Während die FPÖ weiter mit der Entscheidung hadert, den in Ungnade gefallenen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus der Partei auszuschließen, sickern neue Details aus dem Ermittlungsakt rund um dessen Spesenaffäre durch. Strache soll sich von der Partei nicht nur private Einkäufe, sondern auch Pool-Wartungsarbeiten, die Reparatur eines Whirlpools und Nachhilfestunden für seine Kinder finanziert haben lassen. Das berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Auch das Schulgeld für ein Kind von Strache soll aus der Parteikasse gestammt haben.
Vorwürfe, die laut Ö1 aus Einvernahmeprotokollen hervorgehen, in denen Straches ehemalige Assistentin und sein Ex-Bodyguard befragt worden waren. Auch ein Beispiel von Straches Verrechnung an die Partei finde sich im Akt. So soll Straches Bodyguard dem Ex-Chef der Blauen Einkäufe im Wert von 300 Euro besorgt und dessen Assistentin übergeben haben. Diese habe dann um einen anderen Beleg gebeten, diesen bekommen und den 300-Euro-Einkauf dann als "Arbeitsessen" der Partei verrechnet haben. Dabei habe Strache die auf der Rechnung angeführten Speisen und Getränke nie konsumiert. Mitarbeiter sollen Rechnungen dieser Art in einem Haubenlokal besorgt haben.
Strafzettel und "Gucci"-Einkauf
Zudem berichtet die Zeitung "Österreich" von seitenweise kopierten Strafzetteln Straches und von Rechnungen aus einem "Gucci"-Modeshop. Kostenpunkt dort: 500 Euro. Gegen Strache wird wegen Untreue / Veruntreuung ermittelt.
Von Strache gibt es dazu noch keine aktuelle Reaktion. Als die Spesenaffäre kurz vor der Nationalratswahl aufflog, hat Strache noch von einer "durchschaubaren Schmutzkübelkampagne" gesprochen. Alle Spesen und Sachleistungen seien ordnungsgemäß verrechnet worden, hieß es von seinem Anwalt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es müssen erst noch Hunderte von Ex-Strache-Bodyguard aufbewahrte Rechnungen ausgewertet werden, die im Ausland beschlagnahmt worden sind.
Strache: Habe alles "nachweislich" selbst bezahlt
Strache selbst hat am Donnerstag via Facebook bestritten, Pool- oder Nachhilfekosten seiner Partei als Spesen verrechnet zu haben. All dies sei "nachweislich" von ihm selbst bezahlt worden, betonte er.
Er habe auch niemals über ein persönliches Spesenkonto verfügt, vielmehr habe seine Referentin eine Handkassa mit Verrechnungsgeld geführt. Es sei "vereinzelt" vorgekommen, dass er sie oder einen seiner Sicherheitsmänner ersucht habe, private Erledigungen für ihn durchzuführen, "da ich auf Grund meines Einsatzes für die Partei rund um die Uhr oft keine Zeit dafür hatte". In solchen Fällen hätten diese den Aufwand von ihm persönlich ersetzt bekommen.
Falsche Anschuldigungen
Sicherheitsmann Oliver R. sei aber scheinbar seit Jahren darauf angesetzt gewesen, ihn zu bespitzeln, vermutete Strache. Er dürfte versucht haben, belastende Beweise gegen ihn zu sammeln bzw. zu konstruieren.
"Die Behörden werden daher ermitteln, ob Oliver R. Rechnungen, die er von mir ersetzt bekam, in Restaurantrechnungen 'umgewandelt' und bei meiner Referentin ein zweites Mal eingereicht hat, um sich unrechtmäßig zu bereichern und mich falsch zu belasten", so Strache: "Ich werde die Behörden dabei unterstützen, habe bis dato aber noch keine Einsicht in alle Belege erhalten." Die Aufklärung werde länger dauern, weil sich zahlreiche Kleinstrechnungen darunter befinden dürften.
Dank Ibiza und Causa Casinos aufgeflogen
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Wien und der "SoKo Ibiza" lautet auf Untreue. Durch die Verrechnung von Spesen, die eigentlich Privatausgaben waren, soll der FPÖ ein Schaden von Zehntausenden Euro entstanden sein. Zudem geht es um die mutmaßliche Überschreitung der Spesenobergrenze von 10.000 Euro, die das Parteipräsidium Strache zugestanden haben soll.
Aufgeflogen sein soll die Affäre durch Telefonabhörmaßnahmen im Rahmen der "Ibiza"- und Causa-Casinos-Ermittlungen. Ein Staatsanwalt oder Ermittler soll sich laut Ö1 dabei an eine vier Jahre zurückliegende Anzeige gegen Strache erinnert haben. Anklage sei damals nicht erhoben worden, weil die Vorwürfe nicht konkretisiert werden konnten. Jetzt werde - auch nach einer neuen anonymen Anzeige - intensiv ermittelt. Im Ausland sollen Hunderte Rechnungen beschlagnahmt worden sein, die von Straches ehemaligem Leibwächter aufbewahrt worden seien. Die Ermittler wollen sie nun auswerten.
Wiener FPÖ berät über Ausschluss
Unterdessen berät die Wiener FPÖ weiter über einen möglichen Parteiausschluss ihres Ex-Chefs. Konkret wurde das Parteischiedsgericht angerufen, um darüber zu befinden. Wann das Gremium zu einer Entscheidung kommt, ist aber offen, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage in der Wiener FPÖ. Details wurden nicht genannt. Möglich ist, dass auch Strache selbst von den Mitgliedern des Schiedsgerichts befragt werden könnte.
Dieses wird übrigens nicht selbst den Ausschluss aussprechen. Vielmehr ergeht eine Empfehlung an der Parteivorstand, der für einen etwaigen Ausschluss formal zuständig ist. Rein theoretisch müsste der Vorstand der Schlussfolgerung des Parteischiedsgericht nicht folgen, wie betont wird. Gleichzeitig gilt es aber als äußerst unwahrscheinlich, dass dieser der Empfehlung nicht nachkommt.