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ZiB2-AuftrittMattersburg-Bank: Doskozil für U-Ausschuss, legt Telefonate offen

Wann wurde Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über die Schließung der Commerzialbank Mattersburg informiert?

 

Die SPÖ stimmt einem - von der ÖVP Burgenland angedrohten - Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg "jederzeit" zu, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Dienstag in der "ZiB2". Ein solcher wäre ihm "herzlich willkommen". Zudem hat Doskozil "überhaupt kein Problem", seine Telefonprotokolle offenzulegen. Gefunden habe man die Quelle von Gerüchten, die vor der Schließung kursierten.

Die Opposition will die Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli sehen - weil die Frage der Vorinformation etwa der Regional Management Burgenland im Raum steht. Gesperrt wurde die Bank am späten Abend des 14. Juli.

ZIB 2 - Doskozil zur Commerzialbank-Pleite

Gerüchte über bevorstehende Bank-Schließung

Der Landeshauptmann bekräftigte, dass er erst am 14. Juli von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung informiert worden sei - und zwar vor 18.45 Uhr. Danach habe er die Mitglieder der Landesregierung informiert. Zuvor waren ihm, wie er durchblicken ließ, nur unverifizierte Gerüchte zu Ohren gekommen.

Die Quelle dieser Gerüchte, "die im ganzen Bezirk Mattersburg gelaufen sind", habe man mittlerweile ausfindig gemacht: Die Frau des gefallenen Bankchefs Martin Pucher habe die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung telefonisch informiert, dass es eine Schieflage der Bank bzw. Selbstanzeige ihres Ehemannes gebe. Auch anderen persönlich Bekannten habe sie darüber bescheidgegeben - damit diese nicht womöglich erst aus der Presse davon erfahren.

Abhebeversuch der RMB

Dass der Geschäftsführer der Regional Management Burgenland noch versucht habe, mit einer rechtzeitigen Abhebung Steuergeld in Sicherheit zu bringen, "werfe ich ihm nicht vor", bekräftigte Doskozil. Ebenso bekräftigte er, dass es "im Nachhinein eine schiefe Optik" ergebe, wenn das Land mit der Kanzlei TPA die selbe Kanzlei mit der Prüfung der Bank-Genossenschaft beauftragt habe wie die Bank selbst. "Wirtschaftsrechtlich ist das aber Okay", betonte der Burgenländer. Für die Bankprüfung seien Nationalbank, FMA, das Finanzministerium und zwei Mal auch die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen. Das Land sei nur für die Prüfung der Eigentümer-Genossenschaft zuständig.

Eine mögliche Sammelklage gegen das Land fürchtet Doskozil nicht, angesprochen darauf erinnerte er an die geplante Amtshaftungsklage des Landes gegen die Republik. Und hielt der Opposition einmal mehr vor, sie versuche "mit einem Bankenskandal, der ein Kriminalfall ist, politisches Kleingeld" zu machen, indem man ihn gegen die Sozialdemokratie und ihn zu drehen versuche.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Doskosil

Bitte wie lange ist Doskozil im Amt?
Also kann man Ihn sicher für diesem Fall nicht die Verantwortung in die Schuhe schieben. Für die Anderen , also die wirklichen "Täter" soll natürlich die vollste Härte des Gesetzes zum Tragen kommen.

SoundofThunder
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🤔

Das die ÖVP‘ler hier diese Pleite als Skandal der Roten anprangern wollen ist eh klar. Nichts anderes ist von der V erleumder P artei zu erwarten.Woher kam der Pucher und wer hat an ihn festgehalten? Und der Auf(Weg)sichtsrat der Bank:Dort sitzen lauter ÖVP-Funktionäre. Die RMB ist nicht der Eigentümer der Bank sondern ein KUNDE! Ein KUNDE der versucht hat sein Geld zu retten. Schwer verständlich für ÖVP’ler! Und es ist nicht illegal wenn man sein Geld noch retten will! Wer täte das nicht? Wenn ich erfahren würde dass meine Hausbank flöten geht renne ich um mein Erspartes! Die Schwarzen sehen diesen Skandal, in den sie selber verwickelt sind,als Möglichkeit von ihren eigenen Verfehlungen (Ausschüsse) abzulenken.

kritiker47
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Lieber Thunder !

