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Kurz-AngebotOppositionschefs sollen bei Ministerräten dabei sein

Um den Misstrauensantrag abzuwenden, hat Kurz der Opposition ein umfangreiches Angebot unterbreitet. Alle U-Ausschüsse sollen nach der Wahl wieder eingesetzt werden. Kurz verspricht einen Ernennungs-, Inseraten-, Ausschreibungs-, Begutachtungs-, Gesetzesstopp bis zu den Neuwahlen.

Peter Pilz (JETZT), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), BK Kurz, FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz und der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried
Peter Pilz (JETZT), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), BK Kurz, FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz und der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei dem Treffen im Kanzleramt den Oppositionsparteien ein umfangreiches Angebot unterbreitet - in der Hoffnung, den am Montag drohenden Misstrauensantrag doch abzuwenden. „Die Hand ist ausgestreckt um Stabilität zu gewähren und zu verhindern, dass aus der  Krise einer Partei eine nationale Krise daraus wird“, so der Kanzler in einem Papier, in dem das Angebot aufgelistet ist und das der Kleinen Zeitung vorliegt. Ob die Opposition klein beigibt, ist offen.

U-Ausschüsse wieder eingesetzt

So sollen künftig die Klubobleute der Opposition, also auch SPÖ-Chef Pamela Rendi-Wagner oder Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, bis zu den Neuwahlen an allen Ministerratssitzungen teilnehmen. Dadurch soll das „Vertrauen und die konsensorientierte Zusammenarbeit zwischen der Übergangsregierung und dem Parlament“ gestärkt werden.

Darüber hinaus sollen vom Innen- und Justizministerium „alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, um den in dem Ibiza-Video aufgetauchten Machenschaften (Parteifinanzierung über Vereine, Auftragsvergabe) auf den Grund zu gehen. Nach den Neuwahlen solle der Eurofighter- und der BVT-U-Ausschusses wieder eingesetzt werden.

Taskforce im Verkehrsministerium

Im Verkehrsministerium soll eine Taskforce eingerichtet werden, um alle Vergabeverfahren in der Ära von Norbert Hofer zu prüfen. In dem Ibiza-Video hatte Heinz-Christian Strache der vermeintlichen Oligarchen-Nichte versprochen, bei der Auftragsvergabe im Straßenbau die Strabag auszubooten und einem russischen Autobahnbauer den Zuschlag zu erteilen.

Keine Inserate mehr bis zu den Neuwahlen

Kurz verspricht einen Ausschreibungs-, Investitions-, Begutachtungs-, Gesetzes- und personellen Besetzungstopp für die Übergangszeit. Es werde „keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen“ geben. Gesetzesinitiativen werden „nicht mehr in Begutachtung geschickt oder dem Parlament zugeleitet.“ Im Verantwortungsbereich des Ministeriums werden „keine politischen Entscheidungen mehr getroffen, sondern nur solche, die für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendig“ seien.

Kurz kündigt auch einen Inseratenstopp aller Ministerien an. „Da in der Zeit der Übergangsregierung keine aktive Informationspolitik über die Regierungsarbeit mehr notwendig ist, werden die werblichen Informationen der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt.“ heißt es in den Unterlagen.

Kommentare (21)

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ichbindermeinung
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den Bogen überspannt

die österr. Bevölkerung, hin u. wieder als dummes Volk bezeichnet, ist womöglich in Belangen, wenn es um Gerechtigkeit, Weitervernaderung u. -beleidigung von jemanden der schon am Boden liegt, sehr empfindsam u. mitfühlend und womöglich wird die vermeintlich von den Gurus gut geglaubte Stimmung ins Gegenteil kippen; Wie seinerzeit bei Herrn Dr. Kurt Waldheim. Die Geschädigten sind nur die Bürger, durch diese mutwillige Auflösung, da sie jetzt ungefragt eine komplette Wahl zahlen müssen.

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vitruvius
7
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Kurz-Angebot...?

das Opposition mit ihrem politischen Programm dazu:
zu wenig, zu _ weeeenig, ZU _ WEEEEEEENIG
Kurz _ muss _ weg
KURZ _ MUSS _ WEGGGG
plärrrrr _ plärrrr _ PLÄRRRR
usw...

wirklich schade, dass man noch gar nix anderes gehört hat.

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gerbur
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@vitruvius

Wie gefällt Dir - Kurz möge bitte abdanken? (ganz leise, ganz schlicht und einfach formuliert)

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Aurelia22
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Kurz hat es nicht leicht

da die anderen Parteien erkannt haben das sie nie eine Chance gegen Kurz hätten, können sie nix anderes tun als ihn ,schlecht reden und Stürzen. Aber das wird sich bei den Wahlen bitter rächen. Kurz ist und bleibt der beste Kanzler denn wir je hatten. Aber leider liegt das in der Natur des Menschen, diese Missgunst steckt tief drin. Anstatt das sie nachdenken und wirklich für Stabilität sorgen indem sie zusammen arbeiten. Was anderes will Kurz ja nicht.

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hermyne
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Kurz

ist ein großer Blender und von einem besten Kanzler aller Zeiten so weit entfernt, wie Sie von einer realistischen Betrachtung der politischen Exponenten.

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Margrit
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Verhalten der SPÖ ist inakzeptabel

Obwohl Frau Dr. Rendi-Wagner sich in der Fernsehdiskussion permanent für die Stabilität der Regierung ausgesprochen hat, wird nun ein Misstrauensantrag in Erwägung gezogen. Bei den Parteien-Gesprächen heute war sie nicht einmal persönlich anwesend. Ich finde es einfach nur traurig, dass es dieser Partei ganz offensichtlich auch nur um politischen Machtgewinn geht und nicht um das Wohl des Landes nach so einem Supergau. Jeder reife, erwachsene und vernünftig denkende Mensch käme sonst nicht auf die Idee, mit so einem Antrag für weitere Instabilität zu sorgen ...

