AnalyseDas Problem Heinz-Christian Straches mit seiner FPÖ

Halbherzige Worte statt Taten: Der FPÖ-Chef wird die Geister, die er rief, nicht los.

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FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer betonte, nicht mehr Mitglied in der Burschenschaft Germania zu sein © APA/HANS PUNZ
 

Noch nie war der FPÖ-Chef so gut drauf wie heute: Heinz-Christian Strache hat mit der Funktion des Vizekanzlers zur Rolle seines Lebens gefunden: Endlich kann er seine Kanten so einsetzen, wie es ihm gefällt: Nicht als Rundumschlag gegen alles und jeden, sondern als Wegmarkierung eines Regierungspolitikers, den man ernst nehmen muss.

Schon im Wahlkampf war er locker, im Wissen darum, dass bei den Regierungsverhandlungen nach der Wahl kein Weg an ihm vorüberführen werde. Seit dem Pakt mit Sebastian Kurz hat es erst recht den Anschein, als wüsste er selbst sehr gut, dass er politisch der Erfahrenere der beiden ist. Es verleiht ihm eine Gelassenheit, die ihn zuweilen sogar souveräner erscheinen lässt als den jungen Schrittmacher der neuen Regierung, den die Sorge nicht loslässt, dass er beim Schritt um die nächste Ecke in den Sog eines Orkanes gerät, der ihn seine Schritte nicht mehr selber lenken lässt.

Jetzt hat doch wieder den FPÖ-Chef der nächste Sturmwind erfasst. Er war sich durchaus dessen bewusst, welchen Böen er ausgesetzt ist und dass die politische Großwetterlage vom Mikroklima beeinflusst ist, das seine "eigenen Leut'" erzeugen. Woran das Regierungsexperiment mit der türkisen ÖVP am ehesten scheitern könnte, wurde er am Rande der Regierungsklausur in Seggau gefragt. Womöglich an Fehltritten der eigenen Mitstreiter, gab er ehrlich zur Antwort.

Er meinte dabei durchaus auch das, womit er jetzt konfrontiert ist: Einstellungen und Verhalten von Gesinnungsgenossen, die demokratiepolitisch zulässige rechte Einstellungen nicht trennen können von verwerflichen rechtsextremen Positionen, die außerhalb des Verfassungsbogens stehen, wie es ÖVP-Ideologiewächter Andreas Khol einmal so schön formulierte.

Da ist er jetzt, der Fehltritt, den nichts und niemand mehr entschuldigen kann: Die Aufnahme eines nationalsozialistischen Liedtextes in ein Gesangsbuch einer Burschenschaft, zu der sich der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer bekennt. Ein Liedtext, der nicht mehr als "Soldatenlied" oder "Brauchtumserbe" entschuldigt werden kann, wie das bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit der Fall war, sondern der offen dem Judenmord das Wort redet. Eine unfassbare Tat.

Fehltritte in Serie

Wie unfassbar, das haben weder die unmittelbar Betroffenen innerhalb der Partei noch ihr Chef rechtzeitig erkannt. Der Verteidigungsreflex mündete in einer Reihe weiterer Fehltritte:

Der Spitzenkandidat stellte die Mitgliedschaft in der Mittelschülerverbindung "Germania" nur ruhend, erst unter dem Druck der Öffentlichkeit stellte er klar, dass es irgendwie schon ein Austritt sei, zumindest bis zum Zeitpunkt, bis zu dem alles aufgeklärt sei.

Auch einen Tag nach Ausbruch der Affäre hält er das Bekanntwerden des Geschehens für linken Gesinnungsterror und das Wirken des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes für "keinen Maßstab dafür, was man singen kann".

Und in die Landesregierung einziehen will er "jetzt erst recht" - eine Wortwahl, die seit dem unglücklichen Agieren des seinerzeitigen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim in Verteidigung seiner eigenen SA-Mitgliedschaft und der seines Pferdes nur noch als zynische Anspielung politisch Furore machte...

Der Innenminister (FPÖ-Mann Herbert Kickl, selbst kein Burschenschafter aber nichtsdestotrotz ein Rechtsausleger innerhalb seiner Partei) hält Ermittlungen gegen Landbauer für "ziemlich ausgeschlossen", noch ehe der Staatsanwalt am Zug ist.

