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Ibiza-VideoStaatsanwaltschaft sieht keine Vorteilsnahme durch Strache und Gudenus

Die Forderung der beiden (nunmehrigen Ex-)Politiker nach Parteispenden für künftige Bauaufträge stellten keine Vorteilsannahme dar, weil sie 2017 noch nicht für Vergaben zuständig waren. Die Ermittlungen wegen Untreue laufen aber weiter.

© APA/HANS PUNZ
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichtet im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video auf Ermittlungen bezüglich Vorteilsannahme der zurückgetretenen FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Es gebe aber "keine einzige Einstellung", betonte ein WKStA-Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue laufen weiter.

Nach Prüfung auf Vorliegen eines Anfangsverdachts habe man lediglich entschieden, bei einzelnen Anzeigen auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten, so der Sprecher. Es geht hier um Vorteilsannahme, konkret geforderte Parteispenden zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro für künftige Bauaufträge durch Strache sowie die Übersetzung durch Gudenus ins Russische. Weil solche Vergaben im Juli 2017 aber noch gar nicht in deren Aufgabenbereich lagen, sei kein gerichtlich strafbarer Tatbestand erfüllt, heißt es in der Entscheidung der WKStA.

Vilimsky: "Schlag ins Gesicht"

 FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert positiv auf die Schlussfolgerung der WKStA. In einer Aussendung formuliert er: "Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die mangels Inhalten das Ibiza-Video für einen schmutzigen Wahlkampf ausnutzen wollten."  Eine erste Entlastung Straches ortete Vilimsky schon im kürzlich veröffentlichten Buch "Die Ibiza-Affäre" (was dessen Autoren allerdings vehement in Abrede stellen, Anm.). Nunmehr folge die zweite Entlastung Straches durch die WKStA, so Vilimsky.

Kommentare (49)

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paulrandig
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Ach ja, die Justiz.

Jetzt wird seitens unser Supersaubermänner und selbsterklärten Lieblingsopfern von Presse, Justiz und Überhaupt plötzlich gefeiert, dass dieselbe Justiz, die sofort als parteiisch attackiert wird, wenn sie zu einem ungünstigen Urteil kommt, die unrettbar dreckverschmierte Weste hochoffiziell blütenweiß gewaschen hat.

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georgXV
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???

es wäre auch sehr interessant zu erfahren, wer die Flüge und Aufenthalt von Gudenus und Strache auf Ibiza bezahlt hat ???!!!
Im Falle von Strache war doch wahrscheinlich - in seiner Funktion als Vizekanzler - auch sein "Personenschutz" dabei ???!!!

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ausTirol
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Es kommt auf die im Video ganz klar geäußerte Geisteshaltung von Strache an!

Man sagt, ein Freispruch im Zweifel wäre ein Freispruch zweiter Klasse. Ähnlich könnte es auch hier sein: Die Einstellung der Verfolgung wegen vermuteter Vorteilsannahme, konkret geforderte Parteispenden, wegen einer allfälligen planwidrigen Gesetzeslücke könnte man analog als Entlastung zweiter Klasse sehen.
<>
Aber, ungeachtet der Diskussion unter Strafrechtlern um eine Gesetzeslücke, es kommt auf die im Video ganz klar geäußerte Geisteshaltung von Strache an – und möglicherweise etlichen anderen in seiner Partei.
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Wenn die FPÖ „Sicherheit“ plakatiert, weiß man nicht, mit welcher Sicherheit weitere „Einzelfälle“ und „Ibiza–Schmankerln“ noch aufpoppen werden. Die bisherigen Erfahrungen und Fakten sprechen klar dagegen, wieder gewählt zu werden.
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Da kann der „Sie werden sich noch wundern“–Hofer noch so heimattreuherzig vom Plakat lächeln.
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Und: Auch Kurz darf bei der Wahl nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, da er entgegen ernster Warnungen und wider besseren Wissens Strache in die Regierung geholt hat.

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100Hallo
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Meinung

in Österreich gibt es freie Meinungsäußerung.
Das was Herr Strache angeblich gesagt hat wird in Österreich schon lange vollzogen wird aber nicht öffentlich kundgetan. (z.B. Güssinger)

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Bond
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Casino-Justiz

Die österreichische Justiz ist unberechenbar: Im Part-of-the-game-Prozess wurde Uwe Scheuch verurteilt, obwohl er für die Vergabe von Staatsbürgerschaften nicht zuständig war und auch kein Geld geflossen ist. In der ibiza-Affäre
werden die Ermittlungen hingegen eingestellt?

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paulrandig
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Komisch.

Ist es strafbar, jemanden zu bedrohen und zu sagen, "wenn ich mir erst die Waffe gekauft habe, bring ich dich um"? Immerhin hat man die Waffe gar nicht, und umgebracht hat man auch noch niemanden, man ist noch gar nicht einmal in der Position dazu.
Ist es strafbar zu sagen, dass man das Land verschachert, Journalisten rausschmeißt, korrupt sein wird und sonstige strafbare Handlungen begeht, wenn man erst in der Regierung sitzt? Immerhin ist man noch gar nicht in der Position dazu.

Kann mir jemand sagen, wo der Unterschied zwischen den beiden Fällen ist?

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paulrandig
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Ein Daumen...

...ist keine Antwort auf eine Frage.

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Henry44
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Herr Vilimsky, haben Sie das Video überhaupt gesehen?

Offensichtlich nicht, denn sonst könnten Sie nicht behaupten, es hätte keinen Inhalt gehabt.

