck geraten (schwarze, christlich-soziale Kreise) und in der Flüchtlingspolitik in die Mitte rücken, war immer eine Illusion. Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz orientiert sich an der alten Strategie der bayrischen CSU, die den Rand nach rechts immer abgedichtet hat. Die türkise Volkspartei unternimmt alles, um den Freiheitlichen keinen Vorwand für politische Angriffe in der Migrationspolitik zu liefern, deshalb auch die unbeugsame Haltung bei Moria. Gestützt auf Umfragen weiß der Kanzler die Mehrheit der Österreicher in der Flüchtlingsfrage hinter sich. 

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Danke für Ihr Verständnis.

cleverstmk
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Christlich?

Wenn sich kurz & Bonelli christlich nennen, so ist das die größte Pharisäer Gruppe seit Christus gelehrt hat.

ecwol2000
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Anwalt

Wer bezahlt eigentlich immer die Anwälte für die ganzen Einsprüche und die damit verbundenen Verzögerungen zur früheren Abschiebung, bis dann die Kinder, no na, gut integriert sind!?!?!
Caritas?

soge
3
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Du

Die gleichen, die die Gehälter dieser Betrüger, Aschbacher z.B. und Lügner, Blümel z.B. bezahlt.

Lodengrün
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Von Haus aus

war es nicht die Absicht die Grünen mit irgendetwas auszustatten. So hat man ihnen etwas zum Spielen gegeben, nicht wissend das Herrn Anschober eine derartige Rolle zukommen wird. Die Musi macht aber die ÖVP und da lassen sie sich auch nichts dreinreden. Jetzt beruft man sich auf die Höchstgerichte wohl wissend das man die Möglichkeit des humanitären Aufenthalts gehabt hätte. Nein,die Abteilung Kurz ist stur, und nicht nur die Grünen lassen sie nach ihrer Pfeife tanzen.

rontin
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RECHT MUSS RECHT BLEIBEN ...

.....

Lepus52
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Und Unrecht,

muss auch Unrecht bleiben?

rontin
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Nein ...

... aber dann gehört das RECHT geändert und nicht Willkür zu Recht werden, denn RECHT muss RECHT bleiben ...

rontin
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Man kommentiert es ...

... wie man es sehen WILL ... jeder von Ihnen bringt seien eigene Gesinnung in einer EXTREMEN Variante zum Ausdruck ... RECHT hat weder was mit rechts noch mit links noch mit geradeaus zu tun, sondern ist eine Norm der Gesellschaft, ohne deren Einhaltung wir verkommen ...

merch
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...

Ich kann ihren Kommentar zu 100% unterstützen. Wenn in den Augen einiger etwas verändert werden soll, dann müssen Gesetze geändert werden, die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitet werden, usw. Einfach zum Gewissen beruhigen Gesetze so zurecht biegen wie man es gerade möchte, hat keinen Sinn und höhlt eigentlich die Demokratie aus. Übrigens hat man in den letzten Jahren auch tausende Menschen abgeschoben, ohne dass das jemand kommentiert hätte. Gleichzeitig hat man tausende Menschen "aufgenommen", ohne ihnen eine Perspektive zu bieten....

exilgrazer
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Sie haben wohl keine Ahnung

vom Recht. Aber wohl von "Rechts"? Armselig ist ihre Einstellung.

Lodengrün
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Lesen Sie @exil

was Prof. Funk dazu sagt. Und wenn Sie jetzt diesen Herrn abkanzeln wollen zur Erinnerung. Wie gerne hätte Herr Kurz die Diplomprüfung geschafft für die dieser Herr DIE Kapazität schlechthin in Österreich ist. Das Verwaltungsrecht!!!

Elli123
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Sie meinen...

Rechts muss Rechts bleiben....

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@rontin

Ich frage mich gerade, ob das wirklich ernst gemeint ist oder beißender Sarkasmus....?

joulrich
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Alles Show

Wem mittlerweile nicht klar ist, das die Grüne Truppe genau für nix steht, kann man auch net mehr helfen. Einfach nur irgend ein Interview mit Klubobfrau Sigi Maurer anschauen, situationselastisch versucht man im Wahlkampf Themen zu verkaufen um Stimmen zu bekommen und wenn es um Jobs, Macht und Geld in der Regierung geht ist alles andere als die (gespielte) eigene Überzeugung wichtiger. Eva Glawischnig arbeitet seit 2018 für Novomatic, davor waren das die ein böses Feindbild. Viele Berufspolitiker sind einfach nur Berufspolitiker - bei wem irgendwo mehr als nur die Karriere und Marketing dahintersteckt, kann man nur schwer beurteilen. Bei den Grünen hat man in der Vergangenheit gehofft, dass es nicht so ist.

Bootsfahrer
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Lähmung

Es ist ein Trauerspiel .Amanda Klachl trifft ins Schwarze :
„Der Widerspenstigen Lähmung „.wie Kogler und vorallem Maurer agieren ist nur mehr peinlich .
Moria
Streichung der Hacklerreglung
Abdrehen der Untersuchungsausschüsse
Abschiebungen
Desaster im BVt/ Innenministerium
Usw
Usw
Das beste aus beiden Welten schaut so aus : Türkis macht Politik , Grün( gibts die Grünen eigentlich noch ) macht das was Türkis will , dafür dürfen die paar Grünen in Regierungsfunktionen brav ihre Gagen kassieren und mit Dienstauto vom Chauffeur herumkutschiert werden.
Am beachtlichsten ist die Mutation der Frau Maurer , wie
Frau sich inhaltlich , im Stil und in der Art Politik zu machen in wenigen Monaten um 180 grad drehen kann ist unvorstellbar .ich habe gehört ÖVP Klubobmann Wöginger hat mittlerweilen auf einen eigenen Pressesprecher verzichtet , Frau Maurer hätte diese Funktion mit übernommen , stimmt das !?

