"Es ist für mich beschämend, in welcher Diktion Sie hier sprechen", sagt Sigrid Maurer. "Es ist mir peinlich, dauernd draußen erklären zu müssen, warum hier im Parlament so ein Ton herrscht", sagt die Klubobfrau der Grünen zu Beginn der dreitägigen Budgetdebatte im Parlament.
Maurer kommt entsprechend den parlamentarischen Gepflogenheiten unmittelbar nach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu Wort - und der hatte seine Redezeit wie schon mehrfach benutzt, Regierungspolitiker persönlich zu attackieren: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beispielsweise unterstellt er eine schwere Krankheit, wohl in der Absicht, damit breit zitiert zu werden - was zumindest diese Zeitung nicht tun wird.
Für eine seiner Attacken kassiert Kickl einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - trotz dreimaliger Aufforderung verweigert Kickl, die Beleidigung zurückzunehmen. Konsequenzen hat das keine - die theoretische Möglichkeit, dem Redner das Wort zu entziehen, wird im österreichischen Parlament nicht genutzt.
So bleibt es der Nachrednerin, Maurer, sich breiten Applaus für ihre Antwort an Kickl abzuholen: "Das Niveau, das Sie hier zeigen, Herr Kickl, ist so unterirdisch im Vergleich zu anderen Fraktionen", sagte sie. Kritik sei natürlich der Job der Opposition, aber so wie Kickl sie vorbringe, liege er "unter jeder Niveaugrenze".
"Nicht genügend"
Dass man auch zivilisiert Kritik am Budget üben kann, zeigen dagegen SPÖ und Neos: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt sich enttäuscht von Blümels Budget; es hätte in der "größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik" eine "Kampfansage gegen Arbeitslosigkeit" sein müssen - zumal durch den zweiten Lockdown der Verlust weiterer "10.000, ja 100.000er Arbeitsplätze" drohe. Ansätze dafür gebe es im Budget, aber sie würden der Dimension der Krise nicht gerecht. Das Budget sei "leider nicht" die nötige "starke und mutige Zukunftsansage, die Vertrauen schafft und Unsicherheit nimmt".
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht hingegen in diesem Budget "von Zukunft nichts, gar nichts". Vorgelegt vor einem Monat, sei es "auf Sand gebaut". Der zweite harte Lockdown treffe jetzt die Menschen, vor allem auch die Unternehmer und die Jungen, mit voller Wucht, die Situation sei "dramatisch" - und letztlich würden es die Steuerzahler mit ihrem Steuergeld ausbaden müssen. Nach dem "Krisenmodus" 2020 müsste mit dem Budget 2021 ein Schritt Richtung Zukunft gesetzt, "der Zukunfts- und der Konjunkturmotor angeworfen" werden - aber die nötigen großen Reformen würden nicht gemacht. Also gab Meinl-Reisinger dem Budget "leider ein Nicht genügend".