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Trotz MisstrauensantragKanzler Kurz will Dienstag regulär nach Brüssel reisen

Gernot Blümel (ÖVP) geht momentan davon aus, dass der Bundeskanzler am Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird.

Kanzler Kurz
Kanzler Kurz © (c) AP (Michael Gruber)
 

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) geht momentan davon aus, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. "Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation", von der er nicht ausgehe - "denn die Regierung ist handlungsfähig", sagte Blümel in Brüssel.

Kurz muss sich am Montag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Auf die Frage, ob der Rechnungshof Einblick in die Parteibücher nehmen und Strafen verhängen soll, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgeschlagen hatte, antwortete Blümel vor dem EU-Kulturrat ausweichend. "Es gibt viele verschiedene Anregungen", so Blümel und verwies auf die "möglichst rasche" Neuwahl wahrscheinlich Anfang September, "um schnell weiterarbeiten zu können".

Keine gesetzlichen Beschlüsse

"Aber das heißt auch, dass neue gesetzliche Beschlüsse wohl bis zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht passieren werden, aber da ist das Parlament am Zug", so der Minister. Mit der am Vortag von Bundespräsident Van der Bellen angelobten Übergangsregierung sei sichergestellt, dass Österreich handlungsfähig sei, "auch in Fällen von Krisen oder bei wesentlichen Ereignissen", unterstrich er.

Ob ein entsprechendes Gesetz zur Parteienfinanzierung vor September auf den Weg gebracht werden könnte, sei "eine Frage der Verhandlung zwischen den Parlamentsparteien". Zum jetzigen Zeitpunkt wollte Blümel keine Aussagen über deren Strategien machen und verwies auf die "schwierige Situation" vor Wahlen.

Entwürfe auf der Agenda

Kraker hatte einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen - noch vor den Neuwahlen. Auch Blümels Internetseite wird von einem Verein betrieben, welcher laut Parteiangaben "zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert" wird und keine Spenden von Dritten erhält. Obmann des "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" ist Eugen Hammer - als Vertreter der Erste Group im Lobbyistenregister eingetragen.

Am Donnerstag besprechen die Minister beim EU-Rat Kultur und Audiovisuelles. Als eines der beiden großen Themen des Tages nannte Blümel in seiner Funktion als Kulturminister die Bekämpfung der Desinformation und sprach sich für ein "digitales Vermummungsverbot" aus. Zweitens steht laut Blümel die Digitalisierung von Kunst und Kultur auf dem Programm. Angesichts der von einem Feuer schwer zerstörten Pariser Kathedrale Notre-Dame strich der Minister die Bedeutung der dreidimensionalen digitalen Kartografierung des europäischen Kulturerbes zu dessen Bewahrung hervor.

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Danke für Ihr Verständnis.

gerbur
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Ein vom Volk geschasster Regierungschef

macht sich sicher gut in Brüssel, er wird wohl am Katzentisch sitzen müssen.

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Wieso vom Volk?

Da hat er noch immer die meisten Stimmen. Nur den Mitbewerbern ist er zu erfolgreich, und weil sie selbst nichts zusammen bringen, wollen sie ihn los werden. Aber dieser Schuß wird nach hinten losgehen.

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Frikarferred
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Kurz und Brüssel

Lasst den frustrierten Roten, Grünen usw. doch ihre Freude Nach den nächsten Wahlen ist Hr. Kurz sowieso wieder Kanzler und das dann mit der Absoluten.👍

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Carolus
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Träumer

Ich würde mich mal mit den "Leistungen" der Kurz Regierung genauer befassen!

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mrbeem02
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Das sollten Sie tun

Weil dann würden Sie ihn, wenn Sie alle seine Leistungen kennen würden, ihn im Wahlkampf unterstützen, und natürlich auch mit Vorzugsstimme wählen.

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fortus01
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bitte alle Leistungen im Einzelnen anführen!

:

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SoundofThunder
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Verlässt er Österreich ....

....mit einem One Way Ticket 🎫?

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Aurelia22
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Wollt ihr nicht selber

Regieren, so gscheit wie ihr seids?

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SoundofThunder
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😏

Wo waren Sie in den letzten 17 Monaten? Haben Sie überhaupt nichts mitbekommen was die Regierung aufgeführt hat?

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Lodengrün
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Vielleicht

bekommt er dort Jobangebote? Nur für was?

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Lodengrün
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Ich denke

das Ticket nur reservieren. Das würde ihm das Herz zerreißen wäre er dort nicht mehr dabei.

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