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"Keine Verfassungsänderung" Diskussion um Sicherungshaft für Kogler "völlig übertrieben"

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben".

© APA
 

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung (Samstag) im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."

Angesprochen auf die "Themen-Dominanz" der ÖVP sagt Kogler im Interview: "Aus meiner Sicht waren das oft nur Leuchtraketen, die von der ÖVP abgeschossen wurden."

Die Republik sei "auf Grüne in der Regierung nicht eingestellt", stellt der Grünen-Chef außerdem fest, und nennt ein Beispiel für den herrschenden "Amtsschimmel": "Der Chauffeur darf nicht mit einem Leihauto fahren. Wir brauchten für den Schladminger Nachtslalom aber ein Leihauto, weil die im Ministerium verfügbaren Elektroautos zu wenig Reichweite für die Fahrt nach Schladming haben. Daher sind mein Kabinettschef und ich selbst gefahren."

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Danke für Ihr Verständnis.

Airwolf
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Kogi

Wasser predigen aber Wein trinken.

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gerbur
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Der Steigbügelhalter für Kurz

hat nach 3 Wochen erstmals ein echtes Problem angesprochen.
Sein Chauffeur darf kein Leihauto fahren. Zumindest diesbezüglich traue ich den Grünen zu eine Änderung der Gesetzeslage herbeizuführen. Bis Sommer gibt es sicherlich ein Konzept wie man das Leihwagenverbot stufenweise bis 2035 aufheben wird können.

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gerbur
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kleiner Zusatz

Ein Tipp noch: In der Postkutschenzeit hat es Relaisstationen gegeben, wo man die müden Pferde gegen ausgeruhte Pferde ausgewechselt hat. Kogler sollte auf allen Autobahnen alle 150 km eine solche Relaisstation für seine E - Dienstautos einrichten, dann klappt das schon oder einfach den Zug nehmen.

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tomtitan
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Oder den Flixbus...

Ist glaube ich noch günstiger.

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SoundofThunder
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Gibt es eine Verfassungsänderung?

Ich meine nicht! Herr Kogler:Sehr Aussagekräftig ist das nicht. Was kümmert dem KurzIV die Meinung eines anderen?

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feringo
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🤣

Macht nichts! Alles noch im grünen Bereich!

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UHBP
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Kann mir jetzt einer sagen,

Wie die Regierungsmitglieder wieder von ihrem Ausflug zurückgefahren sind.
Keine Bilder, keine Berichte von den Medien. Man könnte fast glauben, die Dienstautos sind alle nachgekommen. Also ein umwelttechnischer Schwachsinn. Aber es reicht ja, wenn der dumme Wähler sich um die Umwelt sorgen macht.

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tomtitan
4
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Glaubhaft wird das ganze erst, wenn's alle mit dem Flixbus

hin- und retourfahren...

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