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Ibiza-AffäreKonnex zwischen Ibiza und Festplatten-Schreddern?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Auch die "Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer" steht im Raum.

© APA (Schneider/SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)
 

Das geht aus Anfragebeantwortungen von Justizminister Clemens Jabloner an die NEOS hervor, die der APA und der ZiB2 des ORF vorliegt. Da der Konnex nicht ausgeschlossen werden könne bzw. "nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (....) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt", heißt es unter Verweis auf die entsprechende Rechtslage für die Zuständigkeit der Korruptionsermittler. Sollten die Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis kommen, verliert die WKStA die Zuständigkeit, hat die Oberstaatsanwaltschaft am 1. August per Weisung festgelegt.

Die ÖVP hat mehrfach dementiert, das Video bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation. Laut der Anfragebeantwortung ermittelt die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.

Kokain und versuchte Erpressung

Auch weitere Details zu den Verdachtslagen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gehen aus den Anfragebeantwortungen hervor. Unter anderem steht die "Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer" im Raum. Auch ein Erpressungsversuch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei dem im Juni mit Veröffentlichung weiterer Videopassagen gedroht wurde, wird untersucht.

Die Behörden vermuten in Sachen Suchtgifthandel ein schwerwiegendes Vergehen. Im betreffenden Paragraf 28a Abs.1 fünfter Fall des Suchtmittelgesetzes geht es um das Überlassen oder Verschaffen von Suchtgift, was mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird.

Weitere Details werden nicht genannt. Vor allem gegen wen ermittelt wird, also wer mit Drogen gehandelt haben soll, geht aus der Beantwortung nicht hervor. Jabloner betont, wegen der Nichtöffentlichkeit des offenen Verfahrens keine personenbezogenen Daten herausgeben zu können.

Der Erpressungsversuch gegen Strache soll am 6. Juni 2019 erfolgt sein. Hier soll jemand behauptet haben, im Besitz des Videos zu sein. Gedroht wurde mit der Veröffentlichung weiterer Passagen, sollte nicht gezahlt werden.

19 Vorwürfe

Insgesamt werden 19 (großteils bereits bekannte) Vorwürfe genannt, die auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts bzw. auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft oder noch keiner Enderledigung zugeführt wurden. Dazu gehört der die Forderung nach einer Parteispende (sowie die Übersetzung ins Russische als Beitragstat), Steuerbetrügereien, Untreue, aber auch die heimliche Aufzeichnung des Videos, das Verwenden falscher Urkunden oder auch der Lockvogelauftritt der vorgeblichen russischen Oligarchin beim Treffen mit Strache und Gudenus.

Nach derzeitigem Stand werden laut Beantwortung bei der WKStA sechs natürliche Personen als Beschuldigte, vier Personen als Angezeigte, zwei juristische Personen als belangte Verbände und unbekannte Täter in Ansehung von sechs Unternehmen bzw. Organisationen geführt. Bei der Staatsanwaltschaft Wien werden sieben namentlich bekannte Personen und ein unbekannter Täter als Beschuldigte geführt.

Interessant ist auch, auf Grundlage welchen Materials die WKStA ihre Ermittlungen führt. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in Besitz des gesamten "Ibiza-Videos" ist, beantwortete Jabloner mit einem knappen "Nein".

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sah sich durch den Umfang der Ermittlungen bestätigt, "dass wir es nicht mit einer 'b'soffenen Gschicht' zu tun haben. Hier geht es um schwere Verbrechen gegen die Interessen unserer Republik. Die Enthüllungen zu Ibiza zeigen die ganze Verdorbenheit des ÖVP-FPÖ Sumpfs."

Steuer und Staatsfeindlichkeit

Zusätzlich zu den bereits bekannten Vorwürfen ermittelt die WKStA in der Ibiza-Affäre auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von JETZT an Justizminister Clemens Jabloner hervor, die der APA vorliegt.

Demnach ermittelt die WKStA wegen "Verkürzung der Körperschafts- und Einkommensteuer für das Jahr 2017 durch Absetzung tatsächlich nicht-absetzbarer Parteispenden". Wie es im Büro von Anfragesteller Alfred Noll (JETZT) hieß, könnte dieser vermutete Tatbestand im Zusammenhang mit der Abwicklung von Spenden über Vereine stehen: Wenn sie Parteispenden abwickeln, könnten sie die Gemeinnützigkeit missbraucht haben und wären daher steuerpflichtig.

Auch, dass wegen "Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung" ermittelt wird, war bisher nicht bekannt. Der Zweck einer solchen Verbindung ist laut § 246 Strafgesetzbuch, "auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern." Nolls Büro dazu: "Wenn Strache und Gudenus ausführen, wie sie Gesetze, die ordnungsgemäße Bestellung von Organen oder ordnungsgemäße Ausschreibungen umgehen, ist eindeutig die Unabhängigkeit (Anm. der Republik Österreich) erschüttert."

Jabloner nahm in der Anfragebeantwortung weder zu inhaltlichen Details noch zu beschuldigten Personen oder Organisationen Stellung. "Die Offenlegung solcher Details würde den weiteren Verlauf der Strafverfahren und das Ergebnis der Ermittlungen beeinflussen und somit die Aufklärung der vorliegenden Strafsachen massiv gefährden", erklärte der Justizminister. Auch auf die Gründe, warum aufgrund einzelner Tatbestände ermittelt wird, könne er daher nicht eingehen.

In der Anfragebeantwortung finden sich auch bereits bekannte Vorwürfe, wegen derer ermittelt wird. Darunter fallen die "Abwicklung von Spenden über bereits bekannte bzw. noch zu ermittelnde gemeinnützige Vereine" sowie die Erteilung öffentlicher Bauaufträge als Gegenleistung von Parteispenden. Wie berichtet, hatte der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" der vermeintlichen russischen Oligarchin die Vergabe von Bauaufträgen in Aussicht gestellt. Bisher wurden keine Teile der Ermittlungen eingestellt.

Alfred Noll zeigte sich erfreut über die Arbeit der Staatsanwaltschaft: "Der staatsanwaltschaftliche Beginn ist vielversprechend, ich hoffe, dass es am Schluss auch bei den meisten Punkten zu konkreten Anklagen kommt." Die Vielzahl der Straftatbestände zeige, "wie ernst und gefährlich diese blaue Geisteshaltung ist".

Kommentare (28)

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crawler
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Darf man am Sonntag

nicht auf @irgendeiner's Post's antworten?

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mapem
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Na ja,crawler ...

vielleicht fällt dir schon heute was ein ...

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Irgendeiner
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Naja, ich hab ähnlich wie mapem die Frage der Abwahl als wandeln zwischen Skylla und Charybdis betrachtet,

man wußte welcher Edelschmarrn jeweils kommen würde,hier mal explizit Dank an die JETZT die da wohl die treibende Kraft war,aber es hat sich als besser erwiesen als ich dachte,es kracht so herrlich im Gebälk,daß einem das Herz übergehen möchte,man lacht. Und noch einem muß ich danken der jetzt mit seinen blauen Helden abstrudelt,dem Kreide-Norbert,von dem ich immer sagte er sei weitaus gefährlicher als Strache,ich hab ein bißchen gebraucht,um zu sehen was er getan hat.Ich mein, ich war verwundert,daß der als Neo-Parteichef sich selbst Chancen und Verhandlungsoptionen beschneidet indem er sich auf türkis-blau festlegt, ein ungewöhnlicher Schritt,er hats mit einem dünnen "damit der Wähler weiß was er kriegt" begründet,aber im Angesicht der Tatsache,daß die beiden Parteien ideologisch sehr ähnlich sind durch Kurzens Abkupfern und der Wähleraustrausch da wohl am leichtesten geht und Basti sofort nach der Abwahl eine Konspiration rot-blau und Planung einer Koalition, wie immer frech und unbewiesen, unterstellt hatte,ist mir klar geworden was der damit getan hat, er hat ihm nicht nur ein Argument sondern die ganze vorgesehene Strategie zertrümmert,sie Roten hätten das nicht gekonnt,denn das "alle sind gegen mich" zu rufen geht schwer wenn einer einen umklammert und ruft," ich liebe nur Dich", danke Norbert.Und jetzt tuma das alles weg.

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Irgendeiner
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Wo ist mir jetzt mapem wieder hingekommen, das war ein ganz reguläres Posting,

Zu spät, Du rettest den Basti nicht mehr,
den haben sie schon am Gewande,
und fällt die Einsicht auch bitterlich schwer,
es geht mit dem Fuchteln zu Rande,
des Volkes Stimme zu loben nur dann,
wenns der eigenen Meinung entspricht,
führt immer nur in parteilichen Wahn,
und Drachen bremst man so nicht,
denn wer so wie er ein Amt nicht erfüllt,
und den eigenen Vorteil nur sieht,
ist sichtbar zum Argument nicht gewillt,
und verläßt auch der Vernunft Gebiet
Irgendeiner m.p.

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Sportmaster
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Ach, Sie werden sich noch lange

Mit dem Basti herumärgern müssen. Versuchen Sie es mit Entspannungstechniken, dann geht der Blutdruck wieder runter.

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Irgendeiner
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Die grausame Wahrheit ist,was auch immer

passiert, sporti, wirst Du Dich mit mir jedenfalls noch länger herumärgern müssen und ich habe ein formidables Gedächtnis und ein Naturell wie ein Elefant in der Mast,man lacht,und ich mein nicht den erotischen Teil, und wenn das jetzt schlagend wird kann Deine Diva einpacken,dann hilft das permanente tränige Selbstbedauern auch nichts mehr.Und wennst mich provozieren willst, sporti, ich finds so süß, nimm dir ein Stockerl, vielleicht kommst doch a Stückerl weiter rauf,man lacht schallend.

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Lodengrün
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Also wenn sie da nach

Monaten wirklich noch nicht alle Spuren verwischt haben dann waren sie entweder ihrer Sache zu sicher oder es fehlte ihnen auch in dieser Angelegenheit die dafür nötige Intelligenz. Zeit war genug da.

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hgw22
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wenn das alles so bewiesen werden kann,

dann wirds eng für einige Herrn. Möglicherweise auch für den mit der Messiaspose.

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SoundofThunder
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Der Konnex ist nachvollziehbar

Gleich nach Bekanntwerden des Ibiza Videos lässt die ÖVP durch einen hochgradig nervösen Mitarbeiter (der jetzt im Bundeskanzleramt an der Kurz(en) Leine sitzt damit er sich nicht verplappern kann) mehrere Festplatten gleich dreimal Schreddern. Und bei der Gelegenheit kann man auch den Kickl (unter einem faulen Vorwand-Er kann doch nicht gegen seinen eigenen Chef Ermittlungen anstellen! Was bei Strasser aber doch möglich war) loswerden weil der angefahren hat das schwarze Innenministerium umzufärben. Jaja,gegen den Gesalbten ist Silberstein ein Lercherl!

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Civium
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Herr Mitterlehner bitten gründen sie eine neue

Partei, Farben gibt es noch genug zur Auswahl!!
Sie wünschen sich viele zurück und viele eine neue Heimat!!

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bertl2811
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@Civium. - Wie wahr, wie wahr!

Ich weiß, jetzt werden wieder viele "schreien" und rot klicken, aber für das was ich jetzt schreibe, gibt es einen Beweis. - Und zwar mein Heimatbundesland, die Steiermark. Hier wurde eine Rot/Schwarze od. Schwarz/Rote Landesregierung gebildet, die ja wirklich gut arbeitet. Warum arbeitet diese gut? Weil die Parteiführungen gut miteinander können, Respekt vor dem Anderen besteht und daher brauchbare Kompromisse das Ergebnis sind. Der Stillstand der im Bund bei Rot/Schwarz herrschte, der für uns alle spürbar war, resultierte doch genau aus der gegenteiligen Situation heraus. Rot und schwarz konnte persönlich, menschlich nicht miteinander und wenn dies der Fall ist, ist Keiner bereit auch nur irgendwie auf den Anderen zuzugehen. Warum ich das jetzt schreibe? - Bei Mitterlehner und Kern hatte ich das Gefühl, dass diese beiden Herren miteinander konnten und es dadurch zu brauchbaren Ergebnissen kommen hätte können. Dies wäre jedoch nicht im Interesse von S. Kurz gewesen. Wer hätte nach Kurz "gerufen", wenn man mit der Arbeit der Regierung zufrieden gewesen wäre? Ein wichtiger Punkt ist auch, dass bei einer funktionierenden Koalition die ÖVP unter einem roten Kanzler wenige Erfolge buchen hätte können. Bei Kurz sah man die Möglichkeit Wahlen zu gewinnen, die man bei einer funktionierenden Regierung nie gewonnen hätte. DAHER MUSSTE MITTERLEHNER GEHEN! - Alle die jetzt Rot klicken werden sehen was jetzt noch alles zum Vorschein kommen wird.

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Civium
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Dass Kern und Mitterlehner miteinander konnten

war Sebastian nicht recht, deshalb wurde gegen Mitterlehner geputscht !
Kurz sah nur seine Karriere und die seiner Entourage , werde einfach den Gedanken nicht los ob Kurz nicht schon vorher mit den Blauen gepackelt hat um die eigenen Leute loszuwerden.
DR Mitterlehner ist ein ehrlicher Christdemokrat und konnte sozialpolitisch sehr gut mit Mag. KERN.
MEIN GRÖSSTER RESPEKT VOR POLITIKERN DIE EIN ABGESCHLOSSENES STUDIUM BZW. EINEN BERUFSABSCHLUSS HABEN.

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Sportmaster
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Ihr Nicht-ÖVP-Wähler seids echt lieb,

natürlich war euch der Mitterlehner am genehmsten, da er die ÖVP mit 18% schön in der Juniorpartnerrolle "stabilisiert" hätte.

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bertl2811
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@Sportmaster. Ja! Genau das ist hinter der Maske dieser neuen ÖVP.

Wichtiger ist der eigene Vorteil, die eigene Macht. Erst danach denkt man an das Land. Alleine mit dieser Gaunerpartei FPÖ, die sich Heimatpartei schimpft und deren Chef unsere Heimat sofort verkauft hätte nur um eigene Vorteile zu beziehen, in eine Koalition zu gehen zeigt, dass dieser neuen ÖVP das Wohl der Partei wichtiger ist, als jenes unseres Landes.

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altbayer
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Kern ?

Kern war der Sargnagel für Mitterlehner. Kern wollte alleine im Mittelpunkt stehen - er hat Mitterlehner von den tratitionellen gemeinsamen Pressekonferenzen verbannt - ein Zeichen der guten Zusammenarbeit?
Danach war es für Kurz ein leichtes Spiel!

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Lodengrün
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Was die

Bundesebene betrifft liegen Sie richtig. Was die Steiermark betrifft. Schickhofer lässt Schützenhöfer den LH voll ausspielen. Der geht darin voll auf. Wehe Schickhofer meldet da einen Anspruch an, was er lt. der letzten Wahl auch könnte, dann wäre richtiges Feuer am Dach.

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styrianprawda
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@bertl2811

Bitte zu berücksichtigen:
als Kurz Mitterlehner abgesägt hat, war klar zu erkennen, dass die Effen stetig in der WählerInnengunst zulegen. Wäre es so weitergegangen wie bis zu diesem Zeitpunkt, hätte es einen BK Strache gegeben.

Und, ich gestehe es, zu Beginn dachte ich "ein kluger strategischer Schachzug von Kurz. Mit der Einführung von Türkis nimmt er den mit Blau liebäugelnden wechselbereiten WählerInnen das Motiv zu einem Wechsel und verhindert damit einen BK Strache".
Mit Fortdauer des Wahlkampfs jedoch erkannte ich, dass Kurz die türkise VP immer weiter nach rechts führt. Entweder, weil es seinem Naturell entspricht, oder weil er der Überzeugung war, dass er ohne die FP keine Regierungskoalition unter seiner Führung auf die Beine stellen wird können. Und er halt unbedingt Kanzler werden wollte.

Falls das Video der VP (und damit Kurz) bereits zum Zeitpunkt des Wahlkampfs bekannt war, dann werden die sich damals gehütet haben, das publik zu machen. Denn wenn die beiden Laiendarsteller gefallen wären, dann wäre die Idee einer türkis-blaue Koalition nur eine solche geblieben. Und die Fortsetzung einer rot-türkisen Koalition aufgrund des Umstands, dass sich Kern und Kurz nicht riechen konnten, eher fraglich. Aber selbst wenn die beiden sich irgendwie verständigt hätten, Kurz wäre nie BK geworden. Also hat man geschwiegen. Und auf den passenden Zeitpunkt gewartet.
Quod erat demonstrandum.

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bertl2811
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@styrianprawda

Rückwirkend betrachtet hätte unter einem BK Strache auch nicht viel mehr Schaden angerichtet werden können. Womöglich hätten die Herren sich noch früher "abgeschossen, da es dann keine Einzelfälle, sondern Dauerfälle gegeben hätte. Es wäre womöglich kein Ibiza Videoclip, sondern eine 2 Stunden - Lehranleitung über Verkaufsgespräche von österr. Wasser oder vielleicht Wald entstanden, aber viel mehr wohl nicht.

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styrianprawda
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@Bertl

Sehe ich nicht so rosa.
Mit Strache als BK wären die Dauerfälle Programm geworden.
Und der Dreck, der unter die Teppiche gekehrt worden wäre (in weitaus größerem Ausmaß als es so schon erfolgte), wäre erst viel, viel später ans Tageslicht gekommen.
In etlichen Fällen jedenfalls zu spät, um noch was korrigieren zu können.

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Civium
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Ja Gott sei Dank haben wir einen

unabhängigen Justizminister , sowie Innenminister!!
Jetzt erklärt sich vieles warum sie weiterregieren wollten und warum Kickel rausgeschmissen wurde!!!
Wenn man den Bericht liest bekommt man Schüttelfrost , das ist ja Chicago 1930!!
Hier wurde nicht mit verbotenen Alkohol gehandelt!

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untrpos
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Natürlich besteht da ein Konnex

Zweifelt da mittlerweile noch irgendwer daran außer die Hardcore-Fans?

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Rick Deckard
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Strache & Kurz haben sich beide

unwählbar gemacht. Strache mit Dummheit - Kurz mit jugendlicher Dummheit. der Dummheit nichts selbst zu entscheiden und auf jede Frage von seinem vorbereitet wird. Stellt man Kurz eine Frage auf die er nicht vorbereitet ist, stottert er wie ein Volksschüler, der die Aufgabe vergessen hat. Beide sind in Spitzenpositionen absolut untragbar!

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lieschenmueller
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Jemand schrieb, egal wie hoch Kurz die Wahl gewinnt,

man wird ihn dennoch nie mehr so sehen wie bisher! Finde, besser kann man es nicht ausdrücken.

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Irgendeiner
16
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Doch, Werteste,

einer wird ihn so sehen wie bisher, ich, man lacht.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Sagen wir so, seinen Heiligenschein ist er los. Bei Ihnen (und nicht nur) hat er ohnehin nie einen gehabt!

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Schwupdiwup
10
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Shredbastian und Russenheinzi - der neue Stil

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