Bundespräsident Alexander VanderBellensieht die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium als zumindest "vorläufig erledigt" an. "Wichtig ist, dass das Innenministerium sieht, hier ist tatsächlich ein Fehler passiert", so der Bundespräsident in der "ZiB 2" des ORF.
Ob er Österreich mit solchen Vorgängen auf dem Weg in eine Diktatur sehe, verneinte VanderBellen: "Ich glaube, wir sind noch nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Vorsichtig mit solchen Aussagen. Die würden wir ja brauchen, wenn es wirklich so weit wäre." Die Vorgänge aufzuklären, sei nun Sache des Parlaments und nicht unbedingt die des Bundespräsidenten.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zuvor im ORF-"Report" deponiert, "dass die Pressefreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf". Zufrieden zeigte er sich über die Ankündigung des Innenministeriums, die Richtlinien für die Medienarbeit nun überarbeiten zu wollen.
Kickl hatte sich am Dienstag Abend vom Schreiben seines Pressesprechers Christoph Pölzl distanziert. Die Pressefreiheit sei unantastbar.
Von den einzelnen Polizeidienststellen war zuletzt unterschiedlich gehandelt worden, was die Nennung der Nationalität von Tätern und den Umgang mit Sexualdelikten betrifft. Rainer Dionisio, Sprecher der Landespolizeidirektion Kärnten, berichtete im ORF-Morgenjournal, man habe die Linie geändert in den vergangenen Jahren. Bei aufsehenerregenden, spektakulären Vorkommnissen habe man die Nationalität der Tatverdächtigen genannt, wenn Personen, insbesondere Opfer, zu schützen waren, nicht.
Bei Gewaltdelikten wurde zuletzt vermehrt die Nationalität genannt, "weil sonst danach die Telefone heiß liefen und uns die Journalisten danach fragten". Insbesondere bei Sexualdelikten im privaten Bereich habe man aus Gründen des Opferschutzes meist überhaupt von einer Veröffentlichung der Vorkommnisse abgesehen.
Anders sei es im Land Tirol, berichtete das "Morgenjournal". Dort werde generell die Nationalität des Tatverdächtigen genannt, egal ob es sich um einen Verkehrsunfall oder ein anderes Delikt handle.
Und in Wien betont man - wie in Kärnten -, dass sensibel vorgegangen werde, insbesondere wenn es um sexuelle Übergriffe im privaten Raum - 80% der Taten - gehe, "weil auch die Identität der Opfer dann leichter nachvollzogen werden könnte". Das gilt umso mehr für den ländlichen Raum.
Jetzt sollen die Richtlinien vereinheitlicht werden - allerdings im Zusammenwirken mit den Polizeischutzstellen.
Gewaltschutzstellen weisen darauf hin, dass genau überlegt werden müsse, was die Nennung von Namen von Nationalität des Täters bringe. Neben dem Opferschutz gelte es auch, nicht Ressentiments gegen bestimmte Gruppen zu schüren und damit abzulenken von anderen Tatorten: 80 Prozent der sexuellen Übergriffe passierten im Verwandten- oder Bekanntenkreis.
.