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AnalyseWer durch die neue Mindestsicherung verliert

Deutsch wird zum Schlüssel zur Sozialleistung: Familien mit mehr als zwei Kindern - und Menschen, die nicht gut oder gar nicht Deutsch sprechen, bekommen künftig weniger.

© (c) Getty Images (Mongkol Chuewong)
 

Es sind vor allem zwei Gruppen, die durch die Reform der Mindestsicherung, die die Regierung am Mittwoch präsentiert hat, Geld verlieren werden: Familien mit mehr als zwei Kindern - und Menschen, die nicht gut oder gar nicht Deutsch sprechen.

Wie berichtet plant die türkis-blaue Koalition ja, die bisher von Land zu Land unterschiedlich gehandhabte Mindestsicherung zu reformieren - das ist die letzte Sozialleistung für Menschen in Österreich, die weder ausreichendes Einkommen noch genügend hohe Versicherungsleistungen (wie die Arbeitslose) beziehen, um sich selbst zu erhalten.

Erklärtes Ziel der Reform, unter anderem: Der „Zuwanderung in das System der Mindestsicherung“ (Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP) einen Riegel vorzuschieben: 2017 waren die Hälfte der Bezieher der Mindestsicherung nicht österreichische Staatsbürger. In den vergangenen Jahren ist der Aufwand für die Mindestsicherung deutlich gestiegen.

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Flüchtlinge schlechter behandeln geht nicht

Weil aber verfassungs-, völker- und europarechtliche Vorgaben eine absichtliche Schlechterbehandlung von Migranten verbieten - EU-Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung und Asylberechtigte müssen im Wesentlichen Österreichern gleichgestellt werden -, kann die Koalition diesen nicht unmittelbar die Mindestsicherung streichen oder kürzen. Erst vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung der oberösterreichischen Mindestsicherung für EU-rechtswidrig erklärt.

Daher hat die Regierung unter anderem den Umweg über Deutschkenntnisse (und eine fünfjährige Wartefrist für manche EU-Ausländer) gewählt, um die Mindestsicherung für neue Zuwanderer unattraktiv zu machen. Wer nicht entweder einen Abschluss an einer deutschsprachigen Pflichtschule, ein Zertifikat eines B1-Sprachkurses oder eine deutsche Vorsprache beim Sozialamt vorweisen kann, dem soll die Mindestsicherung empfindlich gekürzt werden: Statt eines maximalen Basisbetrags von 863 Euro stehen dann nur noch maximal 561 Euro zu, die Differenz soll das Amt in einen (verpflichtenden) Deutschkurs investieren.

Harte Deckelung verfassungswidrig

Die zweite Kürzung betrifft Familien mit mehr als zwei Kindern: Statt wie bisher in den meisten Ländern einen fixen Betrag pro Kind auszuzahlen, sinkt der Aufschlag auf die Mindestsicherung mit jedem weiteren Kind deutlich: Familien mit einem Kind bekommen 25 Prozent mehr, für das zweite Kind kommen 15, für jedes weitere nur noch fünf Prozent dazu. Während das eine „harte“ Deckelung der Mindestsicherung vermeidet - eine solche von 1500 Euro pro Familie hat der Verfassungsgerichtshof im Frühjahr in Niederösterreich aufgehoben -, führt das bei größeren Familien zu teils drastischen Kürzungen.

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Generell lassen sich nur schwer Angaben dazu machen, wer durch die Reform gewinnen und wer verlieren wird: Je nach Familien- und Aufenthaltsform hat sich die Praxis der Mindestsicherung in den Bundesländern teilweise massiv unterschieden. Genau das soll sich aber mit der Reform ändern: Das neue Grundsatzgesetz soll den Spielraum der Länder verkleinern, wie viel sie jeweils auszahlen dürfen.

Massive Unterschiede von Land zu Land

Was bleibt, ist einerseits die Möglichkeit, 40 Prozent der Mindestsicherung als „Sachleistung“ (etwa in Form der direkten Bezahlung von Mieten) zur Verfügung zu stellen. Andererseits können Länder in Einzelfällen bei Bedarf den Basisbetrag um bis zu 30 Prozent überschreiten, um etwa in Städten mit hohen Wohnkosten höhere Mindestsicherung auszuzahlen.

Entschärft wird der Vermögenszugriff: Nicht nur, dass man zukünftig rund 5200 Euro (bisher 4100) wird behalten dürfen, bevor man Mindestsicherung beantragt - die Frist, bevor die öffentliche Hand bei der Privatwohnung ein Pfandrecht in das Grundbuch schreibt, wird von sechs Monaten auf drei Jahre verlängert.

In der "Zeit im Bild 2" hat Kurz die neue Mindestsicherung gestern abend folgendermaßen erklärt:

Kurz verteidigt Mindestsicherung in zib2

Kommentare (8)

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Mein Graz
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Denkt einmal darüber nach.