Brüder im Geiste

Strache selbst erklärt, die Burschenschaften hätten nichts zu tun mit der FPÖ. Und das angesichts des Umstandes, dass 20 der 51 Nationalratsabgeordneten der FPÖ Mitglieder von "völkischen Verbindungen" sind, wie sich selber definieren. So viele wie noch nie. Der Parteichef selbst gehört der schlagenden Mittelschulverbindung "Vandalia" an. Seit er Parteichef ist, fördert er seine Brüder im Geiste.

Man versteht, dass sich der blaue Parteichef nach Buwog, Hypo und Co. nicht mehr auf windige Glücksritter verlassen will, die das eigene Wohl vor das Parteiwohl und das Wohl und Wehe des Steuerzahlers (und Wählers) stellen. Und es ist nachzuvollziehen, dass die Burschenschaften ein personelles Reservoir für eine Partei sind, deren Personalreserve mangels bisheriger Verankerung in den Institutionen dieser Republik endenwollend ist.

Ehre und Treue

Die Werte der Ehre und Treue, die von diesen Gesinnungsgemeinschaften hoch gehalten werden, sind angesichts des heute noch die Gerichtssäle beschäftigenden Erbes von Schwarz-Blau I wertvoll für die neue Regierungspartei FPÖ.

Strache hat seit seinem Amtsantritt mehrfach versichert, dass ihm das Bekenntnis zu einer modernen Demokratie, die jeglichem Extremismus eine Absage erteilt, mindestens ebenso wichtig ist, und dass er dieses Bekenntnis kompromisslos einfordern wird.

Jetzt ist er gefordert, dieses Versprechen einzulösen. Auch wenn ihm das Wegbröseln eines Spitzenkandidaten fünf Tage vor der Wahl denkbar ungelegen kommt.

Die Geister, die er mit den Burschenschaftern rief, wird er so schnell nicht los. Es liegt an ihm - und auch an den Burschenschaftern selbst -, so klare Worte zu finden, dass unmissverständlich klar wird, dass man mit dem Nazi-Bodensatz nichts zu tun hat. Diese Klarheit fehlt bis zur Stunde.

An den Taten soll man sie messen, haben Strache und Kurz an besorgte österreichische Beobachter und an die Weltöffentlichkeit appelliert. Jetzt ist es Zeit für Taten an Stelle der halbherzigen Ausreden und Schein-Bekenntnisse.

Kommentare (14)
Kariernst
1
6
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Die Wölfe im Schafspelz

Alle in der FPÖ glauben das man sich nur einen Schafspelz überziehen muss und dann lange genug als Schaf durch die Gegend laufen muss und warten und aussitzen nur keine klare Abgrenzung oder einen klaren Schnitt machen und die ach so böse links linke Hetze für die eigene Unfähigkeit verantwortlich machen. So lange das toleriert wird und noch dazu der Innenminister seine schützende Hand darüber hält so lange wird sich auch nichts ändern hoffe das die unselige Zusammenarbeit bald in die Brüche geht solche Personen die kein Rückgrat besitzen und keine Verantwortung übernehmen wollen die kein Unrechtsbewusstsein besitzen haben in öffentlichen Ämtern nichts verloren. Es ist halt leicht die Schuld immer bei den anderen zu suchen ist so wie bei den meisten Wählern dieser Partei in deren Augen sind auch alle anderen Schuld an ihre Situation an ihren Einkommen und so weiter. Und unser zweiter Schweigekanzler sieht tatenlos zu nur um die Macht weiter ausüben zu können diese Partei ist nicht besser als die FPÖ es ging ja nur um die Erhaltung der Macht weil wer hat den die letzten Jahrzehnte mitregiert in Österreich wenn nicht die ÖVP die ist ja mitverantwortlich für alle Einschnitte die gemacht worden sind und die jetzt wieder kommen werden und bei Gott es trifft nicht nur die auf deren Kosten im Wahlkampf Stimmung gemacht worden ist nein es trifft genau die die diese Parteien gewählt haben darüber sollten alle einmal nachdenken.

