Nach ihrer Kritik an den neuen Regeln zur Bekämpfung von Hass im Netz können die US-Giganten Google und Facebook aber auch die chinesische Plattform TikTok ihre Bedenken nun persönlich im Kanzleramt vortragen. Sie sind ebenso wie die Internet Service Provider Austria (ISPA) von Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) zu einem Gipfel kommende Woche geladen.
Änderungen wird die Ministerin den Online-Riesen offenbar nicht signalisieren, schreibt sie doch am Sonntag in einer Aussendung, die vorgesehenen Strafen von bis zu zehn Millionen seien zwar hoch, aber notwendig. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und etwaige offene Fragen der Anbieter beantworten und den österreichischen Standpunkt klar machen.
Google und Facebook hatten am Freitag die Regierungspläne kritisiert und europäische Lösungen statt nationaler Ansätze gefordert. Auch die ISPA zeigte sich skeptisch.
Bedenken von Google und Facebook
"In den vergangenen Jahren haben wir intensiv mit verschiedenen Behörden zusammengearbeitet, um hier Änderungen vorzunehmen, die unsere Nutzerinnen und Nutzer online schützen", teilte Google Austria mit und bekundete Zweifel am neuen Entwurf der Regierung. "Wir sind uns nicht sicher, wie sich dieses neue Gesetz auf die Grundrechte wie Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen auswirken wird", lauteten die Bedenken.
Der Sprecher zeigte sich auch besorgt darüber, "dass unterschiedliche nationale Ansätze zu einer Fragmentierung des digitalen europäischen Binnenmarkts führen" könnten. "Wir treten daher dafür ein, dass die Länder der EU auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz hinarbeiten", hieß es von Google Austria.
Facebook verwies in seiner Reaktion auf eine Stellungnahme der Internet Service Providers Austria (ISPA). Darin werden nationale Alleingänge als Stolpersteine für die EU im Kampf gegen Hass im Netz bezeichnet. Auch Facebook wünscht sich als Teil dieses Verbands eine europäische Lösung.
Alleingänge kontraproduktiv
Die ISPA unterstützt zwar das Ansinnen der Bundesregierung, "dass alle Menschen die Vorzüge des Internets ohne Angst vor illegalen Anfeindungen nutzen können", wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt. "Der Verband der österreichischen Internetwirtschaft begrüßt jene Maßnahmen, die Betroffene von Hasspostings unterstützen und Rechtssicherheit für Provider schaffen". Dabei dürfe aber nicht vernachlässigt werden, die geplanten Maßnahmen in einem gesamteuropäischen Kontext zu bewerten, mahnte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert, für den die "national betriebene Fragmentierung" von einem "schockierenden Mangel an Vertrauen in die Arbeit der EU-Institutionen" zeuge.
Den angedachten nationalen Alleingang sieht die ISPA kontraproduktiv. Wie Online-Plattformen mit illegalen Inhalten umgehen sollen, werde derzeit "intensiv und mit hoher Umsicht auf europäischer Ebene im Rahmen der Verhandlungen zum Digital Services Act diskutiert", hieß es in der Stellungnahme. Das österreichische Vorpreschen könne für diesen Prozess zum Sand im Getriebe werden, fürchtet die ISPA.