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Scharfe KritikPilz verlangt Entschuldigung von Innenminister Peschorn

"Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung. Ich verlange eine Entschuldigung", sagte Pilz zur APA.

Peter Pilz
Peter Pilz © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat auf die Aussagen von Innenminister Wolfgang Peschorn, wonach er die Ibiza-Ermittlungen und vielleicht sogar das Leben der Ermittler gefährden würde, mit scharfer Kritik reagiert. "Das ist eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung. Ich verlange eine Entschuldigung", sagte Pilz zur APA.

Anlass für den Konflikt zwischen Pilz und Peschorn, die früher ein gutes Verhältnis hatten, sind die Vorwürfe von Pilz, wonach die ermittelnden Beamten der Soko Ibiza "schwerwiegend parteipolitisch befangen" seien. Pilz sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag sogar von Vertretern eines "schwarzen Netzwerks", die bereits im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aktiv gewesen seien.

Peschorn wies diese Vorwürfe Dienstagabend in der "ZiB2" zurück und warf Pilz nicht nur Ahnungslosigkeit in der Sache vor, sondern auch, dass er "die Ermittlungen (...) und wahrscheinlich das Leben dieser Menschen gefährden" würde.

Pilz zeigt sich von Peschorns Aussagen im Gespräch mit der APA am Dienstag extrem verärgert. Was er mit der Überprüfung der Soko-Mitglieder mache, sei "ein klassischer Akt parlamentarischer Kontrolle". Ihm einen Anschlag auf das Leben von Beamten zu unterstellen, sei "indiskutabel" und "eine grobe Respektlosigkeit gegenüber der parlamentarischen Kontrolle und für mich eine völlig unzulässige Entgleisung". Peschorn habe "vollkommen unbedachte Äußerungen getätigt, deren Tragweite er nicht bedacht hat".

"Eine Entschuldigung von Peschorn wäre durchaus angebracht. Ich habe ihn bisher unterstützt und ihm vertraut. Ich würde mich sehr freuen, wenn er diesen Fehler korrigiert und das Vertrauen wiederherstellt", so Pilz.

Kritik an Innenminister auch von FPÖ

Der Auftritt von Innenminister Peschorn in der "ZiB2" kam nicht nur beim JETZT-Abgeordneten Peter Pilz, sondern auch bei der FPÖ schlecht an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein sah beim Minister "ein Messen mit zweierlei Maß hinsichtlich der Tätigkeit parteipolitisch engagierter Beamter".

"Als bekannt wurde, dass der Leiter der die Hausdurchsuchung im BVT unterstützenden Polizeieinheit EGS sich auf Gemeindeebene für die FPÖ engagiert, wurde er über Wochen durch die Medien geprügelt und man präsentierte die gesamte Einheit geradezu als FPÖ-Stiefeltruppe. Jetzt, wo Personen aus dem ÖVP-Umfeld in der 'SOKO Ibiza' aktiv sind, sieht Peschorn keinerlei Unvereinbarkeit, obwohl diese sogar in die von schwarzen Netzwerken geprägte BVT-Affäre involviert waren." Ergänzt werden müsse, dass die ÖVP-nahen Beamten Daten des Mobiltelefons des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache auswerten, durch die EGS gab es hingegen nie eine Auswertung, erklärte Jenewein in einer Aussendung am Mittwoch.

"Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der in der kommenden Gesetzgebungsperiode die politische Verantwortung rund um die Ibiza-Causa aufarbeiten wird, muss sich jedenfalls zwingend auch mit dem Verhalten und der Untätigkeit des derzeitigen Innenministers auseinandersetzen", fordert Jenewein. Dies sei unumgänglich und werde zudem dafür sorgen, dass die Verbindungen zwischen Innenminister und ÖVP sowie die "krakenartige Ausbreitung des schwarzen Netzwerkes sowohl im Innen- als auch im Justizministerium endlich öffentlich werden".

 

Kommentare (14)

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autobahn1
1
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Üblich

der Strache regt sich künstlich auf,das sein Handy bzw.Gespräche ausgewertet werden er sagt immer er hat nichts zu verbergenalso was solls

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Ariele
3
24
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Entschuldigung?

Für mich schon spannend, dass ein "Bald-Nichtmehr-Politiker" der sich selber ob seiner oftmals schnoddrigen und unbewiesenen Vorwürfen schon 1.000x hätte entschuldigen können und es nicht getan hat, so etwas einfordert!

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wischi_waschi
22
7
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Pilz

Ich, bin sicher kein Pilz Fan.
Aber ich glaube Ihn.
Da ist sicher alles in schwarzer Hand.

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MoritzderKater
10
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Meine Güte, auch das noch ......

...... wenn ich als stellvertretender Vorsitzender noch immer nicht realisiert habe, dass 1 % Wählerstimmen nicht ausreichen um in den NR einzuziehen, dann erachte ich es doch als völlig irrelevant eine Entschuldigung von einem amtierenden Innenminister zu verlangen, für eine Aussage, die Herr PP gar nicht beurteilen kann.
Dieses Um-sich-schlagen sind die letzten Versuche sich in Erinnerung zu rufen. Zu spät, der rettet die Partei nicht mehr ......

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Marcuskleine
22
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aber hey...

Herr Pilz (unabhängig davon, ob er wieder ins Parlament kommt) war viele Jahre lang Abgeordneter und kennt sich mit parlamentarischer Kontrolle aus wie kein zweiter. Er hat FÜR unser Land mehr Sümpfe aufgedeckt als jeder andere Abgeordnete. Auch wenn er nicht nochmal gewählt wird, hat er jedes Recht, für die Arbeit des Parlaments die vorgesehenen Rechte einzufordern, finde ich.

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MoritzderKater
2
12
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@Marcuskleine

Und bitte was haben UNS die aufgedeckten Skandale gebracht?
Bitte genau aufzählen, vielleicht habe ich das Positive verdrängt....... oder es war für uns, die Bevölkerung, gar nicht vorhanden.

Nur das Wissen, dass etwas "faul im Staate Österreich" ist, dazu hätte es keinen PP gebraucht.

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Marcuskleine
3
7
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Korruption

Was ist zB so schlecht daran, dass wir heute wissen, dass jede Art von "Gegengeschäften" im Zuge von Abfangjäger-Käufen immer nur ein anderes Wort für Korruption waren? Was ist so schlecht daran, dass wir bei zukünftigen Militärbeschaffungen auf diese Art von Tricks nicht mehr hereinfallen werden?
Dass Privatisierungen und Verkäufe von Staatseigentum (Stichwort Buwog) hochbrisant sind und die Staatsanwaltschaften jeden dieser Vorgänge (vergangen oder zukünftig) mit Argusaugen überprüfen werden?
Überhaupt finde ich eine gewisse Rechtsstaatlichkeit ganz gut, und dass persönliche illegale Bereicherungen verfolgt werden, damit wir nicht (wie viele andere Länder auf dem Globus) in Vetternwirtschaft versinken. Ich wüsste nicht, was an diesen Enthüllungen schlecht sein sollte?

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kritiker47
3
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Hallo, kleiner Marcus

können Sie irgendwelche wirklichen Erfolge von Herrn Pilz aufzählen. Heftige Verdächtigungen und unbewiesene Beschuldigungen mit darauf unnötig hohen Kosten der Untersuchungsausschüsse, die hauptsächlich ihm Geld durch Vergütungen gebracht haben, sind ja bekannt.

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Panky
10
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Ja .....

Die Pilz-Saison ist eh bald vorbei .....

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rouge
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Mehrwert

Pilz ists aber zu danken, dass Politiker ein bissl mehr Angst haben erwischt zu werden, kämen sie in Versuchung. . .
Und er hat für die Demokratie mehr getan als diese unzähligen Hinterbänkler und Ja-Sager im Parlament. Und die aalglatten NLP-Plapperer.
So gesehen ist er sein Geld wert.
Und: Ja, es wäre schade, wenn er nicht mehr dabei ist.

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Lodengrün
7
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Die FPÖ

soll den Ball flach halten denn was sie tun oder sagen ist nur mehr peinlich und ärgerlich. Lasse mich gerne belehren wenn man mir EINEN Namen nennen könnte der dort die Ausnahme wäre.

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Nixalsverdruss
14
68
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Die Leistung von Pilz in allen Ehren ..

… aber jetzt wird er dünnhäutig!
Ich glaube, dass seine Zeit wirklich abgelaufen ist - und das realisiert er auch schön langsam!

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vitriol74
11
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Und sowas wird mit Steuergeld finanziert auch noch 🙈🙈🙈


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pescador
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....und das realisiert er auch schön langsam

Eben nicht.

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