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Rückzieher nicht möglichStrache kandidiert bei der EU-Wahl

Von der Nationalratswahlliste aus dem Jahr 2017 konnte sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache streichen lassen, er hat damit kein Rückkehrrecht in den Nationalrat. Für die EU-Wahl war eine Annullierung der Kandidatur nicht mehr möglich.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache © APA
 

Der nach der Veröffentlichung des sogenannten "Ibiza-Videos" zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich von der Nationalratswahlliste aus 2017 streichen lassen. Damit verliert er auch das Rückkehrrecht in das Parlament und den damit verbundenen Anspruch auf eine etwaige Gehaltsfortzahlung.

Das Ersuchen um Streichung erfolgte unmittelbar nach Straches Demissionierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Annullierung von der Wahlliste für die EU-Wahl am kommenden Sonntag sei indes nicht mehr möglich gewesen, erläuterte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf APA-Anfrage. Dies könne Strache erst wieder am 12. Juni nach der Feststellung durch die Bundeswahlbehörde veranlassen. "Bis dahin sind die Wahllisten in Stein gemeißelt", so Stein.

Strache kandidiert als 42. auf der Liste der Freiheitlichen für die Europawahlen. Sollte er also genügend Vorzugsstimmen erhalten - die gesetzliche Hürde liegt bei fünf Prozent der Stimmen, die auf eine Partei entfallen - könnte er ein Mandat ergattern. Auf dieses könne er freilich nach dem 12. Juni verzichten, bzw. sich dann von der Wahlliste streichen lassen.

Kurioser Pensionisten-Brief

Kurios: In einem Wahl-Brief, der erst dieser Tage Pensionistinnen und Pensionisten in ganz Österreich zugestellt wurde und der von Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky unterzeichnet ist, warnt die FPÖ vor dem "Ausverkauf der österreichischen Interessen". Im Ibiza-Video hatte ausgerechnet der gewesene Parteichef Strache über die Privatisierung des Wassers und die Vergabe von umfangreichen Staatsaufträgen an eine noch zu gründende Firma der vermeintlichen Oligarchen-Nichte aus Russland gesprochen.

Die FPÖ stellt ihr Wahlkampffinale für die EU-Wahl am Freitag unter das Motto "Jetzt erst recht". Statt dem zurückgetretenen Strache wird der designierte Parteichef Norbert Hofer neben Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der Listendritten Petra Steger am Viktor-Adler Markt die Anhängerschaft mobilisieren.

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Danke für Ihr Verständnis.

HB2USD
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Laut Bild

hat der Rechtsanwalt ein Geständnis abgelegt.

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AIRAM123
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Vorher soll er sitzen gehen

... für seinen Vaterlandsverrat

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voit60
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ein paar Jahre

abtauchen in Brüssel wird dem Stracherl jetzt sicher gut tun.

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Sepp57
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Es gefällt mir nicht,

dass im EU-Parlament Leute sitzen, welche die EU eigentlich zerstören möchten. Wie Le Pen, Farage, Vilimsky, Orban-Clowns oder auch Strache.
Das ist widersinnig! Das ist so, als würden im österreichischen Nationalrat Personen sein, welche die Republik Österreich auflösen wollen . . .

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hubsi-vom-salzamt
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Die Neos

sitzen im österreichischen Parlament und wollen die Vereinigten Staaten der EU. Also Österreich als eigenständige Nation eigentlich auslöschen. Lg

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zyni
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Falls er nach Brüssel geht,

wird gleich eine neue EU-Verordnung geschaffen. Alle hübschen Frauen mit gepflegten Füßen müssen bei 3 am Baum sein......

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schadstoffarm
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die "bist du deppert is die schoarf" Verordnung

.

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WernStein
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H.C.Strache versucht nun verzweifelt .....

.... seinen Karren aus dem Dreck heraus direkt ins Lächerliche hinein zu ziehen.
Zum Lachen wär's, wenn es nur nicht so traurig wäre!

