Keine zehn Tage vor dem Heiligen Abend kommt die Regierung von innen und außen unter Druck, auch in Österreich noch einmal über strengere Beschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus nachzudenken.
Von außen sind es andere europäische Staaten, die der Reihe nach erst jetzt in Lockdown gehen. Allen voran Deutschland, das ab Mittwoch weite Teile des Handels schließt und auch den Präsenzbetrieb in Schulen ausschließt – bei 7-Tages-Inzidenzzahlen pro 100.000 Einwohner, die noch unter jenen Österreichs liegen, das den Lockdown bereits wieder gelockert hat. Der Unterschied: In Deutschland zeigen die Kurven derzeit steil nach oben, in Österreich machen sich die Folgen des Lockdowns bemerkbar. Auch die Niederlande und die Stadt London haben am Montag schärfere Corona-Vorschriften angeordnet.
Im Landesinneren macht vor allem die SPÖ, die größte Oppositionspartei, Druck für ein weiteres Herunterfahren: Einerseits solle das Land nach Weihnachten in eine Art „Winterschlaf“ fallen, sollten die NeuinfektionenEnde dieser Woche nicht unter 1000 pro Tag fallen (am Montag lag sie bei 2588 Ansteckungen). Nichtessenzielle Geschäfte sollten über den Jahreswechsel zu bleiben, auch eine Verlängerung der Ferien bis 10. Jänner wäre anzudenken,
Ein Vorschlag, für den sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag stark macht: Mit Hinblick auf die geplante nächste Runde der Massentests von 8. bis 10. Jänner wäre es „paradox“, die Schulen davor zu öffnen, so Kaiser.
Lagebeobachtung ist oberstes Gebot
In der Bundesregierung will man sich auf solche Ideen vorerst nicht festlegen – geplant sei nichts derartiges, wenngleich mehrere Gesprächspartner am Montag auch nichts ausschließen wollen.
„Wir beobachten die Entwicklung der Infektionszahlen sehr genau“, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Rande einer Pressekonferenz am Montag: „Wenn die Zahlen besser werden, werden wir weiter öffnen, wenn sie sich verschlechtern, werden wir wieder über Verschärfungen nachdenken“. Auch aus dem Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verweist man auf die Lagebeobachtung.
Weiter gediehen sind unterdessen die Überlegungen, ob und wie sich die Teilnehmerzahlen bei den nächsten Massentests erhöhen lassen: Unter anderem denke man über finanzielle Anreize nach, heißt es aus Regierungskreisen – Gutscheine im Wert von 50 Euro etwa könnten die Bevölkerung dazu bringen, sich in größerem Ausmaß testen zu lassen als an den letzten Wochenenden.
