Ibiza-AffäreVP-Mitarbeiter ließ Akten schreddern: Rechnung hätte 76 Euro betragen

Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Ibiza-Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen - und das mit falschem Namen. Die anderen Parteien verlangen Aufklärung. IT-Chef soll sich gewundert haben über die Vernichtung außer Haus.

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Die Angelegenheit wurde Samstagfrüh durch einen "Kurier"-Artikel publik. Diesem zu Folge hat der damalige Mitarbeiter des Kanzleramts wenige Tage, nachdem die Ibiza-Videos die türkis-blaue Koalition zum Platzen gebracht hatten, eine Druckerplatte zur Firma Reisswolf gebracht, damit diese vernichtet wird.

Das Unternehmen führte den Auftrag aus, bloß war der Name des Auftraggebers falsch und die Bezahlung blieb aus. Laut Kurier handelt es sich um einen Betrag von nur 76 Euro, mit dessen Nicht-Begleichung der Mitarbeiter das Auffliegen riskierte. Mittlerweile ist die Rechnung bezahlt.

Von der Vernichtungsaktion waren laut "Kurier" zumindest zwei Personen informiert, einer davon war bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) aktiv und ist nunmehr Gruppenleiter, der andere der Leiter der IT-Abteilung, der wenig begeistert über die Außer-Haus-Schredderung gewesen sein soll.

Unterschlagung von Beweismitteln

Die Folge war eine Anzeige wegen Betrugsverdachts. Da der Mann eine Telefonnummer hinterlassen hatte, konnte ihn die Exekutive letztlich ausforschen. Dass die Aktenvernichtung kurz nach der Ibiza-Affäre vorgenommen wurde, ließ die Sonderkommission "Soko Ibiza", die sich der Aufklärung der Affäre widmet, aktiv werden. Sie ermittelt im Auftrag der Grazer Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob ein Zusammenhang mit der Affäre besteht, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Job gekostet und das Ende der türkis-blauen Koalition eingeleitet hat. Der Verdacht lautet auf Unterschlagung von Beweismitteln. Eine Hausdurchsuchung bei dem Mann hat bereits stattgefunden.

Laut "Kurier" gab der ÖVP-Mitarbeiter der Polizei gegenüber an,  dass Bernd Pichlmayer aus dem Kabinett von Gernot Blümel und IT-Abteilungschef Erwin Albrechtowitz informiert gewesen seien über die Aktion. Albrechtowitz soll "wenig erfreut" darüber gewesen sein, dass die Festplatte außer Haus geschreddert wurde. Er habe auf den vorschriftsgemäßen Weg von Datenvernichtungen durch das Kanzleramt selbst verwiesen.

ÖVP um Beruhigung bemüht

In der ÖVP war man am Samstag bemüht, die Sache als mehr oder weniger alltäglich darzustellen. Es sei ein völlig üblicher Standardvorgang, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden: "Auch bei der Übergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz im Dezember 2017 wurden leere Büroräumlichkeiten und keine Datenträger oder Unterlagen aus der Ära Kern vorgefunden." Zuletzt hatte ein Lkw der Firma Reisswolf für Aufsehen gesorgt, als er rund um den Abgang von Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) vor dem Innenministerium gesichtet worden war. Welche bzw. ob überhaupt Daten vom Ministerium vernichtet wurden, ist freilich unklar.

Allzu viel Vertrauen den Beamten des Hauses gegenüber scheint im nach langer Absenz wieder VP-geführten Kanzleramt jedenfalls nicht geherrscht zu haben. Es sei allen Mitarbeitern klar gewesen, dass jedes Agieren sehr aufmerksam von den roten Führungskräften verfolgt und möglicherweise der SPÖ-Zentrale berichtet werde, wird in der Volkspartei begründet, warum sich der Mitarbeiter auf den Weg zum Reißwolf gemacht hatte - dies übrigens "nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes", wie die Volkspartei betont. Dass er möglicherweise nicht rechtskonform gehandelt habe, sei absolut nicht seine Absicht gewesen. Mit der Ibiza-Affäre habe die Sache jedenfalls rein gar nichts zu tun gehabt.