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wintis_kleine
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Ob nun der Misstrauensantrag

als Parteigeplänkel, strategische Überlegung oder aus reiner Frustration gestellt wird, ist wohl Nebensache.
Die Frage ist wohl eher, was erwarten sich die einzelnen Parteien davon?
Wenn sie die "Kurzmussweg" Strategie wählen, bleibt ihnen eigentlich gar nichts anderes übrig.
Und je nachdem, wer hier welche Strategie verfolgt; wer das will, kommt an der Unterstützung des Misstrauensantrages gar nicht vorbei!
Für mich stellt sich dabei eher die Frage, wer ist für was verantwortlich?
Die Sager im Video von Strache und Gudenus sind indiskutabel - und ja die beiden gehören weg aus der Politik!
Das Verhalten von Kickl und Hofer oder auch Vilimsky, die ihre Partei als Opfer der linkslinken Geheimdienste sehen, ist auch nicht gerade von einem "Dienst für Österreich" geprägt, wenn die regierungsführende Partei eigentlich mit dem Verbleib des Herrn Kickl erpresst wird.
Und schlussendlich muss man Herrn Kurz schon sagen, "so wie man in den Wald hineinruft, so kommt es auch wieder zurück" ; denn Gesetze haarscharf am Parlamentarismus vorbei zu beschließen, die vielen passierten Einzelfälle einfach todzuschweigen, oder die Opposition nicht einmal zu ignorieren, hinterlässt natürlich auch Spuren, die durch den Austausch einiger Minister zu Experten mit großteils ÖVP Background, wohl kaum als vertrauensbildend zu bezeichnen sind.

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heinz31
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Europa oder Klimawahl?

Es geht um die EU as Gemeinschaft, nicht nur ums Weltklima. Die Klimafanatiker wollen uns einreden, daß wir nur durch eine geforderte größte Steuererhöhung des Jahrhunderts (CO2-Steuer) die Welt retten können? Schauene Sie mal auf eine Globus und wie klein da die EU ist! Die wahren Klimakiller (CO2-Produzenten) sitzen in China, USA, gesamt Asien und die tickende Zeitbombe Afrika, sowie der Schiffstransport. Die Chinesen reiben sich die Hände, wenn wir uns steuertechnisch selbst kasteien, weil sich dann ihre Industrie noch schneller vergrößern kann.
Dieser Klimahype ist nur eine Ablenkung vom Gesamtversagen der EU in den letzten 20 Jahren! Da ist ein Richtungswechsel dringend notwendig.

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Scaurus
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Ihnen als Pensionist

kann die Zukunft ja Wurscht sein hein31, unsere Kinder und Enkel sind von der Agitation der Rechtsdemagogien, die Sie hier nachplappern, aber betroffen.

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schadstoffarm
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eh wurscht

lassen wir die Titanic mit Musik untergehen.

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joker1234
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Jaja,

blabla.

Strache ist das Thema hier. Weisst eh, dass ist der einzige, der unsre Heimat vor dem Ausverkauf schützen will laut SEINER Wahlwerbung.

Können eingetlich die Kabarettisten Strache verklagen, da er ständig versucht, ihnen die Arbeitsgrundlage zu entziehen?

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POB
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@ausTirol - Sie haben recht! Jetzt zählt‘s!

Insekten weg, Nahrung weg, Land weg: Artensterben und Klimakrise bedrohen unsere Zukunft. Jetzt braucht es radikales Umdenken über Grenzen hinweg: Die EU muss sich für starken Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Das Problem: Rechtspopulist*innen könnten bei den Europawahlen zweitstärkste Kraft werden - und Umweltpolitik blockieren! Doch noch ist die Wahl nicht entschieden. Um die Rechten zu schwächen, müssen wir so viele progressive Menschen an die Urnen bringen, wie möglich. Deshalb: Geh’ unbedingt am Sonntag zur Wahl, jede Stimme zählt!

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heinz31
32
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Vorzugsstimme für Strache?

Mich hat er enttäuscht. Sehr sogar. Weniger wegen der Haselsteineraussage, mehr wegen dem Wasser und am meisten, weil er so blöd war, trotz wahrgenommemer Anzeichen auf eine "Falle" so auf diese reinzufallen und solche Geschichten zu erfinden.
Aber: Am meisten stört mich, daß die beste Regierung seit 1945 die wirklich notwendige Reformen angegangen sind, jetzt deswegen demonitert wurde. Strache weg ist OK, aber dadurch den gesamten restlichen gut arbeitenden FP-Anteil der Regierung kaltzustellen, ist ein Witz.
Deswegen kann ich mit gut vorstellen, HC eine Vorzugsstimme zu geben. Vor der Wahlurne weiß ich das, kommt darauf an, was bis dahin noch aufgedeckt wird.

