Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rückwirkend per 1. Jänner die Personalhoheit entzogen. Das heißt, dass der Minister die Beamten, die Asylverfahren abwickeln, ab sofort wieder selbst ernennt und kontrolliert.
Am Donnerstag hat Kickl eine Verordnung erlassen, die eine ältere Verordnung über die innere Organisation des Ministeriums abändert. In deren § 1 war seit der Neueordnung des Asylwesens 2005 unter Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) sinngemäß geregelt, dass die Beamten des BFA von dessen Leiter ernannt werden.
Dieser § 1 fällt nun rückwirkend mit 1. Jänner weg - was bedeutet, dass die Beamten von nun an vom Innenminister selbst ernannt werden. Unverändert bleibt der Rest der Verordnung, der besagt, dass die Landespolizeidirektoren Polizisten und Polizeibedienstete selbst ernennen dürfen.
Die Änderung hatte sich bereits mit Jahreswechsel abgezeichnet, als Kickl und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Status als Dienstbehörde entzogen hatten.
Kurz darauf hatte Kickl BFA-Chef Wolfgang Taucher abgelöst.Die (nunmehr um die Personalhoheit reduzierte) BFA-Leitung wird neu ausgeschrieben.
Zadic: "Weiterer Schritt Richtung absolute Kontrolle"
"Hochgradig besorgniserregend“ findet diese Vorgehensweise Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit von Jetzt (ehemals Liste Pilz). „Wenn Kickl die Beamten, welche über Asylverfahren entscheiden, selbst wählt, ist das ein Angriff auf die unabhängige Entscheidungspraxis des BFA und ein weiterer Schritt in Richtung absolute Kontrolle durch den Minister." Es solle "ein Kickl’sches Asylamt" entstehen, "in dem der Innenminister am liebsten selbst jeden einzelnen Asylantrag entscheiden möchte", sagt Zadic in einer Aussendung.
