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CoronavirusDiese Besuchsrechte haben getrennte Eltern für ihre Kinder

Auf den Ministeriumswebseiten wurden Klarstellungen veröffentlicht, auch "die Polizei weiß bescheid", versichert Justizministerin Zadic.

Justizministerin Alma Zadic
Justizministerin Alma Zadic © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Dass Scheidungskinder auch in Zeiten der Corona-Beschränkungen beide Elternteile sehen dürfen, haben Justiz-, Familien- und Gesundheitsministerium nun gemeinsam fixiert. "Die Polizei weiß Bescheid", betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gegenüber der APA. Eine Ergänzung der entsprechenden Verordnung brauche es dazu nicht, hieß es im Gesundheitsressort.

Stattdessen hat man sich auf eine gemeinsame Interpretation der Bestimmung, mit der Ausgangsbeschränkungen geregelt sind, geeinigt. Kinder dürfen demnach zu jenem Elternteil gebracht werden, bei dem sie nicht oder nicht hauptsächlich wohnen, weil dies unter die Ausnahmebestimmung für die Betreuung und Hilfestellung von unterstützungsbedürftigen Personen fällt. Veröffentlicht wurde dies auf den Webseiten des Gesundheits- und des Justizressorts.

Haus verlassen zulässig

Auf der Seite des Justizministeriums wird dies genauer ausgeführt. Es sei auch unter den aktuellen Maßnahmen zulässig, das Haus zu verlassen, um vorgesehene Kontaktrechte zwischen Eltern und Kindern auszuüben, heißt es dort: "Kinder, die schon bisher zur Hälfte in dem einen und zur Hälfte in dem anderen Haushalt lebten, können daher wie gewohnt wechseln. Ebenso sind die üblichen Wochenendkontakte oder stundenweisen Kontakte mit einem Elternteil durch die Verordnung nicht eingeschränkt." Eltern könnten auch - wie bisher - einvernehmlich andere Besuchsregelungen treffen, im Streitfall müsste das zuständige Pflegschaftsgericht entscheiden.

Gleichzeitig wird zur Vorsicht gemahnt: "Überlegen Sie gemeinsam, wie vorzugehen ist, wenn in einem Haushalt besonders gefährdete Personen leben (z. B. Großeltern oder Menschen mit Vorerkrankungen). Gehen Sie zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Ihrer Kinder gemeinsam mit Hausverstand vor und nehmen Sie die Gefahren ernst. Überlegen Sie gemeinsam, ob Sie zum Schutz von besonders gefährdeten Menschen den Kontakt nicht vorübergehend einschränken und vermehrt auf Telefonate und Videotelefonie umsteigen können."

"Gefahren erst nehmen"

Das Justizministerium appelliert dabei, die aktuellen Gefahren ernst zu nehmen "und in dieser Krisenzeit eine einvernehmliche Lösung zu finden, die zu der konkreten Situation passt. Helfen Sie mit, diese Krisensituation gemeinsam zu bewältigen." Und: Im Fall einer behördliche verhängten Quarantäne seien die behördlichen Auflagen "jedenfalls einzuhalten".

Ursprünglich hatte das Justizressort die Verordnung noch anders interpretiert. "Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung darf das Kind den Haushalt des betreuenden Elternteils bis auf weiteres nicht verlassen. Auch ein Besuch dort ist nicht erlaubt", hatte es in der Vorwoche auf der Website des Ressorts geheißen. Nachdem Kritik daran laut geworden war, wurde dies nun geändert.

Kommentare (5)

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sleepysy
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Logik eines Ausnahmezustandes? 1u.2 von 6

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Alma Zadić, Herr Norbert Hofer, Neos!

Ihre Entscheidung Frau Ministerin habe ich, und das obwohl ich seit langem die Situation für Trennungskinder in Österreich, welche allzu leicht nach einer Scheidung durch bloße Behauptungen des Elternteils, welcher ab Trennung den Lebensmittelpunkt inne hat, (zumeist die Mutter) ungehindert (!) und fast möchte ich sagen "mit staatlicher Unterstützung" entfremdet werden durften und noch immer dürfen, befürwortet. Die Tatsache, dass eine Frau eine solche Entscheidung getroffen hatte, katapultierte meine Bewunderung gleich um ein paar Level höher! Ich Vater ! habe selbst jahrelang darunter gelitten, dass mir Kontakte zu meiner Tochter – oft über 2 Monate hinaus (!!) – ohne jegliche Sanktion für die Kindesmutter, einfach boykottiert werden durften und dies offensichtlich ganz im Ermessen der RichterIn passieren durfte. Nun in Pandemiezeiten scheinen auf einmal FPÖ und NEOS sich für das einzusetzen, was wir Väter von der Justiz seit Dekaden forderten!

sleepysy
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Logik eines Ausnahmezustandes? 3 von 6

WIR ALLE (!) befinden uns ABER in einer Ausnahmesituation! Herr Kanzler Kurz hat zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus ein Konzept vorgestellt, welches durchaus brauchbar erscheint. Um den Kern des Konzepts kurz zu nennen, so handelt es sich darum, dass alle in einem Haushalt befindlichen Menschen eine Einheit bilden, welche durch Vermeidung von Fremdkontakt und mit dem Hauptaugenmerk, daheim zu bleiben, die Hygienemaßnahmen, so wie empfohlen umzusetzen, gemeinsam die von diesem Konzept angestrebte Zielsetzung verfolgen sollen.

sleepysy
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Logik eines Ausnahmezustandes? 4 von 6

Auf Druck der FPÖ und der NEOS, auf deren Wirken man im Hinblick auf die Missstände des Familienrechts der vergangen 20 Jahre nur hoffen hat dürfen, zogen sie Frau Ministerin Drin. Zadić ihre Regelung wieder aus dem Verkehr (!??)