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eadepföbehm
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"der gesamten restlichen gut arbeitende FP-Anteil"

Ist dir entgangen, dass der Hofer und der Vilimsky bei diversen "Russlandfeldzügen" vom Strache und Gudenus mit an Bord waren.
Wenn du dann den Möchtegerndiktator und BIMAZ und die braunen Haufen in den unteren Parteiebenen wegrechnest, was bleibt dann vom Rest noch übrig?

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Scaurus
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Is eh egal,

soll der Rechtsdemagoge unser Land an die Russenmafia verscherbeln, meine Stimme hat er JETZT ERST RECHT!

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schadstoffarm
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mich hat der Strache nicht enttäuscht

es hat sicher herausgestellt dass er genauso ist wie vermutet. Wählen tu ich ihn trotzdem nicht.

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Mein Graz
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@heinz31

Der tatsächliche Witz: die restlichen Blauen wurden nicht "kaltgestellt", sie haben auf eigenen Wunsch die Regierung verlassen.
Also erzähl hier keine Märchen und sag einfach: ich wähle Blau, trotz dem was passiert ist. Und ich geb dem Strache meine Stimme weil mir wurscht ist, dass er Österreich verraten hat und ich ein Blauer bin.

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joker1234
1
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Es bleibt die Frage,

ob nicht irgendein Grund ermittlet wird, der das passive Wahlrecht entziehen lässt....

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heinz31
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@meinGraz

Er hat Österreich verraten? Wie denn? Mit seiner großen Klappe und seinem Imponiergehabe vor der Fake - Russin die mit 350 Mio Euro gewachelt hat? Was von dem Gequatsche ist tatsächlich passiert?
Tatsächlich Österreich nachhaltig verraten hat aber der damalige rote Kanzler Feymann 2015 als er ständig bei der Merkel aus Unfähigkeit gebückt rücklings angekrochen ist und ihre Schnapsideen laut wiederholt hat. Das wäre mit der jetzigen (mittlerweile verratenen) Regierung nie passiert.
Deswegen ist es für Österreich schlecht, daß diese Regierung aufgelöst wurde! Aber nicht, weil ein VK aufgrund der 350 Mio sein Hirn ausgeschaltet hat.

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eadepföbehm
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Für einen Mordversuch geht man auch in den Häfen,

Und wenn man sich noch so dumm dabei anstellt.

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heinz31
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@meinGraz

So war es nicht! Kurz wollte die Gunst der Stunde nutzen, um Kickl loswerden und hat die Blauen erpresst. Entweder geht Kickl oder Neuwahlen. Also wurde der beste Minister der Blauen sehr wohl kaltgestellt. Kurz hätte sagen müssen: Ok, Strache ist weg und mit Hofer als VK gehe ich den erfolgreichen Weg der letzten 2 Jahre weiter. Hat er aber leider nicht, warum auch immer.
Daß die restlichen Minister hinter Kickl stehen, war klar.

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Mein Graz
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@heinz31

Du schreibst "...dadurch den gesamten restlichen gut arbeitenden FP-Anteil der Regierung kaltzustellen..." und DAS stimmt nicht!
Kurz - den ich keinesfalls schätze - wollte Kickl los werden, was verständlich ist, betrachtet man wie diese Person vorging. Dass die restlichen Blauen mit gegangen sind war deren Entscheidung.

Warum du Kickl schätzt verstehe ich zwar nicht, meine Bestrebungen, Blaues Gedankengut zu verstehen halten sich allerdings in Grenzen.

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heinz31
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@meinGraz (meins auch!)

Warum ich Kickls Arbeit so geschätzt habe, werden Sie vermutlich nie verstehen.
Er hat für Österreich und die Österrreicher gearbeitet, versucht die fatalen Fehler der letzten Regierung zu korrigieren und hat trotz linken Widerstand zu vermeiden versucht, daß so etwas wie 2015 nie mehr passiert.
Deswegen war er für sehr viele datsächlich der BIMAZ!
Er hat sich nicht blauäugig hinter den Karren div. Organisationen gestellt sondern Missstände und Missbräuche in diesem Zusammenhang ausgemerzt bzw. versucht, diese zu beseitigen.
Er hat eine langfristige Sichtweite gehabt und auch gesagt, was es für fatale Folgen für unser Land hat, wenn diese Merkel - Politik weitergeht.
Er war für uns Österreicher da!
Schade um ihn.

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Mein Graz
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@heinz31

Das ist DEINE Sicht der Dinge, die mit der Ansicht aller Blau-Wähler übereinstimmt.

Meine Sicht ist eine andere, da ich Menschen verachtende Politik nicht mag.

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