Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat sich in der "ZiB2" im ORF dazu geäußert, warum die Nationalratssondersitzung erst nach der EU-Wahl stattfindet und warum der Ärger der Opposition darüber so groß ist. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass man Kanzler Sebastian Kurz nicht vertrauen könne. Ihr würden die Schritte fehlen, nun das verlorenen gegangene Vertrauen in ihn wieder zurück zu gewinnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte sich in dieser Hinsicht vollkommen anders verhalten in den vergangenen Tagen. Bis Montag hätte der Kanzler allerdings noch Zeit, das Gespräch zu suchen.
Sie strecke dem Kanzler die Hand aus, "aber der andere muss sie auch annehmen", sagte die Vizeparteichefin. "Der Herr Bundeskanzler hat dazu beigetragen, dass die Menschen im Land kein Vertrauen in die Politik haben." Er solle nun den Abgeordneten im Nationalrat Rede und Antwort stehen, betonte Bures. Nationalratspräsident Sobotka habe gegen jede Gewohnheit eine Sitzung vor dem Wochenende abgelehnt.
Bures fordert klare Bekenntnisse
Bures hat die Ablehnung ihrer Fraktion eines möglichen Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an Bedingungen geknüpft. Dieser müsse bis zur Sondersitzung des Nationalrats vertrauensbildende Maßnahmen setzen, sagte sie am Dienstag in der ORF-"ZiB2". Konkret nannte sie das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und unabhängigen Medien.
"Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß", meinte Bures, die sich nicht festlegte, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag am Montag zustimmen oder diesen ablehnen wird. Daher sei es von den kommenden Tagen abhängig, ob man dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wird. Das Problem beginne bereits damit, dass Personen des Übergangskabinetts lediglich durchgesickert seien, es keine Gespräche mit anderen Parteien dazu gegeben habe.
Auch konkrete Bekenntnisse fordert Bures von Kurz, etwa zur Sozialpartnerschaft. Arbeiterkammer aber auch Wirtschaftskammer gehörten außer Streit gestellt, ebenso ein unabhängiger ORF. Dies habe leider bis jetzt nicht stattgefunden, bis Montag gebe es aber diese Möglichkeit noch, so die Zweite Nationalratspräsidentin.