Diese Regierung kürzt bei denen, die eh schon kaum was haben – und das gefällt den Leuten. Warum?
Wenn man das Gefühl hat, dass es einem dreckig geht, geht es einem dann besser, wenn man glaubt, dass es dem anderen noch schlechter geht, dass der andere noch weniger hat als man selbst? Nein, mir geht es dann nicht besser!

Die Regierungsverantwortlichen schüren ganz bewusst Angst, Abneigung und vor allem Neid. Aber Neid schaut immer durchs Vergrößerungsglas (Erhard Blanck).

Kurz und Strache wissen: das ist der Zug, auf den viele aufspringen, hurra schreien und glauben, dass „die da Oben“ es für „die da Unten“ eh gut machen.
Das tun sie aber nicht! Sie richten es sich für sich selbst und Ihresgleichen: sie schröpfen die Kleinen und die Steuervermeider bleiben ungeschoren. Allerdings machen sie das so geschickt, indem sie auf der „Ausländer-Welle“ reiten und somit ihr Grundthema aus dem Wahlkampf weiter bedienen.

Und der „kleine Mann“ freut sich – eben, weil er das Gefühl hat, da wird dem Anderen was weggenommen und ihm nicht.
Er wird erst draufkommen, dass auch ihm selbst was weggenommen wurde, wenn es zu spät ist.

Kleine Menschen mögen auf ihre Genossen neidisch sein; wahrhaft große Männer suchen einander auf und lieben sich. (Samuel Smiles).
Mein Aufruf daher: seid keine kleinen Männer!

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Lamax2
2
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Verlierer?

Verlierer ist eine Gesellschaft, die nicht genau drauf schaut, was sie ihren Armen gibt und mit der Gießkanne Geld ausschüttet. Dieses Geld berappen die Menschen, die arbeiten und nicht so fürstlich versorgt werden. Es entsteht im Kopf ein Gefühl des Unrechts, das man nicht verharmlosen sollte.

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SoundofThunder
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Flüchtlinge schlechter behandeln geht nicht.

Deswegen werden jetzt alle in einem Topf geschmissen. Wenn jemand 40 Jahre lang gearbeitet hat und keinen Job mehr findet wird genau so in die Mindestsicherung fallen und darf zuschauen wie der Staat sich ins Grundbuch einträgt. Und da die Mindestsicherung keine Versicherungsleistung ist bekommt er auch die nötigen Versicherungsjahre nicht zusammen und muss bis zum Erreichen des 65’ten Lebensjahres 5,3% Abschlag pro Jahr schlucken. Es trifft die eigenen Leute und nicht die Ausländer. Wir haben über 900.000 Ausländer hier und in Österreich gibt es 300.000 Arbeitslose. Und von diesen 300.000 sind 250.000 Österreicher! Wenn irgendjemand glaubt dass es ihm nicht treffen kann ist auf dem Holzweg. Die Ausländer sind nur der Sündenbock für deren Politik.

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wiesengasse10
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Ich helfe dir gerne weiter.....

Wer den Job verliert bekommt Arbeitslosengeld, danach Notstandshilfe (beides versicherungsleistungen)......und nein, das sind keine Personen die Mindestsicehrung in Anspruch nehen müssen !

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SoundofThunder
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Dankeschön

Arbeitslosengeld Neu: Arbeitslosengeld für die Dauer von Max.2 Jahren degressiv (55%> vom Letztbezug abnehmend). Dann Notstand (95% vom letzten Bezug des Arbeitslosengeldes) für max.52 Wochen (muss man immer wieder neu beantragen) und dann Mindestsicherung (wenn der Notstand geringer als 863€ ist wird aufgestockt). Und die Mindestsicherung muss man entweder zurück zahlen wenn der Betroffene einen Job findet und/oder seine Ersparnisse (Bausparvertrag,Pensionssicherung,Lebensversicherung,Barvermögen bis auf aktuell 5200€) veräußern und wenn auch das verbraucht wurde steht der Staat im Grundbuch. Und im Todesfall zahlen dann die Erben die Schulden.

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Apulio
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Richtig,

der Vermögenszugriff in der Mindestsicherung betrifft eigentlich nur ÖsterreicherInnen, Emigranten in der Mindestsicherung haben keine Häuser, Eigentumswohnungen, maximal alte Autos.
Der Vermögenszugriff wird auch zukünftig von den Ländern verwaltet und die müssen sich an die Gesetze halten und nicht an die öffentlichen Versprechen von den Bundespolitikern.

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SoundofThunder
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Tja

Die gelernten Bläulinge nehmen jeden Verlust in Kauf um ihren Neid gegenüber den Ausländern zu pflegen!

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Lodengrün
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Genau

die Leute informieren sich wie im obigen Fall nicht. Schreiben und schreien gleich.

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