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Eurofighter-CausaAirbus weist Bestechungsvorwurf zurück

Airbus hatte gegenüber der US-Justiz nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Mio. Euro eingestanden.

THEMENBILD: EUROFIGHTER IM FLIEGERHORST HINTERSTOISSER
© APA/HARALD SCHNEIDER
 

Der Luftfahrtkonzern Airbus weist den Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich zurück. Airbus hatte gegenüber der US-Justiz nicht deklarierte Zahlungen in Höhe von 55,1 Mio. Euro eingestanden. Der Vorwurf von Bestechungszahlungen sei von der US-Justiz in diesem Zusammenhang aber nicht erhoben worden, betonte ein Airbus-Sprecher auf APA-Anfrage.

In der Vereinbarung mit dem US-Justizministerium (Department of Justice/DoJ) sei festgestellt worden, dass es Airbus verabsäumt habe, diese Zahlungen offenzulegen. Dies wäre gemäß den auch für Eurofighter geltenden Rüstungsexportvorschriften der USA nötig gewesen. Aber, so ein Airbus-Sprecher auf APA-Anfrage: "Weder hat das DoJ den Vorwurf erhoben noch hat Airbus erklärt, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter-Flugzeugen an Österreich Bestechungszahlungen im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes (US Foreign Korrupt Practices Act) seien."

Strafzahlungen

Airbus hatte sich Ende Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz auf Strafzahlungen in Höhe von fast 3,6 Mrd. Euro geeinigt. Im Zuge der Ermittlungen hatte Airbus Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden.

Nicht deklarierte Zahlungen

In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen gibt Airbus u.a. auch nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 zu. Dabei handelt es sich um politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal. Gemäß den US-Rüstungsexportvorschriften (ITAR) hätten diese Zahlungen den US-Behörden gegenüber offengelegt werden müssen.

In Österreich liegt die Causa bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die den Fall im Vorjahr von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen hat. Die Republik hatte 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht und Schadenersatz gefordert.

Kommentare (6)

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fortus01
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Airbus zahlt

an die französische, britische und US-amerikanische Justiz insgesamt 3,6 Mrd Euro!!!! als Strafzahlung für Bestechungszahlungen, nur in Österreich hat es nichts mit Bestechung zu tun, und die Erde ist eine Scheibe!!
Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!

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fortus01
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wenn die Zahlungen nichts mit

"Motivationsförderung" zu tun haben, kann man die Namen ja veröffentlichen, oder? Je früher, desto besser!
Angesichts der weiteren Angriffe auf die Justiz durch unseren GRÖBAZ, der ja selbst (fast)Jurist ist, kann man davon ausgehen, dass ungefähr 14 Personen und/oder Gruppen seit einigen Tagen etwas mulmig ist.
Aber der große St. Sepatzdian ist schon fleißig am Netzwerken!

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gonde
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USA, Frankreich und GB haben es so schön gerichtet, daß sie die Abstauber dieses Millionen Deals sind.

Österreich geht wahrscheinlich leer aus, weil Airbus es nur "verabsäumt" hat 55 Millionen Zahlung zu melden! Wem zu melden?

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Patriot
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Wir wollen die Namen!

.

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Geerdeter Steirer
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Wie heißt das Wort mit den zwei "t"

Wir wollen die Namen! ............. aber "flott" !

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redniwo
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Wir werden sehen

Wie weit der mächtige Arm des Herrn Kurz reicht, ob er verhindern kann, dass sich die Justiz mit den motivationszahlungen zu den eurofightern beschäftigen darf. ?

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