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Sicherungshaft Neos-Gutachten sieht kaum Chancen für Umsetzung

Eine Einführung sei nicht ohne massive Eingriffe in Freiheits- und Menschenrechte möglich, Meinl-Reisinger zeigt sich von den Grünen enttäuscht.

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Ein von den Neos in Auftrag gegebenes Gutachten zur von der Regierung angedachten Präventivhaft sieht de facto keine Möglichkeit, das Unterfangen ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte umzusetzen. Selbst bei einer notwendigen Verfassungsänderung wäre die Maßnahme wahrscheinlich verfassungs- und unionsrechtswidrig, warnte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Erstellt wurde das Rechtsgutachten vom Juristen und Universitätsprofessor Franz Merli. Als Basis dafür dienten Aussagen von Mitgliedern der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung sowie jener Entwurf zur Präventivhaft, den noch der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgelegt hatte - und den Meinl-Reisinger als "Pfusch" bezeichnete. Anlassfall war der Mord am Sozialamtsleiter im Vorarlberger Dornbirn vor einem Jahr, der laut der NEOS-Chefin politisch instrumentalisiert werde.

Haftbestand wohl menschenrechtswidrig

Unbestritten ist auch laut dem Gutachten, dass eine Präventivhaft nicht ohne grundlegende Änderungen der Bundesverfassung umsetzbar wäre, etwa zur Ausweitung der Schubhaft. "Das ist ein Faktum", so Meinl-Reisinger. Notwendig dafür wäre aber ein Eingriff in die in der Bundesverfassung verankerten persönlichen Freiheitsrechte, womit die Schubhaft zu einer "echten Präventivhaft" würde. Ein solcher neuer Hafttatbestand wäre dann wohl auch menschenrechtswidrig.

Ohnehin gebe es in Österreich genügend Ermächtigungen, um einen Fall wie jenen in Dornbirn zu verhindern, betonte die NEOS-Chefin. Eine dahin gehende Gesetzeslücke bestehe jedenfalls auch laut Gutachten nicht, so habe die Republik erst kürzlich die Aufnahmerichtlinie der EU umgesetzt. Einer schärferen Umsetzung stünden dieser aber wiederum die in der Verfassung hoch gehaltenen persönlichen Freiheitsrechte entgegen.

"Ermessungsspielraum"

Auch die bereits bestehende Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr ist für Meinl-Reisinger eine Möglichkeit, Gewaltverbrechen wie in Dornbirn zu verhindern. Allerdings müssten sich die Behörden dahin gehend besser vernetzen. Einen "Ermessungsspielraum" gebe es derzeit auch, wenn Menschen trotz bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots dennoch wieder in Österreich eingereist sind.

Besonders enttäuscht zeigte sich Meinl-Reisinger aber darüber, dass ausgerechnet die nun in der Regierung sitzenden Grünen eine Sicherungshaft unterstützen könnten. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler "schwadroniere" diesbezüglich herum, und auch bei der SPÖ könne man sich aufgrund deren Führungsdebatte nicht sicher sein, wie diese zum Thema steht. Ohnehin meint die NEOS-Chefin: "Wir sehen schlicht keine Notwendigkeit für eine Sicherungshaft."

Statt der Sicherungshaft würden die NEOS lieber andere politische Maßnahmen in den Vordergrund stellen. Etwa sogenannte Fast-Track-Verfahren, die bei bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverboten raschere Entscheidungen ermöglichen. Auch auf eine konsequente Rückführung von Asylwerbern mit bestehendem negativen Entscheid sprach sich Meinl-Reisinger aus.

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Danke für Ihr Verständnis.

az67
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Verfassung

Ohne Populistische Absicht möchte ich schon darauf hinweisen das Änderungen bzw. Anpassungen der Verfassung
eher für Verantwortung in der Politik sprechen als ständig darauf hinzuweisen das dies und jenes Verfassungswidrig wäre und deshalb tabu sein muss!

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Mein Graz
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@az67

Die Verfassung wurde immer wieder angepasst - das stimmt.

Wenn es um Menschenrechte geht ist die Verfassung für mich allerdings TABU.

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schteirischprovessa
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Dass die im Rahmen der derzeitigen Verfassung

verfassungswidrig ist, glaube ich gerne.
Doch dass dies unionsrechtswidrig ist, nachdem es in 15 EU Ländern eine Sicherungshaft gibt, erscheint mir schon etwas unwahrscheinlicher.
Was die Verfassung betrifft, so gibt es einige Dinge darin, die sich seit der Schaffung, überwiegend in dem Zeitraum von 1918 bis 1959, geändert haben und nicht zeitgemäß sind.
Da ist zum Beispiel ein guter Teil des Proporzes, auch im Schulwesen, festgeschrieben, der Unsinn der nichtamtsführenden Stadtrates ist in der Wiener Landesverfassung festgelegt.
Auch die Sicherung der Pfründe durch die Sozialpartner ist als letztes Gesetz einer sonst zerstrittenenen Stillstandskoalition von Rot und Schwarz in den Verfassungsrang gehoben worden. Die in erster Linie, damit AK und Gewerkschaften für die Roten und WK und LWK für die Schwarzen die eigentlichen Machthaber bleiben, egal welche Parteien die Wähler beauftragen.
Bei so viel Überholtem sollte es auch möglich sein, eine Änderung der Verfassung bezüglich der Sicherungshaft durchzuführen.
Letzter Ausweg ist wohl die von so vielen geforderte direkte Demokratie.
Denn bei einer diesbezüglichen Volksabstimmung sind sicher mehr als 60% der Österreicher für eine Einführung der Sicherungshaft.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Och, ein ganz genau erhobener %-Satz...
Woher du nur immer die Gewissheit für deine Behauptungen nimmst?
*grübel*

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Miraculix11
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Wer älter ist weiß: Die Verfassung hat sich dauernd geändert

ÖVP und SPÖ haben früher viele auch banale Gesetze in der Verfassungsrang gehoben, damit einer allein das Gesetz nicht ändern kann.

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Gedankenspiele
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Viele, so auch ich,...

...sind von den Grünen bis jetzt enttäuscht.
Ich bin aber auch nicht so naiv zu glauben, dass die NEOS bei selben NR-Wahlergebnis wie den Grünen nicht zum selben verlängerten Arm der ÖVP in der Regierung geworden wäre.
In der Opposition, in der sich die NEOS zur Zeit befinden, hatten sich die Grünen genauso angehört.

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gerbur
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@Gedankenspiel

Bei den NEOS mit ihrer dünnen Personaldecke wäre aber auch von vorneherein klar, dass sie in einer Regierung mit den Türkisen sofort mit dem "Packeln" beginnen müssten. Dass sich die Grünen aber so schnell als konventionelle Partei mit all deren Unarten herausstellen, ist schon erstaunlich. Zu ihrem Vorteil wird das allerdings nicht gereichen. Diese derzeitige Regierung ist ja faktisch eine Alleinregierung.

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schteirischprovessa
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Ist aber auch nichts Neues, dass man in der Opposition viel daher reden kann,

so lang der Tag ist.
Wenn man Verantwortung trägt, und zwar für eine ganze Legislaturperiode, schaut das halt ein wenig anders aus.
Solange es keine Partei mit einer absoluten Mehrheit gibt, die letzte war die SPÖ unter Kreisky, sind immer innerhalb einer Regierung Kompromisse notwendig.

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SoundofThunder
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🤔

Kompromisse? Bis jetzt gehen nur die Grünen Kompromisse ein.

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