Ab 1. Jänner 2021 wird es für junge Männer nur mehr schwer möglich sein, sich dem Wehr- oder Zivildienst ganz zu entziehen. Die Regierung drückt bei der Einführung der Teiltauglichkeit aufs Tempo, am Mittwoch wird sie im Ministerrat abgesegnet.
Im Vorjahr waren fast 10.000 von 45.000 Stellungspflichtigen untauglich, heißt es im gemeinsamen Ministerratsvortrag von Klaudia Tanner und Elisabeth Köstinger, der der Kleinen Zeitung vorliegt. Weitere 5000 junge Männer galten als vorübergehend untauglich. Dazu kommt der demoskopische Trend: Bis 2033 werden pro Jahr 8000 18-Jährige weniger durch die Stellungsstraße marschieren als noch im Vorjahr. Schon in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen um ein Viertel gesunken.
Küche statt Feld
Die Maßnahme zielt primär darauf ab, den hohen Bedarf an Grundwehrdienern (derzeit 20.000 pro Jahr, es fehlen rund 4000) und Zivildienern in Zukunft abzudecken. Wer von der Stellungskommission als teiltauglich eingestuft wird, soll beim Heer in der Küche, in der Kanzlei oder seinen Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden. Ebenso müssen die Zivildienst-Trägereinrichtungen Tätigkeiten definieren, die den Teiltauglichen zumutbar sind. Gerade im Rettungsdienst, wo rund 40 Prozent der „Zivis“ beschäftigt sind, dürfte das aber schwierig werden.
Auch im Heereskader ist man skeptisch, weil bereits jetzt eingeschränkt taugliche Rekruten den Ausbildungsbetrieb erschweren. Mit den zusätzlichen Teiltauglichen dürfte es nicht einfacher werden. „Außerdem werden diese wohl nicht die größte Motivation an den Tag legen“, befürchtet ein Bundesheer-Angehöriger. Auch für die Anwerbung von Kaderanwärtern und Milizsoldaten brauche es motivierte und voll belastbare Rekruten.
Details sind zu klären
Mit der genauen Ausgestaltung und den rechtlichen Fragen zur Teiltauglichkeit befasst sich bereits eine Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium. Die Reform bedingt auch eine entsprechende Änderung des Wehrgesetzes. Denn laut Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Eignung zur militärischen Ausbildung und zum militärischen Dienst Voraussetzung für eine Tauglichkeit beim Heer.
Die Stellungsstraßen sollen jedenfalls weiter modernisiert werden. Dort bekommen alle künftig eine umfassende Vorsorgeuntersuchung, auch ein Impfprogramm wird angeboten. Die Heeresärzte werden zudem den „Zivis“ künftig ihre Tauglichkeit bescheinigen und nicht mehr Amtsärzte.