AndiK
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Jetzt sieht man

wofür Kogler und die Grünen stehen.
Unwählbar bis in alle Ewigkeit!

Mein Graz
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@AndiK

Die Grünen versuchen es weiterhin, obwohl sie wissen, dass sie für Kurz nur ein Trittbrett (oder ein Fußabstreifer?) sind.
Diese Regierung IST Sebastian Kurz - da können die Grünen nicht dagegen an. Leider.

Und ich hoffe, dass sie ihre Linie weiter zu vertreten versuchen.

Klar, auch ich bin enttäuscht und habe erhofft, dass es den Grünen gelingt, mehr Einfluss zu nehmen. Da habe ich wohl Kurz und dessen Macht(spiele) unterschätzt.

wischi_waschi
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Mein Graz

Diese Politik ist nicht Sebastian Kurz-
Dahinter stecken die ganzen "Schwarzen".
Sebastian Kurz ist nur der "Handlanger" bzw. der Ausführer-
Geht den das nicht in den Kopf der Bürger----
Nach außen Türkis........-
Innen Pechschwarz..........

Nie wieder ÖVP..........

rouge
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Ein Dilemma ohne Ausweg.

Man kann aber die Grünen für das, was hier passiert ist, ncht verantwortlich machen.
38 Prozent der Österreicher haben Türkis gewählt und Kurz weiß genau, was er seinen Wählern schuldig ist. Tritt Grün aus der Regierung aus, wird es noch kälter in Österreich.

SoundofThunder
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Unwählbar:

Für mich sind es die Türkisen. Christlich Soziale Partei! Das ich nicht lache!

Balrog206
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Sound

Du würdest nicht einmal mit verbundenen Augen in der Wahl Urne schwarz wählen ! Von der Wiege bis zur bare

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Fremdwort "menschlich"

Diese Regierung (v.a. natürlich die ÖVP) hat meinen letzten Respekt verloren. Und auch an die Grünen: nur resignierend zusehen und kleinbeigeben ist auch zuwenig.
Aber ich bin mir sicher, und das ist das eigentlich Traurige - sie werden wieder ihre Wähler finden. Ich kann nur hoffen, daß es diesmal nicht zur Regierungsbildung reicht, jedenfalls von Seiten der ÖVP aus.

Mein Graz
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@xandilus

Eine ernst gemeinte Frage:
Was hätten die Grünen machen können? Mit welchen Aktionen wären diese Abschiebungen zu verhindern gewesen?

Mit dem Zeigefinger wackeln und "du-du, das darfst du nicht" hätte wohl genau so wenig ausgereicht wie eine Protestnote.

Die Grünen sind der kleine "Partner", den Kurz benötigt hat um an der Macht zu bleiben. Und sie und ihre Einstellung sind Kurz völlig wurscht, nach der nächsten Wahl sucht er sich einen neuen De.pp.en, es gibt ja genügend....

d456263da085a2ad3d26fff390b91198
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@Mein Graz

Ja, da muß ich Dir leider Recht geben. Ich habe nur schon so eine Wut auf die Regierung, daß ich tw. gar nicht mehr differenziere. Bei solchen Aktionen setzt es bei mir einfach aus.
Werde mich zukünftig mehr bemühen in dieser Hinsicht.

Mein Graz
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@xandilus

Auch meine Wut auf die Regierung ist groß.
Ein Desaster folgt auf das andere, menschenunwürdige Aktionen begleiten mich jeden Tag, und das ist fast nicht mehr erträglich.

Es gibt Tage an denen ich mich schäme. Schäme, ein Österreicher zu sein. Schäme, so eine Regierung zu haben. Schäme, wie mit Menschen in meiner schönen Heimat umgegangen wird.

Und dann kritisiere ich und hoffe, dass sich etwas bessert.
Leider tut es das nicht.

Einen schönen Tag noch!

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@Mein Graz

Ebenso einen schönen Tag und bewahre Dein Engagement.

helmutmayr
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Dass der Kanzler

so ist, das ist nicht neu. Seine Menschlichkeit ist unterentwickelt. Nur, dass das Abschieben von Kindern, Kinder sehenden Auges auf Lespos verrecken zu lassen, in Österreich Mehrheits fähig geworden ist, das erschüttert mich. Er hat diese Politik von den Blauen übernommen und so die Wahl gewonnen. Er reiht sich in die Riege der europäischen Rechtspopulisten an vorderster Stelle ein.

tenke
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Bei allem Mitgefühl und Verständnis, es gibt Regeln und diesen

ist Folge zu leisten. Soweit mir bekannt ist, war die Familie schon mehrere Jahre illegal, zumindest jedoch ohne Schutzbedürftigkeit in Österreich. Irgendwo müssen nun mal Grenzen gezogen werden, mal trifft es einen radikalen, gewaltbereiten jungen Mann, mal ein kleines, braves Mädchen mit vielen Schulfreundinnen.

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@tenke

Aso, eh schon egal wen es trifft....?!

Lodengrün
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Für die ÖVP

ist Auslegung der Gesetze Ermessenssache. Situationselastisch möchte man sagen. Vor allem, wenn es die eigenen Geschäfte betrifft. Da dürfen wir schon das Wahlkampfbudget um das Doppelte überziehen. Darauf angesprochen: „Na und, war ein Fehler“.

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