AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Soko IbizaInnenministerium verweigert Antworten auf letzte Pilz-Anfragen

Innenminister Wolfgang Peschorn will eine parlamentarische Anfrage von Peter Pilz nicht beantworten, weil dieser ja nicht mehr im Nationalrat sitze. Die Neos protestieren - und wollen die Anfragen wortgleich neu einbringen.

Weiterlesen mit unserem Digitalabo

Gratis testen

    Sie erhalten Zugriff auf:

  • Alle Kleine Zeitung Plus Artikel
  • Tägliches E-Paper
  • Smartphone App
Der mittlerweile ausgeschiedene Langzeit-Parlamentarier Peter Pilz bei einem seiner letzten Auftritte im Nationalrat.
Der mittlerweile ausgeschiedene Langzeit-Parlamentarier Peter Pilz bei einem seiner letzten Auftritte im Nationalrat. © APA/ROBERT JAEGER
 

Innenminister Wolfgang Peschorn hat verweigert, eine Ende August, noch vor der Neuwahl gestellte parlamentarische Anfrage zur "Soko Ibiza" zu beantworten. Peter Pilz, Langzeit-Abgeordneter, Gründer und zuletzt Spitzenkandidat der gescheiterten Partei Jetzt, hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob BVT-Chef Peter Gridling in die Genese der Einheit involviert war - hier finden Sie Pilz' gesamte Anfrage.

Kommentare (10)

Kommentieren
isogs
0
3
Lesenswert?

Hä?

Kindergarten, oder?

Antworten
fortus01
1
1
Lesenswert?

da will

sich einer als potententieller Kandidat einer neuen Regierung aber richtig in Stellung bringen!

Antworten
hansi01
0
5
Lesenswert?

Peschorn wird nicht antworten

Sollten die NEOS die selben Fragen stellen verstreichen wieder 8 Wochen und bis dahin wird Peschorn durch den neuen Minister ersetzt werden.
Auch in der Übergangsregierung gibt es Minister aus die das beste für sich wollen.

Antworten
SoundofThunder
17
18
Lesenswert?

🤔

Ist Zeit dass im Innenministerium wieder aufgeräumt wird 😏. Zumindest Kickls Leute müssen Zack Zack Zack abserviert werden.

Antworten
freeman666
4
8
Lesenswert?

Merkwürdige Rechtsauffassung

Pauschal alle unliebsamen Beamte Zackzackzack entfernen? Exakt die gleiche erbärmliche Rechtsauffassung wie ein -zum Glück und zu Recht- zurückgetretener Strache.

Antworten
Lodengrün
4
42
Lesenswert?

Irgendwie

enttäuschend. Gerade dieser Fall gehört in alle Richtungen aufgeklärt.

Antworten
UHBP
16
44
Lesenswert?

Wäre ja nicht das erste Mal,

das sich Peschorn für das Ministeramt bei Kurz empfehlen würde.
Macht die Fragen von Pilz nur noch interessanter.
Wo nichts ist, braucht man auch nichts verheimlichen!

Antworten
strohscw
29
39
Lesenswert?

dass er nicht gedenkt, Pilz' Fragen zu beantworten

Ist erst relativ kurz im Amt und schon die Präpotenz seines Vorgängers übernommen!
Kann es sein, dass er sich da schon für die Zukunft wo andienen will?

Antworten
PiJo
17
30
Lesenswert?

für die Zukunft wo andienen

Sprichwort "Man beißt nicht die Hand, die einen füttert."

Antworten
fon2024
17
24
Lesenswert?

andaman

War ja klar bei diesen Innenminister die bis jetzt waren,wird sich schon von selbst erledigen.

Antworten