Ganz anders sehen das die anderen Parteien und erinnern daran, dass die ÖVP mit der Herstellung des Videos schon einmal in Verbindung gebracht worden war - wobei die öffentliche Information von der Volkspartei selbst ausgegangen war. Sie beklagte nämlich vor einigen Wochen, dass gefälschte E-Mails zwischen dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz und seinem Kanzleramtsminister Gernot Blümel in Umlauf seien, die die beiden zu Unrecht belasten würden.

Wie auch der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz mutmaßt der freiheitliche Mandatar Hans-Jörg Jenewein, dass die ÖVP-Dementis bezüglich des Schriftverkehrs zum Video falsch seien. Vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden Politikern auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein, glaubt Jenewein. Hier sei in den nächsten Tagen und Wochen noch einige "Dynamik" zu erwarten", rechnet der Freiheitliche mit weiteren Hinweisen. "Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse", legt Pilz auf den Sitz der Volkspartei anspielend nach.

Kurz müsse sich erklären

Dass der von den Ermittlungen betroffene Mitarbeiter mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt worden sei, spreche Bände, findet wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er ist der Meinung, dass sich VP-Obmann Kurz erklären müsse. Fragen stellen sich auch für die NEOS. So will Generalsekretär Nikola Donig etwa wissen, welche Rolle der Mitarbeiter im Kanzleramt hatte und welche Akten er vernichtet habe. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper spricht bereits von einem "Schredder-Gate".

Kommentare (98)
mapem
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Da hab ich jetzt aber keine Freud mit dir, body …

wennst gleich mal flott zu jedem Thema ein Gedicht rausbeutelst! … Du weißt ja, dass ich grad ein Lyrik-Projekt mit unserm Balli am Laufen habe … und wennst du dann ständig daherkommst und zu jedem Thema sofort eine halbe Bürgschaft drunterschreibst ...?!

Stell dir vor – der Arme hat vielleicht grad in stundenlanger Arbeit seinen ersten gereimten Zweizeiler zusammengezimmert – sitzt dann glücklich zuhause und möchte ihn grad stolz hier abliefern … und zack-zack-zack kommst du daher und stellst wieder geschwind mal so mir nichts dir nichts eine Litanei hier rein?!
Grad bei solch einem ehrgeizigen Bildungsprojekt muss man äußerst behutsam vorgehen und danach trachten, die Motivation nicht gleich sofort wieder durch solche Vorgaben zu demontieren.

Würd mich jetzt gar nicht wundern, wenn der Arme nicht schon etliche – vielleicht sogar eh ansprechende Entwürfe – wieder geschreddert hat?!

Irgendeiner
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Naja mapem,Sie wissen ja, das Fleisch ist schwach

und wenns fast vier Stunden die Ruhe eines fast leeren Zuges genossen haben mit
ungestörter Lektüre eines guten Buches,keine Selbstverständlichkeit mehr und dann hier schnell nachgearbeitet haben, dann erfaßt sie zum Abschluß noch der unwiderstehliche Drang der Lächerlichkeit des Bastianismus ein vergängliches Denkmal zu setzen und dann würg ich nochmal schnell den Pegasus, ich hab den Schreibzwang hier ja amtlich,man lacht.Aber das sollte mit ihrer Schule der Lyrik wirklich nicht kollidieren, schon weil mehr gebundene Sprache besser ist als gebundene Gedanken.Ich versprech hinkünftig vorsichtiger zu sein, aber es war eh nur ein kleines,man lacht.

Balrog206
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Kümmer

Dich mal um dein Projekt wie kann ich meine ( deine ) perfekte Bildung in mehr Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer umsetzen !! Damit jeder etwas von dir hat ! Aber was sage ich das einem Partei Kapazunter von der geschützen Werkstatt !

SoundofThunder
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🐵🙈🙉

Dein Messias hat es nicht zustande gebracht. 😏😏😏

Irgendeiner
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Ach Roggi,mehr Humor,

das forderst anderen ja auch ab,man muß nicht immer mit dem Stellwagen reinfahren, das wirkt so hilflos.