Ihre heutige Schreibweise ist schon sehr abenteuerlich. Was treibt Sie eigentlich dazu, solche Phantasien zu entwickeln. Schreiben Sie auch Kriminalromane einfach so zum Zeitvertreib ? Ihre beschriebenen Szenarien und Unterstellungen haben es ja wirklich in sich. Ist da bei Ihnen der Wunsch Vater des Gedankens und ständig mangels guter Argumente immer Andere anzuschwärzen, macht den Doskozil auch nicht besser. Er ist eben so, wie er sich jetzt wieder zeigt. Für Unverständnis hat ja schon die Postenschacheraktion für seine Geliebte gesorgt, oder nicht ?

tim29tim
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Absolute Macht korrumpiert wie die SPÖ in Mattersburg, Burgenland und Wien zeigt

Die Argumentation Doskozils kommt mir vor, wie wenn man einen Dieb Einbruch vorwirft und er wutschnaubend erwidert, "das ist ein Lüge."
Danach räumt er ein. "Ich habe es probiert, bin aber nicht reingekommen

Ein Untersuchungsausschuss ist das mindeste um Licht in das rote Netzwerk zwischen dem LH und der Pleitebank zu bringen.

schadstoffarm
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deine Gleichnisse sind da Hammer, da wird nie a Religion daraus

Mattersburg ist kein Bundesland und in Wien wir auch nicht absolut regiert. Das Diebesgleichnis passt nicht da es keine illegale Handlung gibt. Und man hat ihm auch nicht vorgeworfen "einzubrechen" sondern er "sei eingebrochen". Man kann den Vorwurf daher als Lüge bezeichnen. Es gibt auch kein rotes Netzwerk zur Pleitebank.
Sonst passt alles, trotzdem würde ich an deiner Stelle umschulen, der Bedarf an Parteisoldaten nimmt ab.

MoritzderKater
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Wie kommt eigentlich ein

Zeitungsschreiber dazu, einen vom Volk gewählten Landeshauptmann zum Rücktritt aufzufordern - frage ich den Chefredakteur Herrn
Patterer?
Übersteigt das nicht seine Kompetenzen: politische Meinungsmache statt neutraler Berichterstattung?

BernddasBrot
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Da wird ein Bankenskandal

in einen Politskandal umgedreht , unter Beihilfe des türkisen Kurier . Überall lesen und hören wir , Doskozil ist schuldig , er soll zurücktreten , obwohl er selbst für einen UA etc. bereit steht und die Ermittlungen erst am Anfang stehen . Vorverurteilungen mit Regierungsbeteiligung um die SPÖ mit allen Mittel unter 20 % zu halten..???? ..jedenfalls den Eindruck werde ich nicht los

tannenbaum
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Jeder

vernünftige Mensch würde versuchen sein Geld abzuheben wenn eine Bank zahlungsunfähig wird! Von unabhängigen Journalisten wäre zu hinterfragen, warum es einige geschafft haben, 10 bis 15 Millionen Euro im letzten Moment zu verschieben, die RMB aber offensichtlich nicht mehr. Haben da andere vor der offiziellen Politik davon Wind bekommen? Irgend wie habe ich das Gefühl, dass sich hier die vereinigte rechte Lügenpresse zur Aufgabe macht, einen ernsthaften Konkurrenten für unseren Schmalspurkanzler abzuschließen!

schteirischprovessa
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Bäumchen, interessant ist vor allem, wer von jenen, die noch schnell

Geld überwiesen oder behoben haben, von der Politik informiert wurden.
Jene, die von Organen der Bank Infos erhalten haben, werden ihre Abflüsse zurück führen müssen, dafür sorgt im Normalfall der Masseverwalter.
Den Organen, die vertrauliche Infos über die bevorstehende Sperre der Bank weiter gegeben haben, wird wohl ein Strafverfahren drohen.

