Commerzialbank-Vorwürfe "Geldadel hält sich Partei": Doskozils Rundumschlag

Die ÖVP droht dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einem Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank. Doskozil attackiert daraufhin die ÖVP und andere scharf.

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INTERVIEW MIT BURGENLAeNDISCHEN LANDESHAUPTMANN HANS PETER DOSKOZIL
© APA/ROBERT JAEGER
 

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in einer Pressekonferenz mit einem Rundumschlag auf Kritik der ÖVP und neue Vorwürfe in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg geantwortet. "Es gibt in Österreich einen Geldadel, der sich eine Partei hält", so Doskozil mit Verweis von Spenden KTM-Chef Stefan Pierers sowie von Wirecard-Chef Markus Brauns an die ÖVP: "Da kann mir kein Mensch erzählen, dass es dafür keine Gegenleistung gibt".

Auch die FPÖ bekam Attacken ab - weil deren Bundes- und Burgenland-Chef Norbert Hofer seinen privaten Zaun von Parteigeld bezahlt habe. Es brauche politische Sauberkeit – diese lebe die SPÖ mit dem Rücktritt Finanzlandesrat Christian Illedits' am Wochenende.

Doskozil selbst hätte am Donnerstag vergangener Woche von einer anonymen Anzeige gegen Illedits gehört, der ein "Goldgeschenk" im Zusammenhang mit der Commerzialbank angenommen hätte. Er habe Illedits dann zur Rede gestellt und ihm einen Tag Zeit gegeben über Konsequenzen nachzudenken. Am Freitag hätten sich die beiden dann auf den am Samstag angekündigten Rücktritt verständigt.

 

Besonders scharf attackiert Doskozil auch den "Kurier", der berichtet hatte, die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB), eine Tochtergesellschaft des Landes, hätte zweieinhalb Stunden vor Schließung der Bank durch die FMA noch Geld bei der Commerzialbank behoben. Das sei eine Lüge - auch wenn Doskozil nicht ausschließen konnte, dass eine solche Überweisung durch das RMB noch versucht worden war. Es habe aber keine Information seinerseits oder seitens Illedits' an das RMB gegeben, dass die Bank im Schwimmen sei.

ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. Bis zur Sitzung sollen alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes für die Commerzialbank offengelegt werden, ebenso alle Protokolle und Prüfberichte der TPA (sie hatte die Bank von 2006 bis 2018 geprüft, Anm.) gegenüber dem Land Burgenland.

ÖVP-Burgenland-Obmann Christian Sagartz verlangte außerdem eine Erklärung dafür, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden habe wollen. 2015 sei erstmals eine Anzeige gegen die Commerzialbank eingebracht worden. Weiters gefordert wird die Offenlegung aller Informationen darüber, "wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben."

Und schließlich wünscht sich die ÖVP eine Offenlegung "aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank eine Überweisung getätigt haben". Diese fünf Forderungen seien "ein Mindestmaß an Aufklärungsarbeit, die seitens des Landes erledigt werden muss", betonte Sagartz. Doskozil habe nun bis zur Landtagssitzung Zeit, alle Daten und Fakten offenzulegen, "sonst müssen wir als Oppositionspartei das schärfste Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Kommentare (99+)
Pelikan22
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Wenn man einen "Rorschachtest" machen will, dann ....

sollte man den Test auch kennen. Sie verwechseln da was: Ihr "Rohrschachtest" benötigt eine Flinte. Da sollten Sie vorn reinschauen um festzustellen, ob sie geladen ist! Aber nicht den Abzughahn berühren!

2ec0300a7a8d1760f5c4e7e09f3fe22
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@schadstoff

Sie meinen einen Rorschach Test (nehme ich mal an) Psychologen machen keinen Rorschachtests nur Psychiater, und das vor 20 Jahren. Versuchen Sie Sich ein wenig einzulesen, bevor Sie Sich mit Begriffen lächerlich machen, die Sie offenbar nicht begreifen.

marcneum
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@Schadstoff...

Oh da muss er aber extrem viel lesen...

schadstoffarm
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Du meinst "Ich" oder

Pluralis Majestatis. Ja tue ich, woher weißt du das?

top8
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Die summen

sind zwar bei der övp nicht mal portokasse um die es bei der bank geht! Doskozil ist ohnehin ein schaden für die spö, ich hoffe er muss jetzt gehen!

kleinalm
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Gut gemacht!