Balrog206
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Stimmt

Hast ausnahmsweise recht 😉 und Urlaubszeit ist auch gerade 😉

forumuser1
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Ui der Basti wird schon wieder

Aaaaaanpatzt!

Diese Nervensäge!

Gedankenspiele
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Die beste Aussage des Tages:

"Es sei ein völlig üblicher Standardvorgang" laut ÖVP.

Daten unter einem falschen Namen schreddern zu lassen, noch dazu Daten, die unter Umständen in einem laufenden Beweisverfahren von Ermittlern benötigt werden und anschließend die Rechnung nicht zu bezahlen.

Das ist einfach nur "völlig üblich". Alles klar-keine weiteren Fragen!

Lupoo
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Das ist Standard, sagt die ÖVP - nur

sind die anscheinend schon so verkommen, daß Sie gar nicht merken, daß es nicht richtig ist:
a) einen falschen Namen zu nennen
und
b) eine Rechnung nicht zu bezahlen ist dadurch schon sehr nahe am Betrug.
>>> Aber wie gesagt, woher soll ein hochbezahlter Mitarbeit aus dem Kanzleramt sowas auch wissen, hat ihm seine Heiligkeit Wastl I. doch gar nicht gesagt.

Landbomeranze
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Muss ich meinen Nachbarn Lumpazivagabundus

Anzeigen? Hat unverschämt 5 Festplatten mit dem Hammer 50 m neben mir geschreddert. Sein Uronkel ist immerhin Gemeindepolitiker und seine Tante auch ich glaub in Unterzapfenhausen

mapem
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Ach Gottchen, Ranzerl …

ihr vom türkisen Verschönerungsverein tut´s mir ja direkt schon a bisserl leid. Ihr wisst´s ja gar nicht mehr, was ihr schreiben sollt – hm?!
Und dann kommt immer sowas dabei raus: a bisserl lustig – a bisserl einfältig – a bisserl verzweifelt … und immer a bisserl peinlich … seufz!
Nein – leicht ist euer Job nicht …

X22
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Gibt es einen Unterschied?

Übern Nachbarn regt sich sein Umfeld auf, wer ist das Umfeld unser Regierung?

umo10
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Wie blöd ist das denn?!

Schreddern nicht bezahlt. Für das allein müsste man den Beamten wegsperren

Lupoo
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Daumen oben für

einen wahren Satz !
Daumen nach unten, weil der Kerl kein Beamter ist, sondern ein teurer Angestellter aus dem Kanzleramt, der jetzt bei der ÖVP direkt angestellt ist.

wirklichnicht
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Schreddern ist wirklich ein Standardvorgang

Das wird in vielen Organisationen gemacht bzw. muss gemacht werden, schon allein die neue Datenschutzgrundverordnung erfordert das. Es ist sogar strafbar, wenn man es nicht macht.
Aber: Da das Ganze so stümperhaft gemacht wurde (falscher Name, echte Telefonnummer), dürfte es sich dabei entweder um unwichtige/peinliche private Daten (z.B. Ausdruck von Schmuddelseiten) oder um etwas, wovon die ÖVP selbst nichts wissen sollte (brisante E-Mails), gehandelt haben.
Auf jeden Fall hat jemand etwas ausgedruckt und ist dann draufgekommen, dass der Drucker die Ausdrucke speichert.
Es kann aber nichts wichtiges gewesen sein, sonst hätte man die 75 Euro einfach bezahlt. Ein Bezug zu Ibiza ist daher wirklich unwahrscheinlich.

fersler
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ihr Beitrag

liest sich so als ob sie bereits die Erklärung für die Staatsanwaltschaft haben und bitte die 75 Euro sind immerhin die Hälfte des Betrages mit dem Frau Ex-Ministerin Hartinger das monatliche Auslangen findet.

checker43
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Sie

lasen einen stümperhaften Beschwichtigungsversuch.

lieschenmueller
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Da gibt's Sinke Locken,

;-)

Mein Graz
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@lieschenmueller

Schönes Wortspiel 😉.

archiv
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Ein "Einzelfall" ....