Irgendeiner
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Ja,tannenbaum,ich halte zwar im Gegensatz zu Dir Doskozil für einen Populisten

ähnlichen Schlags wie Kurz und fern von sozialdemokratischen Grundsätzen ,ähnlich wie Basti ein frecher Hohn für konservative Ideale ist,aber die Aufregung hier versteh ich immer noch nicht,ich kann nämlich irgendwie nicht sehen was er falsch gemacht haben könnte denn Pufferaussagen von Ehefrauen fallen unter menschliches,allzumenschliches, aber auf der Basis darfst als Amtsträger auch nicht handeln sonst bist automatisch im Gwirks,das ist was anderes als wenn dir ein Cluster in einer Pandemie um die Ohren fliegt und Du suchst ein Tet-a-te mit deinen Spendern von der Adlergruppe die ein persönliches Interesse an der Frage haben, das ist wieder schwer klärungsbedürftig.

langsamdenker
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@irgendeiner

Für die SPÖ malochen, stell ich mir anstrengend vor.

Irgendeiner
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Ja,das könnte sein,ist immer die Frage wie weit es einen zwingt aus Parteiräson

von der Wahrheit abzuweichen,wie weit es einen also dazu bringt sich charakterlich zu verbiegen wobei das Problem wohl nicht zentral davon abhängt welche Partei es ist,sondern mehr von der berühmten Frage was man in Fortkommensfragen so opfert.Mir tun diese Menschen auch leid die manchen Figuren wo reinkriechen und wo raushängen und dabei restlos ihre Würde verlieren und mit Unterstellungen und Unwahrheiten hantieren,aber ich gesteh, da red ich wie der Blinde vom Licht,denn mehr als Beobachtungen hab ich da nicht,ich habs nie wirklich zu einer Parteimitgliedschaft gebracht,das höchste der Gefühle waren immer eine Mitgliedschaft in Fachorganisationen, ich bin halt ein Versager und stur am aufrechten Gang als Errungenschaft der Evolution halt ich auch noch fest.Aber vielleicht möchtest Du uns Informierteres berichten?

langsamdenker
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@irgendeiner Wenn ichs könnte, tät ichs

Nur ist mir die "Politik" nicht gegeben. Ich würde wohl nach der ersten parteiinternen Sitzung in hohem Bogen rausgeschmissen werden. Mir fehlt diese bedingungslose Einseitigkeit jenseits der eigenen Vernunft irgendwas zu beklatschen oder zu verdammen. Meine Mitgliedschaften waren immer "erzwungene". Mal eilte man mich zu den Fahnen, mal schnitt man mir was raus und ich wurde Mitglied einer "Risikogruppe". Anders gehts bei mir nicht.

schadstoffarm
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blöd gelaufen

aber der Stresstest wo der Kurier Einblick ins Bankgeheimnis hat u wurde nicht bestanden. Einem 0815 Anpatzer, wo die Opposition Zugang zu Rufdaten wegen einer legalen Handlung verlangt, nachzugeben war ein Fehler. Die Flüchtlingskrise hat viele nach oben geschwemmt die dort nichts zu suchen haben.

schteirischprovessa
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Eine unnötige Schlammschlacht mehr!

Natürlich gehört aufgeklärt. Doch die Politik eignet sich nicht dafür, da Aufklärung nur unabhängig funktioniert.
Die ÖVP nutzt jetzt die Gelegenheit, für monatelange Untergriffe der Opposition zurück zu schlagen, Dosko hat ihr den Ball auf dem Elfer aufgelegt.
Doch zuerst einmal soll Aufklärung betrieben werden, von der Staatsanwaltschaft, dem Masseverwalter und den Gerichten.
Nur die dümmsten fordern zum aktuellen Zeitpunkt für einen U-Ausschuss, der nichts anderes ist, als die Dreckschleuderei aller Parteien mit Öffentlichkeitswirkung, zum Schaden aller Parteien und dem Ansehen aller Politiker.