Der Vorstand der Wiener FPÖ hat gestern über den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache beraten, aber eine Entscheidung vertagt. Man wolle weitere Zeugen hören und eventuell auch Strache selbst zu Wort kommen lassen, hieß es in der ZiB 2. Strache selbst ließ den ORF wissen, er habe noch keine Einladung erhalten, habe aber keine Provokation im Sinn gehabt und wolle gerne vor dem Parteivorstand aussagen.
„Wir haben Heinz-Christian Strache gemeinsam zum Parteichef gewählt und entscheiden auch über das weitere Vorgehen gemeinsam“, sagt Veronika Matiasek, die Stellvertreterin des designierten Wiener Parteichefs Dominik Nepp. Der Druck, endgültig mit Heinz-Christian Strache zu brechen, steigt ständig. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach sich bereits für einen Parteiausschluss aus. Auch Klubobmann im Parlament Herbert Kickl machten sich bereits für einen Parteiausschluss stark. Die freiheitlichen Länderchefs Darmann aus Kärnten, Svazek aus Salzburg, Haimbuchner aus Oberösterreich, Abwerzger aus Tirol und Bitschi aus Vorarlberg fordern ebenfalls den Bruch mit Strache. Lediglich der burgenländische Parteichef Johann Tschürtz riet zur Vorsicht.
In der Wiener Landespartei ist man zögerlich, teils aus Loyalität zum langjährigen Parteichef, teils aus Angst vor einer eigenen Liste, mit der Strache bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr antreten könnte. Gewichtige Blaue wie der Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler distanzierten sich aber ebenfalls deutlich von Heinz-Christian Strache.
FPÖ-Landesgruppen für Straches Parteiausschluss
Aus den Bundesländern kommen indes klare Stellungnahmen der Freiheitlichen für den Parteiausschluss. "Je früher ein Trennstrich gezogen wird, desto besser", sagte etwa Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann zur APA. "Für die FPÖ Kärnten erübrigt sich jede weitere Diskussion, Strache ist aus der FPÖ ausschließen." Im Büro des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichefs Manfred Haimbuchner verwies man darauf, dass dieser schon mehrmals einen Ausschluss gefordert hatte. "Eine endgültige Trennung ist unumgänglich", bekräftige man dort am Mittwoch.
Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich für einen Parteiausschluss Straches aus. "Das ist ein längst überfälliger Schritt. Es tut mir sehr leid, dass es so enden muss", sagte er im Gespräch mit der APA. Man habe dem langjährigen Frontmann viele Möglichkeiten gegeben, sich zu besinnen und Zugeständnisse gemacht - auch aufgrund dessen unbestrittener Verdienste. Doch seit geraumer Zeit sei Strache "nicht mehr zugänglich". "Er hat Einflüsterer, die nichts Gutes mit ihm im Sinne haben", erklärte Abwerzger. Er glaube, dass Strache schon seit längerem an einer eigenen Partei oder Liste bastle. "Doch das wird eine Totgeburt sein. Er ist kein Jörg Haider. Er steht alleine da."
Bekräftigt wurde seine Forderung nach einem Parteiausschluss Straches am Mittwoch auch von Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. "Ich habe bereits vor Wochen gefordert, dass hier ein klarer Trennstrich gezogen wird. Durch das inakzeptable Verhalten wurde der FPÖ und schlussendlich dem Land großer Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass hier jetzt endgültig die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", unterstrich Bitschi. Das sei erforderlich, "damit wir alle gemeinsam wieder den freiheitlichen Erfolgsweg einschlagen können", so der Vorarlberger FPÖ-Chef.
Auch Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek sprach sich klar für Straches Parteiausschluss aus: Es führe "kein Weg mehr daran vorbei", Strache aus der Partei auszuschließen, sagt die Salzburger Politikerin gegenüber dem ORF Salzburg. "In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei bis drei Monaten machen müssen. Die Vorkommnisse seit Mai waren so gravierend für die gesamte Partei, dass man nicht mehr darüber hinwegsehen kann." Und sie habe den Eindruck, dass Strache den Parteiausschluss provoziere, so Svazek: "Eine eigene Liste in Wien zu gründen, das steht schon länger auf seiner Tagesordnung. Jetzt geht es darum, wer den ersten Schritt macht, und wie er sich dann bestmöglich als Opfer inszenieren kann."
Strache-Befürworter warnt vor Spaltung
Rückendeckung bekam Strache am Mittwoch neuerlich vom Wiener Gemeinderatsmandatar Karl Baron, der bereits am Vortag für ein Comeback Straches eingetreten war: Darüber soll bei einem Parteitag im März abgestimmt werden, um eine Spaltung der Partei zu verhindern, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". "Wenn es zu keiner Einigung kommt mit Heinz-Christian Strache, wenn man ihm nicht die Möglichkeit gibt, dass er beim Parteitag der Freiheitlichen Partei sich einer demokratischen Wahl stellen kann, dann läuft die Sache tatsächlich aus dem Ruder und dann ist die Spaltung mehr als wahrscheinlich."