Und das ohne Wenn und Aber? Was hat das für Auswirkungen für die Familien und für das Gesamtkonzept der Pandemie-Eindämmung, welches damit ad absurdum geführt wird:

1.) Das soll also heißen, dass Elternteile (meist Väter), welche Kinder aus einer Entfernung aus einem anderem Dorf, Stadt, Bundesland, bzw. holen und wieder zurückbringen, damit auch sicherstellen, dass der Corona-Virus über mehrere Kilometer verschleppt werden kann, egal wer nun der Träger ist?

2.) Das heißt aber auch, dass ab nun Elternteile und auch im gleichen Haushalt lebende Großeltern, welche in der Risikogruppe sind, sich über ihr Kind anstecken dürfen, weil der andere Elternteil, welcher die Maßnahme nicht so ernst nimmt, dies durch fahrlässiges Verhalten möglich macht?

3.) Das heißt aber auch, dass Kinder, welche vom anderen Elternteil kommen, bei welchem die Kinder des Partners nun alle 14 Tage zu Besuch sind – die Infektionskette perfektionieren dürfen

Um Himmelswillen !!

„Wenn ich mein Kind zum Vater bringen muss, dann muss es gleich bei ihm bleiben, denn ich bin in der Risikogruppe und kann mir nicht leisten zu sterben und mein Kind im Stich zu lassen!“ hörte ich vor kurzem von einer Mutter! Ist ihnen klar, was sie hier einfordern?

sleepysy
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Logik eines Ausnahmezustandes? 5 von 6

Haben Ihnen der Druck von Politiker, welche nur nach Stimmenfang und nicht nach Volksgesundheit trachten diesen wichtigen Einblick in die Realität nehmen können?

BITTE DENKEN SIE UM!

Seit Jahren wird Umgangsboykott an österreichischen Familiengerichten ungestraft zugelassen und in weniger als 2% mit Konsequenzen belegt. Ein Kavaliersdelikt! Wegweisungen werden übertrieben schnell und nur auf eine haltlose Behauptung ausgesprochen, Kinder sehen ihre Väter gleich ein paar Monate nicht, denn kann die Wegweisung per einstweiliger Verfügung gleich mal um Monate verlängert und Kinder damit dem anderen Elternteil (meist dem Vater) entfremdet werden.

Und nun auf einmal (durch Stimmenfang motiviert) setzen sich FPÖ und NEOS auf einmal so heldenhaft und entgegen aller menschlichen Logik dafür ein, obwohl sie damit der Sicherheit aller entgegenhandeln und das Konzept eines Herrn Kurz ad absurdum führen, dafür ein??

Als wir vor 3 Jahren eine Petition einbrachten, dass Kindesentfremdung Straftatbestand erlangen sollte, hat uns gerade die FPÖ ihre Unterstützung angeboten. Selbstverständlich nur auf dem Blatt Papier, denn in der Politik geht es ausschließlich um Wählerstimmen und nicht um das Wohl der Kinder. Wir hörten nie wieder von der FPÖ!

sleepysy
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Logik eines Ausnahmezustandes? 6 von 6

Anstatt dessen hat uns die Justiz ein klares NEIN gegeben. Die Richter sollten weiter (ganz willkürlich) alleine entscheiden, wieviel Gewichtung man der haltlosen Behauptung eines entfremdenden Elternteils, motiviert durch noch nicht verdaute Frustration einer Partner-Beziehung, Glauben schenken darf?

Jetzt aber, mitten in der Krise auf einmal, wo es nur um wenige Wochen geht, setzen sie sich heldenhaft für unsere Kinder ein, während sie damit nicht nur die Ausbreitung weiter forcieren, sondern auch Familien-mitglieder, welche sich in den Risikogruppen befinden fahrlässig gefährden (!?)

Ich kann diese Regierung nicht mehr ernst nehmen und um ganz ehrlich zu sein: Eine Justizministerin, welche nicht die Courage hat, ihre eigene (richtige) Denkweise in das Konzept: „Wir alle müssen Verzicht leisten“ um den Virus zu bekämpfen mit aller Vehemenz und Standhaftigkeit zu verteidigen, zerstört damit in meinen Augen ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Fazit:

1.) Wir öffnen dem Virus die Türen, wo andere versuchen sie zu schließen
2.) Wir gefährden Leute beider/ oder im Falle von Patchworkfamilien sogar mehrere Familien
3.) Wir schaffen Unklarheiten, indem wir die Entscheidung Eltern überlassen, welche ohne Corona-Krise es auch nicht schaffen solche Entscheidungen zu treffen und sich jahrelang in schwachsinnigen Obsorgeverfahren befinden (!?)
Sie appelieren doch wirklich nicht an das Verständnis solcher Eltern????

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmölz