AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Rücktritt und GesprächeRegierungsbildung: Was in den nächsten Tagen geplant ist

Am Dienstag wird der Bundespräsident formal den Rücktritt von Brigitte Bierlein und ihren Ministern annehmen. Danach folgen rituelle Gespräche mit den Chefs aller Parlamentsparteien.

Van der Bellen
Van der Bellen © APA/BUNDESHEER
 

Montag:

Die Neos treffen sich bereits am Montagvormittag, um das für sie erfreuliche Wahlergebnis mit Zuwächsen von rund 2,5 Prozentpunkten zu analysieren. Mittags tagt dann die Liste Jetzt, die künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Am Nachmittag treten dann Präsidium und Vorstand der SPÖ zusammen. Die Genossen müssen sich mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen.

Dienstag:

Bis Dienstag lassen sich die übrigen Parteien Zeit. Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl auch schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ nicht nur mit ihren Verlusten, sondern auch mit dem weiteren Umgang mit Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache nach dessen Spesen-Affäre beschäftigen. Erfreulicheres haben die Grünen zu besprechen, die nach ihrem Rekord-Ergebnis vom Sonntag ebenfalls am Dienstag die weiteren Schritte erörtern werden.

Neben den Parteizentralen verlagert sich der Schwerpunkt der Innenpolitik diese Woche in die Hofburg

Bereits am Dienstag ist die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das Kabinett wird zunächst im Ministerrat ihren Rücktritt beschließen und diesen unmittelbar darauf dem Bundespräsidenten anbieten. Gemäß den bisherigen Usancen wird das Staatsoberhaupt die Regierung ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.

"Diese Regierung wird, das Vertrauen des Herrn Bundespräsidenten vorausgesetzt, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen führen und sicherstellen, dass alle notwendigen Vorbereitungen für eine professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte rechtzeitig erfolgen", hat Bierlein bereits angekündigt.

Mittwoch und Donnerstag:

Die Gespräche mit den Parteichefs wird Van der Bellen am Mittwoch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz beginnen. Danach folgen bis Donnerstag in absteigender Reihenfolge der Größe der Parteien nach die vier weiteren Parteichefs.

Anfang nächster Woche:

Nach Ende der Gespräche wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wird voraussichtlich Anfang nächster Woche erfolgen.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren