Sehr knapp kommentiert das Kanzleramt die Affäre um die Schredderung von Akten unter Regierungschef Sebastian Kurz, in Folge derer Staatsanwaltschaft und Polizei Ermittlungen eingeleitet haben. Kanzlerin Brigitte Bierlein habe umgehend eine interne Evaluierung veranlasst, nicht zuletzt im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen, hieß es am Montag in einer kurzen Stellungnahme.
Die Datenvernichtung an sich stößt aber offenkundig nicht auf Missfallen der Kanzlerin. Denn Bierleins Büro hält fest: "Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."
Indes kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung, dass Kurz von einem üblichen Vorgang gesprochen hatte. Das zeige, dass der Altkanzler und seine Vertrauten ein absurdes Verständnis von Recht und Transparenz hätten.
Kommentare (64)
Kommentieren23.07.2019 um 11:03 Uhr
Bananen-Republik!?
Schreddern, Schwärzen, Vertuschen und gegenseitig mit Schmutz bewerfen???
Nein, so sind die Österreicher nicht.
Die Politiker aber schon!!! Es ist zum Kotzen!
23.07.2019 um 09:58 Uhr
Was soll das – Red!?
Erst setzt man den Artikel „Soko Ibiza ermittelt in der Schredderaffäre“ offen ein – und dann zack-zack-zack – stellt man ihn unter + und er ist somit nur mehr bedingt zugänglich … ?!
22.07.2019 um 22:52 Uhr
Ich find das ist eine bodenlose Frechheit
Das ist Staatseigentum...das hat übergeben zu werden! Die mutwillige Vernichtung von Staatseigentum müsste doch eigentlich sogar strafbar sein! Wie lässt sich denn das shreddern rechtfertigen??
22.07.2019 um 22:27 Uhr
Haha,
ich erinnere mich an Schüssel I, als die Sozis die Übergabe der Ressorts praktisch verweigerten und sogar die Steckdosen herausgerissen wurden... der Mensch - und insbesondere jene mit dem Denkvermögen eines Genossen Leichtfried - neigen zum Vergessen!!!!
22.07.2019 um 22:42 Uhr
Naja
Den Sozis gehört aber auch Österreich !!!! Das war ja Majestät Beleidigung !!
22.07.2019 um 22:41 Uhr
@wasloswerden
...und wurde das damals auch alles ANONYM unter FALSCHEN Namen durchgeführt?
Ihr Versuch die Ehre von Sebastian Kurz umd der ÖVP zu retten in allen Ehren, aber so funktioniert es einfach nicht!
22.07.2019 um 21:00 Uhr
War diese Festplatte das einzige was Kurz schreddern ließ?
Hat Kurz nur diese Festplatte schreddern lassen und alles andere im Kanzleramt gelassen?
Wohl kaum.
Fragt sich nur wann die anderen Dinge entfernt wurden. Auch kurz nach Ibiza oder doch erst als er als Kanzler "abgewählt" wurde. Kleiner Unterscheid, aber für PatzDiAns Wählerschicht spielt das keine Rolle, weil einfach zu komplizierte.
22.07.2019 um 20:32 Uhr
Eigenartig
Das Schreddern von Akten, in diesem Falle einer Festplatte ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich und gehört auch in andren Bereichen zum Alltag. Nach Ablauf von Aufbewahrungspflichten dürfen Daten eben vernichtet werden.
Nur geht dort nicht ein Mitarbeiter heimlich zur Firma Reisswolf um unter falschem Namen und folgender nicht Bezahlung der Rechnung, dies zu vernalssen. Geschehe dies einige Tage nach Beginn einer Steuerprüfung bei einem Steuerpflichtigen, dann stünde die Finanzpolizei im Haus und nimmt diesen einamal kurzerhand zum Verhör mit.
Das Mindeste was man sich in so einem Fall erwarten würde, ist amtliche Befragung der Chefs. In diesem Fall eben von Kurz. Sensible Daten werden von keinem Mitarbeiter eigenverantwortlich und ohne Weisung heimlich vernichtet.
22.07.2019 um 19:36 Uhr
Bierlein lässt Schredder-Affäre prüfen, sieht aber auch "übliche Praxis"
Wie kann das übliche Schreddern von Datenträgern unter einem ANONYMEN Namen üblich sein?
Was ist denn los in diesem Land?
22.07.2019 um 21:49 Uhr
Ich pack’s nicht
Daten Schreddern mit falschen Angaben soll übliche Praxis sein. Ist unsere ehemalige höchste Richterin noch zu retten wenn sie so etwas wirklich von sich gibt?
22.07.2019 um 18:52 Uhr
Wo sind die Daten noch?
Also Daten auf einem Druckerspeicher kommen von einem Rechner. Wenn der Druckerspeicher geschreddert wurde ,dann sind die Daten noch woanders gespeichert , auf einem Speicher ( Rechner) über den nur der Nutzer verfügt u. einen Überblick hat wer welche Begehrlichkeiten auf seine Daten hat was sein gutes Recht ist. Daten auf einem Druckerspeicher können von allen möglichen Neugierigen ausgelesen werden. Außerdem werden Druckerdaten üblicherweise dazu verwendet Daten zu Papier zu bringen u. schon deshalb nicht besonders "geheim" sind. Diese Tatsachen müssten auch den Medienschreibern bekannt sein......da sie aber trotzdem so tun als ob ein großer Skandal stattgefunden hätte, muss man annehmen dass sie parteipolitisch mit einem bestimmten Ziel agieren....nämlich den Kurz anzupatzen
22.07.2019 um 20:50 Uhr
@oros.
Nur weil du fast schon im Stundentakt immer das selbe schreibst, wird es nicht richtiger.
1) der Standardvorgang unter falschen Namen einen Auftrag zu erteilen
2) der Standardvorgang einen Auftrag nicht zu bezahlen
3) der Standardvorgang schon bevor es überhaupt feststeht, dass die Regierung abgelöst wird, aber sehr zeitnah zu Ibiza, Daten zu schreddern.
Es ist nicht der Vorgang an und für sich, sondern die sehr seltsamen Umstände, wir und wann das geschehen ist.
Nur wenn man sicher sein kann, dass die eigenen Wähler den Unterschied nicht bemerken werden, weil einfach zu einfach, dann kann man so etwas als Standardvorgang bezeichnen.
22.07.2019 um 18:40 Uhr
So ein Kasperltheater
Wer entscheidet eigentlich wer bei sich was schreddern darf? Kickl? oder gar der Oberverdachtschöpfer? oder die SPÖ?
Natürlich hat der Beamte der die Kosten schuldig geblieben ist nicht richtig gehandelt. Aber daraus eine Staatsaffäre zu machen bezeugt welche Politkasperln bei uns herumlaufen. Gottseidank hat die Bundeskanzlerin noch nicht unter der Sommerhitze gelitten.
22.07.2019 um 18:52 Uhr
Kasperltheater?
ein Angehöriger des Kabinetts Kurz lässt anonym was aus der Dienststelle schreddern, bezahlt nicht und wird nur durch die Anrufernummer identifiziert....
Das ist kein Kaspertheater. Das ist kriminell!
22.07.2019 um 20:06 Uhr
Wenn jemand dies bei seinem Arbeitgeber....
in der Privatwirtschaft macht der kann sich mit ziemlicher Sicherheit seine Papiere im Personalbüro holen, das war es dann .............und eine Zivilgerichtsklage hat er dann auch am Hals !
22.07.2019 um 19:20 Uhr
Das was der Kabinettsangehörige
gemacht hat ist nicht in Ordnung. Da gibt es keinen Zweifel. Was aber die Politiker daraus machen das ist das Kasperltheater. Kurz kann von seinem Kabinett schreddern lassen was er will. Die SPÖ hat das auch gemacht. Die hat ihren Nachfolgern nichts hinterlassen was nicht unbedingt notwendig war. Wenn sich Leichtfried jetzt darüber echauffiert, kann man nur sagen: ein Schelm denkt wie er ist.
22.07.2019 um 19:30 Uhr
Kann er nicht.
Es gibt Gesetze dafür, was ins Staatsarchiv muss und was nicht.
Und Sie haben keine Ahnung, was auf dem Datenträger drauf war; deshalb haben Sie auch keine Ahnung, ob es eine Staatsaffäre ist oder nicht.
Und weil das keiner weiß, lässt die Kanzlerin die Sache prüfen.
Sie können sich 100-mal neben den Haufen stellen und erklären, Sie riechen nichts. Die Beschwichtigungstour können Sie sich auch schenken, denn das Odeur hängt dennoch in der Luft *g
22.07.2019 um 21:08 Uhr
Planck hörn´s doch auf
Alle anderen haben es gleich gemacht. Nur taten sie das offensichtlich nicht in einem grässlichen Sommerloch. That´s it.
22.07.2019 um 21:21 Uhr
Na sicher.
"Alle anderen" haben auch Mitarbeiter außer Haus (es gibt im Haus eine ganze Abteilung, die für die EDV zuständig ist, nebenbei angemerkt) geschickt, unter falschem Namen einen Datenträger löschen zu lassen und die Rechnung nicht bezahlt *gg
Es ist offensichtlich, Sie sind so weit weg von einem Schreibtisch, über den mehr als eine Arbeitsbescheinigung eines Handwerkers wandert (und wahrscheinlich net amoi des), dass es keinen Sinn macht, auf Absurditäten dieses Kalibers näher einzugehen.
22.07.2019 um 18:08 Uhr
Mich würde interessiern ob der Vorfall vor dem Kickl Rauswurf war
In einem Kleine Artikel steht, "Die "Soko Ibiza" prüft nun, ob mit der Datenvernichtung wenige Tage nach Auffliegen der Ibiza-Affäre Beweismittel unterschlagen wurden",
Ibiza-Affäre war am 17. Mai 2019, am 18. flog Strache aus der Regierung, dass Kickl fliegten wird, wurde am 20. bekannt gegeben,
am 22. war er nicht mehr Inneminister, am 26. wurde die Regierung abgesetzt,
wann genau wurde der Auftrag zur Schredderung erteilt, gibt es dazu auch ein genaues Datum?
22.07.2019 um 18:17 Uhr
@X22...........
Sehr gute Auflistung, Fragestellung und These !!
22.07.2019 um 19:46 Uhr
Danke, dazu gehörten auch die Fragen
Von wem bekamm er den Auftrag und wie lange dauerte die Entscheidungsfindung bis dahin, ich glaube nicht, dass es schnell geschah, es geht doch um etwas Wichtiges für den Staat und auch der Partei, würde es knapp nach der Abwahl der Regierung, stellen sich die Fragen nicht so leicht, da ginge es nur um die einfache Frage, warum macht man es auf diese Art? Das leuchtet mir nicht und nicht ein, es wäre alles legal gewesen und deswegen macht man's so
22.07.2019 um 16:44 Uhr
Was genau ist üblich?
Das verschwindenlassen von Beweismittel?
Die Festplatte wurde bereits kurz nach bekannt werden des Ibiza Videos geschreddert.
Also nichts mit Regierungswechsel und völlig normal!
22.07.2019 um 15:45 Uhr
Immer üblicher Vorgang
wenn`s um Türkise geht.
Also in Zukunft ja nicht die Tel. Nr. angeben :) weil das ist nicht üblich - oder doch :)
Und ja nicht in Bildung investieren, das Volk könnte ja zu denken anfangen.
22.07.2019 um 15:30 Uhr
Übliche Praxis
sicherheitshalber aber dann doch lieber unter falschem Namen. Vertrauensbildend ist das jedenfalls nicht. Und wurde uns nicht immer versprochen - Transparenz usw. Und jetzt redet sich der Ex-Kanzler darauf aus, was er vorher kritisierte. Schwach.
22.07.2019 um 15:26 Uhr
Der Online-Redakteur der Kleinen Zeitung sollte sich entschuldigen.
Er übermittelte nämlich heute früh diesen Artikel mit "Staatseigentum vernichtet". So ist das ja nicht. Genau lesen, was Frau Bundeskanzlerin Bierlein dazu gesagt hat.