Nach Gespräch mit KurzRendi-Wagner: "Er hat sich nicht bemüht"

Die SPÖ will offenkundig Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag das Misstrauen aussprechen, zögert aber noch, es offen zu sagen.

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Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) © APA
 

Nach einem Gespräch mit dem Regierungschef erging sich die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner neuerlich in der bekannten Kritik an  ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der aus ihrer Sicht keinen Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht habe.

In einer Stellungnahme nach der Unterredung sagte sie, Regierungskrisen seien immer eine Zeit des Dialogs: "Da braucht es das Gespräch, da braucht es das Aufeinander-Zugehen - und das sehr rasch." Das hätte sie an Stelle von Kurz am Wochenende sehr rasch gemacht und nach einer stabilen Lösung für die kommenden Monate gesucht: "Ich hätte mich für eine stabile Mehrheit im Parlament bemüht. All das ist nicht geschehen."

Keine Vertrauensbasis

Nach derzeitigem Stand habe sie ein "ganz eindeutiges Bild", nämlich, dass die letzten Tage und die letzten 17 Monate nicht dazu beigetragen hätten, eine gute Vertrauensbasis zu schaffen. Aus Rendi-Wagners Sicht wäre der stabilste Übergang eine Regierung gewesen, die aus anerkannten parteiübergreifenden Persönlichkeiten bestehe, ist sie auch mit der Auswahl Kurz' bezüglich des Ersatzes der FPÖ-Minister nicht zufrieden.

Gemeinsam mit den Freiheitlichen hätten die Sozialdemokraten die notwendige Mehrheit, um dem Kanzler oder allenfalls der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dass die Liste JETZT für einen Misstrauensantrag ist, ist für den Erfolg des Vorhabens letztlich irrelevant. Würde die FPÖ nicht mitziehen und beispielsweise den Saal verlassen, blieben SPÖ und JETZT in der Minderheit gegenüber ÖVP und NEOS, die bereits angekündigt haben, einem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen.

Kurz traf "Jetzt"

Vor seinem Treffen mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner traf Bundeskanzler Kurz am Mittwochnachmittag mit der Parteichefin der Liste JETZT, Maria Stern, zusammen. "Es war ein sehr gutes Gespräch", sagte die Politikerin, deren Fraktion bei einer Nationalrats-Sondersitzung am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen will. Dies wolle man auch weiterhin tun, verwies sie auf die Oppositionsrolle ihrer Partei.

Kurz hatte Stern ins Bundeskanzleramt geladen. Es habe sich dabei um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, berichtete Stern. Nur so viel: Es sei um die kommenden Monate gegangen. Die Liste-JETZT-Obfrau betonte auch, man wolle weiterhin über alle Parteigrenzen und Differenzen hinweg Gespräche führen. Den Misstrauensantrag gegen Kurz bezeichnete sie weiterhin als "richtig und wichtig".

Die Regierungskrise im Liveblog:

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Danke für Ihr Verständnis.

Mr.T
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Staatspolitisch handeln...


... hätte bedeutet NIE in eine Koalition mit der FPÖ zu gehen!

Da war es ok NICHT staatspolitisch zu handeln... ging ja um die Macht!

Jetzt wird von den Anderen verlangt staatspolitisch zu Handel... klar doch... geht ja um die Macht!

hakre
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!

ist das staatspolitisch, wenn man sagt, mit kurz wollen wir nicht?

CuiBono
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@hakre

Staatspolitisch verantwortliches Handeln bedeutet dem Kurz das Handwerk zu legen.
Kompromisslos!

Er hat mit seiner türkis-blauen Geistertruppe in den letzten anderthalb Jahren bereit genug Schaden an der Republik und der Sozialpartnerschaft angerichtet.
Es reicht!

wollanig
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Verdrängt ihr

eigentlich die roten Skandale der letzten Jahrzehnte oder fehlt nur das Wissen?

aral66
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Was tut man nicht Alles

um von aktuellen Katastrophen abzulenken 😎😉

aral66
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Verdrängen Sie aktuelle Katastrophen?

Oder fehlt Ihnen das Wissen?

aral66
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Haben Sie die aktuellen Skandale vergessen?

Oder verdrängen Sie diese einfach, indem Sie die Vergangenheit bemühen ?

bietnix
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Würd mich gern

wieder erinnern, hilf mir bitte schnell mit einer Liste

ARadkohl
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Cui

Konsum Pleite, AKH, Bawag samt Gewerkschaftsgelder, KH Nord,.. Alles schon vergessen?

levis555
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@ARadkohl Ich wusste gar nicht, dass bei allen von Ihnen aufgezählen Skandalen

der jeweils im Amt befindliche SPÖ Parteiobmann die Schuld trägt....
in der Schule hätten Sie einen Fünfer wegen „Themenverfehlung“ abgeräumt.

Kommentare 126-135 von 135