Ob das Verhalten der Herren Strache und Gudenus strafrechtlich relevant ist oder nicht, ist nicht die entscheidende Frage. Für die Glaubwürdigkeit eines Menschen und speziell eines Politikers reicht es nicht, ein weißes polizeiliches Führungszeugnis vorzeigen zu können.

Wer sagt, dass er prinzipiell käuflich ist, wenn nur der Preis stimmt, der hat sich auf die Dauer für ein öffentliches Amt disqualifiziert. Eben das haben die beiden Herren in dem Video demonstriert.

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ausTirol
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... prinzipiell käuflich, wenn nur der Preis stimmt ...

Richtig, solche Leute gehören nicht in die Politik, und schon gar nicht ins Parlament. Da kann der „Sie werden sich noch wundern“–Hofer noch so heimattreuherzig vom Plakat lächeln.
<>
Und: Auch Kurz darf bei der Wahl nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, da er entgegen ernster Warnungen und wider besseren Wissens Strache in die Regierung geholt hat.
<>
Ende September werden wir sehen, wie viele unserer Landsleute immer noch eine türkis-grüne "Ibiza-Republik" wollen. Sicher nicht wenige, ist zu befürchten ...

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Adler48
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Politik

Diese Herren sind doch nur ein Beispiel wie Politik in Österreich abläuft. Möchte nicht wissen, welche "Strategiegespräche und Ähnliches" in anderen Parteien stattfinden. Die Anderen sind um Nichts besser und deshalb bleibt eh Alles wie es ist.

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GuentAIR
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Was habt’s den?

Eh alles supersauber. Jetzt steht dem Comeback nichts mehr im Weg. 🤢

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helmutmayr
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Lieber Herr Generalsekretär

fūr Dummheit gibts keinen Freispruch.

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derdrittevonlinks
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Und demnächst da H.C. mit'n Basti auf der Bühne,...

... weil, kaum ist der Schein gewahrt, hot die Anbetung gleich Format,
die Heiligsprechung außen vor, die folgt daun in hundert Joah und wer der Wahl nicht müde wird, wöht weider dieses Staatsgewirr, doch lasst euch sagen und denkt kurz nach, waunst die zwa wöhst, wöhst sonnenklar, den Schein der trügt und dieser lügt.

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derdrittevonlinks
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... und dieser trügt.

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derdrittevonlinks
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Ein Hoppla

... den Schein der trügt und dieser lügt.

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voit60
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Vorbereitungshandlungen

können auch strafbar sein

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ausTirol
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"Afüttern" - ab wann ist das strafrechtlich eindeutige Korruption?

Im Prinzip sollten sie strafbar sein. Das ist das generelle Problem des sog. „Anfütterns“: Influencer und Lobbyisten lassen einem hoffnungsvollen Karrierebewußten kleine Geschenke und Annehmlichkeiten zukommen. Ist der dann in einer einflußreichen Position, erinnert man ihn an die gegebenen „Gutelen“ und erwartet „Dankbarkeit“.
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Zum Zeitpunkt der Gaben hat der Angefüttete vielleicht späteres Wohlwollen erkennen lassen. Aber – bei klarer Unterstützung jeder Korruptionsbekämpfung – ab wann ist das nun strafrechtlich eindeutige Korruption?

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satiricus
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Aber wahrscheinlich nur dann, wenn....

... vor dem Gesetz alle gleich wären.
Manche sind in Ö aber 'gleicher'.

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Katschy
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Die Beiden sollten in Haft sein!

Solche Skandalgesetze gibt es scheinbar nur in Österreich.

Schlupflöch für Politiker, auch Strasser wäre nach österreichischem Gesetz nicht angeklagt worden, und seitdem hat sich nichts an diesem Schachsinnsgesetz geändert.

Alle Parteien sollten sich schämen!

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ausTirol
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Alle Parteien sollten sich schämen!

Vor allem Kurz, da er entgegen ernster Warnungen und wider besseren Wissens Strache in die Regierung geholt hat.
Türkis darf bei der Wahl nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden!

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Henry44
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Welche Haftgründe sehen Sie in diesem Fall?

Herr Strasser ist selbstverständlich nach dem österreichischen Strafgesetz verurteilt worden, wonach denn sonst?

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himmel17
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Villimsky ist der Beste ...

Villimsky versucht ganz Österreich für blöd zu verkaufen. Das Ibiza - Video hätte "mangelhafte Inhalte". Also mir haben die paar Minuten gereicht. Da hat man genug zu sehen bekommen. Da brauch ich keine Gerichtsurteile mehr. Ich kann mir auch so mein Urteil bilden!

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Planck
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Selbstverständlich hat hat das Video mangelhafte Inhalte.

Wäre es nicht mangelhaft, müsste drin vorkommen, dass wir uns eine Kleptokratie wünschen, die besser ist als die ungarische und in der auch noch der kleinste Gemeindesekretär seinen wohlverdienten Bonus zum Schaden der Bürger lukriert.

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schneeblunzer
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na ja

rechtlich ist es halt so. Aber es gibt auch eine moralische Komponente. Und da hat der H.C. keine guten Chakren. Solche Leute soll man von der Politik fernhalten.

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ausTirol
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Solche Leute soll man von der Politik fernhalten.

Und auch Kurz, der schon lange genug in der Politik war, um all das abschätzen zu können ...!

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Lodengrün
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Vilimsky

soll sich um seinen Liebling Trump kümmern. Fehlt ja nicht viel und er schlägt für beide den Seligsprechungsprozess vor. Ist ohnehin alles aus dem Zusammenhang gerissen und beide Seiten na in das Video montiert worden.

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