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gerbur
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@Margrit

Ihnen hätte wohl gefallen, wenn dieses Video nie an die Öffentlichkeit gelangt wäre, denn dann wäre die Regierung weiter stabil, aber sonst halt kriminell geworden und hätte unser Land vom Wasser aufwärts an Oligarchen verschleudert. Ein Regierungschef, der sich trotz vielfältiger Warnungen diese unsäglich dummdreiste kriminelle Truppe zum Partner ausgesucht hat, muss dafür aber auch die Verantwortung übernehmen und seinen Sessel räumen. Das würde nur die Ernennung eines neuen Bundeskanzlers bedeuten mit einer weiterhin stabilen Regierung, die das Vertrauen der Mehrheit im Nationalrat gehabt hätte. Aber seine Eitelkeit steht diesem Dienst am Volke im Weg.

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mrbeem02
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Lieber Gerbur,

Ihnen fehlt es wohl an einem guten Erinnerungsvermögen. Nach der fulminant von Sebastian Kurz gewonnen Wahl gab es ja rechnerisch nur 2 Alternativen - SPÖ oder FPÖ. Da der "schöne" Kern recht rasch eine klare Absage erteilt hat, blieb ja nur die Variante, mit einer Partei, bei der leider die Probleme vorprogrammiert waren. Also hat nicht Kurz die FPÖ ausgesucht, sondern die SPÖ hat dies als einzige Alternative verursacht, und verantwortet es daher mindestens gleich.

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Planck
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Das ist FALSCH.

Schon lange vor der Wahl war klar, dass der Ichichich und Heinrich Strach Vorkaufsrechte aufeinander hatten.
Deshalb hat Kern wörtlich gesagt: "Wenn wir nicht Erste werden, wird und nichts anderes ÜBRIGBLEIBEN als die Opposition." Schauen S' nach, Sie werden die Belege für diese Tatsache finden.

Die Marketing-Abteilung des Ichichich hat's umgelogen in: Die wollten ja nicht. Mit dieser Lüge spaziert der Ichichich durch halb Europa.

I sag' des net Ihnen als Opfer der Propaganda, i sag' des Mitlesern, die noch keine sind.

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Planck
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Gehbittschön, hören S' doch auf mit dem Propaganda-Unsinn.

Wenn eine Experten-Regierung unter der Führung eines vertrauenswürdigen Elder Statesman den Papierkram erledigt, dann passiert bis zur Angelobung einer neuen Regierung genau: NIX

Des einzige, was wirklich zu Buche schlägt, is, dass der Messias seine Missionarstätigkeit in der Weltgeschichte einstellen muss, weil er kein Portefeuille mehr dazu hat.

Mehr is da net. Außer vielleicht, dass man merkt, dass Experten die Arbeit besser erledigen könnten als Apparatschiks. Aber das ist eine völlig andere Geschichte.

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Aurelia22
18
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Margit

Das finde ich auch, sie will sich in den Vordergrund stellen. Die Stabilität zählt für sie nicht wirklich schätze ich. Leider das ist sehr traurig! Und vorher hat sie sich mit der FPÖ immer gezofft. Aber jetzt passt es grad, einmal zusammen Arbeiten wenn es geht den besten Kanzler aller Zeiten zu stürzen. Wie armselig das ist!!!!!

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metropole
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Kurz

Zuerst 2 jahrelang am hohen Roß und nun verspricht er der Opposition alles mögliche um seinen Job zu retten.hoffentlich wir er in die Wüste geschickt !!

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TrailandError
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Parteien vergessen auf die Wähler

Sollte Kurz rausgeschmissen werden haben FPÖ und vor allem die SPÖ keine Chance bei der Wahl . Kurz macht dann zw 46 und 52 %. Woher nimmt die SPÖ die Überheblichkeit es besser zu können? Hochmut, diese Retourkutsche an Kurz wird der SPÖ teuer zu stehen kommen . Auch wenn man dafür geklagt wird- die Silbersteinaktion war ziemlich korrupt!

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Planck
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?

Runenstaberln?
Vogeleingeweide?
Oder doch schon die etwas modernere
Kristallkugel?

Wie machts ihr des immer mit dem Lesen der Zukunft? Und warum haut's mit den Lottozahlen nie hin? *g

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cindymax1
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Der Wunderknabe

macht alles besser.
Da gibt es jetzt wohl ein heftiges Fracksausen.

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fans61
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Kurz muss gehen

..er hatte die Chance...hat aber versagt.

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Trainer 100000
8
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altes Sprichwort

Der klügere gibt nach

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gerbur
30
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Das wird Kurz nicht retten!

Eiertanz und unterwürfiges Verhalten um weiter BK spielen zu dürfen! Ein Verhalten wie im Kindergarten!

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wollanig
23
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Gestern habt ihr es keifend verlangt,

heute lehnt ihr es spöttisch ab.
Ihr Linken seid wirklich nicht zu retten. Ist euch nichts peinlich?

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charlie_chester_
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...

Also zum Mitschreiben: Macht er alles alleine, ist er ein machtbesessener Diktator? Will er die Opposition einbinden, dann ist er ein Kindergarten-Kind? Versteht man das heutzutage unter „staatstragend“?

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gerbur
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@charliechester

Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom Verfassungsrecht! Diese Einbindung ist absolut wirkungslos für die "Eingebundenen", weil sie bei Beschlüssen nicht mit abstimmen dürfen. Das ist ein billiger Versuch von Kurz die eigene Verantwortung abzustreifen.

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