... aber alles andere ist bei dieser "Neuen ÖVP" mehrfach geprüft und in Ordnung ...

untrpos
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Korruption und Hinterlistigkeut

alles was man zu der Türkis-FPÖ Regierung sagen kann

oros5
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Auch ich

habe vom Reißwolf schon Daten vernichten lassen...behalten habe ich nur die Wichtigen........muss ich jetzt gar zum Staatsanwalt ?

UHBP
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@oros

Nein du sicher nicht!
Einfach nur atmen.
Einatmen, ausatmen, einatmen, ausatmen, einatmen, ausatmen, einatmen, ...

UHBP
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@oros

Nein du sicher nicht!
Einfach nur atmen.
Einatmen, ausatmen, einatmen, ausatmen, einatmen, ausatmen, einatmen, ...

Citizen
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Man muss

nicht alles ins lächerliche ziehen.

checker43
7
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Nur

dann, wenn Sie die Daten entgegen der internen Firmenrichtlinien auf eigene Faust und unter falschem Namen schreddern ließen und Verdacht besteht, dass dabei Beweismittel für ein laufendes Verfahren vernichtet wurden.

oros5
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Echt?

Also wo waren die Akten vom Kern als er da BK Amt verlassen hat......
Es ist erstaunlich wie mit aller Gewalt versucht wird das Stracheproblem wegzublasen......FPÖ.....SPÖ.....haben die beiden etwa ein gleiches Interesse

UHBP
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@oros

Dir kann man auch alles erzählen. Zählst zu den lieblingswählern der ÖVP.
Warum wurden Daten vernichtet, obwohl Kurz noch Bundeskanzler war und es nicht einmal sicher war ob der Misstrauensantrag überhaupt gestellt wird?
Und warum nur eine Handvoll Daten?
Blöde Fragen auf die du sicher eine Antwort hast, oder?

oros5
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Ibiza wegblasen

Eigentlich hat der Strache sich in Ibiza geoffenbart....od. war das Video etwa ein Fake ? Geredet hat hat der Strache persönlich.....das was er gesagt hat war wiederlich .... Jetzt den Spieß umzudrehen ist noch wiederlicher...die jetzige mediale Schredderaktion der Medien dient nur 2 Parteien ......hauptsächlich.....u. wird wohl von diesen veranlasst worden sein....das was Strache getan hat wird scheinbar als gut empfunden ......u. gerät so in den Hintergrund.....was vermutlich die Absicht ist.....es ist zum Kotzen......!!!!!,!

checker43
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Vermutlich

im BK-Amt. Haben Sie Anderslautendes gehört?

selbstdenker70
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...

Die nächste künstliche Aufregung. Nona werden Daten vernichtet wenn vielleicht der politische Kontrahent in selbiges Büro einzieht. Gut, der Vorgang ist extrem "potschat" gemacht worden und gibt Anlaß zu Spekulationen. Und ob die türkisen die blauen gesprengt haben oder nicht ist mir total egal. Ich hab vor Jahren schon gesagt, der Strache gehört weg. Und wenn es wirklich die türkisen waren, gehört ihnen ein Orden verliehen. Ist der Wahlkampf eigentlich bald vorbei? Jetzt steigen ja sogar schon Herausgeber von Zeitungen direkt und ohne Scham ein. Sollte man vielleicht auch mal hinterfragen. Wie war das mit dem Zack Zack? Das solche Leute, vor einer Wahl, öffentlich mit Parteien abrechnen, ist in dieser Deutlichkeit auch neu. Was macht der Brandstätter dann eigentlich wenn seine Neos mit dem Kurz eine Koalition eingehen? Auf den Spagat bin ich schon neugierig...

mobile49
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Mich wundert nur,

dass unser Türkschw. diese Postings noch nicht löschen ließ .
Er wird wahrscheinlich gerade ein Blumenbeet eröffnen .

mobile49
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Zusatz

Wäre ja völlig üblicher Standartvorgang
Frau lacht

mobile49
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Zusatz zum Zusatz

natürlich Standard
Der Standort wäre das Blumenbeet

sistra
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Die Scheinheiligkeit der Türkisen Schwarzen

ist schon fast unerträglich!