Das war's mit dem Bundeskanzler! Herzlichen Glückwunsch!

schadstoffarm
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Glaubst dass sich Kurz diese Kritik

so zu Herzen nimmt das er zurücktritt ? Möglich wärs.

Pelikan22
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Na und .....

Was ergibt ihr Rohr - schau - Test? Es hat doch nicht geknallt?!

SeCCi
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"Es brauche politische Sauberkeit...

diese lebe die SPÖ" - MAXIMAL dann, wenn sie erwischt wird!

und immer schön mitm finger auf die anderen zeigen, ja nicht auf sich selbst, so wie ALLE anderen auch!

selbstdenker70
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...

Uiii... Der Kurier lügt... Da darf man auf deren Reaktion gespannt sein. Die werden jetzt graben und graben und suchen. Aus der Kiste kommt der Gendarm mit Sicherheit nicht unbeschadet raus. Und das er nicht anfällig für diverse Geschichten ist, hat er ja mit seiner Lebensgefährtin bewiesen. Da waren die Medien noch relativ gnädig. Aber auch das wird man wieder ausgraben. Und weil sie am Wochenende so harmonisch waren, wird man auch den Lercherl und die Gelder bei der Leykam genauer anschauen. Kam da etwa auch etwas aus dem Burgenland? Den Rest wird dann noch der Dunstkreis von Deutsch und der Pamela erledigen....

schadstoffarm
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Danke für die Vermutung,

Orakelspruch, Moralpredigt, pers. Wertung, Vorhersage, Unterstellung und herbeigewünschte Demontage eines Landeshauptmanns durch die Bundespartei.
A bisserl vüh auf amol auch wenn man sich für einen Denker hält.

umo10
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Als Chef trägt man immer die Verantwortung

Eine Tagesheime Lückenlose Aufklärung kann ihn vielleicht noch im Amt halten

umo10
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Tippteufel

Tagesfein soll’s heißen

lieschenmueller
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Und welchen Sinn ergibt

"tagesfein"?

Kac-Fan
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.....

....das wollte ich auch gerade fragen, aber anscheinend gibt es das wort "tagesfein" tatsächlich. Wieder was gelernt.

lieschenmueller
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Da soll einer sagen, Forenlesen bildet nicht

Kannte selbst nur "bettfein". Umo 10, meine Frage ist diesbezüglich nun hinfällig. Sie entschuldigen bitte.

umo10
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Jeden Tag bis zum Abheben von 1,2 Millionen Euro

!

tupper10
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Tippteufel

Und was heißt "Tagesfein"?

A6TLUK0I30K939HI
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Genauer geplant = Tagesfein

...... ;-)

ronny999
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Doszi

ist das Ebenbild von Strache bzw. der FPÖ - es sind immer die anderen Schuld und nur ein Anpatzen - nachdem man ihm schon die liebe Gattin aus der Landesanstellung gepatzt hat - der Strache hat seine Philipa wenigsten noch im Nationalrat untergebracht - er muss halt noch vom Besten lernen - dies wird schon noch!

heinz31
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Hut ab!

Doskozil ist der einzige von der SP, der Tacheles redet und nicht nur parteipolitische Vorgaben nachblabbert.

SoundofThunder
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🤔

Für den WireCard Skandal benötigt man auch einen U-Ausschuss.Gleich beides in einem Wisch. Dann werden wir sehen WER die größten Erinnerungslücken hat.

2AO6Q9DI5PYH31MK
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Wenn ich bei der Selbstbeweihräucherung was raushören kann dann:

Rot-Blau

Trieblhe
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Da frag ich

mich schon, wozu man immer nach U-Ausschüssen schreit. Dafür gibt es unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften die dies zu untersuchen haben.

shaba88
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Kommentar

Macht man für die Politiker, die sonst nichts zu tun haben, damit sie auch mal ihre 15 Minutenprominenz bekommen......

CloneOne
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und

uns Steuerzahler nochmals Geld kosten für Null Leistung oder Konsequenzen. Her mit der Staatsanwaltschaft!

fans61
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Ja die ÖVP hat es nötig

Skandale wohin man schaut.

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