0A0G4FLK9CKZ4QC8
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Die Scheinheiligkeit...

...hatte auch schon davor eine satte Farbe:
Schwarz.

LPEWHL51JPPZTNXD
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...warum wohl hat das Team von Kurz,

im März Plakatflächen für den Herbst reservieren lassen??? Normalerweise gäbe es keine Wahl im Herbst.

hermannsteinacher
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Es sind doch zu viele Reisswölfe

ins schöne Österreich eingewildert worden!-)

mapem
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Du irrst, Hermann …

der Heilige Jörg hat seinerzeit dem größten populistischen Demagogen-Nachwuchstalent im Nachlass als Erben bedacht – nein, nicht dem Herrpferd – dem schon jetzt Heiligen Sebastian!
Und in diesem Jörgl-PPBS (Polit-Populismus-Basic-Set) war allerlei Praktisches enthalten:
• die falsche Hälfte der halben Wahrheit …
• ein umfangreiches Blendgranaten-Set …
• ein Message-Control-Basic-Set …
• unsichtbare rote Linien …
• die Täter-Opfer-Umkehrautomatik …
• 2.499 Lammfelle und 4,9 Tonnen Kreide (ein Lammfell und einen Zentner Kreide hat sich gleich der Hofer unter den Nagel gerissen)
• …
… und eben: 50 wirklich leistungsfähige Reißwölfe der Marke „REXEL-Dobermann-PotGame“ …

Diese Geräte sind richtige Tausendsassa – die schreddern nicht nur Akten, sondern auch Demokratie, Rechtsstaat und Weichbirnen …

A6TLUK0I30K939HI
8
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Diese sind türkis situiert auch noch,........

wenn ich's jetzt sarkastisch beschreibe.........werden die zum Abschuß auch freigegeben oder stehen die unter Artenschutz ?.........;-))

Weißt eh, lieber Lachfalten wie Sorgenfalten, obwohl so manches schon a bisserl desaströs und zum grübeln rüberkommt........;-)

voit60
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Ist Dummheit

eine Bewerbungsvoraussetzung beim Studienabbrecher. So etwas so blöde zu machen, ist auch schon wieder nicht leicht.

Lodengrün
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Wer ein Strategiepapier kreiert

wer eine Regierung sprengt, wer seinem
Chef in heuchlerischer Art seinem Chef das Haxl stellt, der hat durchaus noch andere Dinge am „Kasten“.

C6X4XSKCKCDLK45H
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92
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Ein Standardvorgang bei der ÖVP,...

... dass man Aufträge unter falschem Namen erteilt.
... dass man Leistungen in Anspruch nimmt, aber nicht bezahlt.
Was bei der ÖVP "Standard" ist, ist für die Polizei zumindest Grund genug für Ermittlungen wegen Betrugs.

BernddasBrot
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Eine Recherche wäre notwendig ,

ob es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der damals eiligst einberufenen Pressekonferenz mit Nehammer gibt.
Wann wurde ein Datenträger unter falschem Namen vernichtet ?..und warum nur einer

Gedankenspiele
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66
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Warum schreibt die "Kleine Zeitung" in der Überschrift "VP" statt "ÖVP"?

Will man nicht, dass jeder sofort weiß, wer in die Ibiza-Video-Geschicht involviert ist?

mrhesch
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Und bitte, liebe Kleine Zeitung,

rufen's den Brandstätter vom Kurier an, der weiß auch was!

Planck
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SILBERSTEIN!

Das musste mal wieder gesagt werden *g

minerva
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@planck...

was willst du damit sagen???

Lupoo
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@minerva

Silberst.... wurde noch nicht gesagt - gerichtlich wurde es ja nur dem kurzen Altkanzler verboten.

mapem
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Tja, Nervi …

das fragst dich eh bei jedem – nicht nur seiner - Postings – gell? … Aber – ich schwöre – er schreibt tatsächlich in Deutsch … großes Indianer-Ehrenwort!
Vermutlich dürfte deine Ratlosigkeit andere Ursachen haben …?!

martin8330
3
12
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schlechte Nerven?

dann fragen sie ihren Arzt oder Apotheker

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