blackpanther
3
20
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Neuer Stil

Das ist also der so toll beworbene neue Stil in Österreich. Braune Rülpser serienweise, ein Basti, dem dies offiziell peinlich sein muss, Hetze gegen Arbeitslose, Hetze gegen ältere Dienstnehmer, die vor lauter Angst, bei Arbeitslosigkeit durch Kündigung ihre Ersparnisse für einen guten Ruhestand zu verlieren, Repressalien von Firmen hinnehmen müssen, Beenden der Aktion 20000 für ältere Arbeitslosen, die dies als letzte Chance sahen, nochmals in den Arbeitsprozess zu kommen und ein Basti, der dies als toll verkaufen will! Den Wirtschaftsaufschwung hat noch die vorige Regierung zu verantworten, die jetzige sonnt sich darin, obwohl angeblich alles sooo schlecht war. Es ist nur zum Kotzen, was sich momentan in Österreich abspielt!

zardoz
18
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Die Burschenschaften

stehen rechts - ist ja nicht verboten, oder? - sind aber scheinber auch ein Sammelbecken für ewig gestrige. Hier muss Strache aufpassen, wen er ins Team holt und auf Seilschaften verzichten. Wäre ja jammerschade wenn unsere neue Regierung dadurch an Schwung verliert.
Die antidemokratischen linken Neofaschisten werden ja beim Akademikerball eh wieder ihr radikales Gesicht bei den Demos zeigen.

Bertl1970
0
3
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Burschenschaften

Auszug aus einem Artikel: Die Roten gehen auf die Burschenschafter los und wissen anscheinend nicht, dass Karl Marx, Karl Liebknecht und Viktor Adler, also drei rote Größen, auch Burschenschafter waren, übrigens wie auch Michael Häupl.

tannenbaum
2
10
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Ich

bewundere alle, die sich den rechten Abschaum (ewig Gestrigen) öffentlich entgegenstellen!

klarafall4
6
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Narziss meets NAZIs

es ist absurdes Theater, das uns seitens der Regierung zugemutet wird. Nur dass es inzwischen gefährlich wird - Kickls unsägliche Aussage, es werde keine Untersuchung geben, gleicht einer Weisung an den Staatsanwalt. Wir werden uns noch wundern was geht - und wenn wir uns nicht bald zur Wehr setzen, war das die letzte demokratische Wahl in diesem Land.

hakre
12
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!

bist du auch ein ewig gestriger? deine Vermutung, dass es bald keine demokratischen wahlen mehr in Österreich geben wird, ist doch eine total dumme aussage. verzeih mir bitte diese aussage, aber es ist sooo.

SoundofThunder
2
2
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Hakre

Schau nach Ungarn,Polen. Dort sind die Rechten an der Macht und haben die Demokratie abgeschafft.

paulrandig
4
9
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hakre

Das ist gar nicht so weit hergeholt. Beobachtet man Rechtsparteien, die an die Macht kommen, wird zuallererst das Recht-und-Ordnung-Prinzip besungen, für alles höhere Strafen gefordert und die Bevölkerung damit auf eine straffe Ordnung von Oben getrimmt.
Als zweiter Schritt folgt die Diskreditierung der unabhängigen hohen juristischen Instanzen als von "lascher, chaotischer, linker Seite gekauft und beeinflusst" oder ähnlich, worauf zuerst ihre Macht beschnitten und sie selbst mit parteifreundlicheren Leuten besetzt werden, damit sie sich das Beschneiden besser gefallen lassen.
Damit ist der Weg frei für den dritten Schritt: Allmählich das Recht und seine Auslegung zu eigenen Gunsten zurechtzubiegen und somit das demokratische Gleichgewicht kontinuierlich zu beeinflussen und zu verfälschen.
Bitte korrigiert mich, wenn ich mich irre, aber die aktuellen Fälle aus Polen, der Türkei, Ungarn und den USA sowie einigen anderen Ländern, die nach rechts gerückt sind, beweisen diesen Trend.

pantau
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solange die "qualitäts"-medien (krone, österreich, heute...)

weiter diese subjekte in den himmel loben statt kritisch zu berichten wird es immer schlimmer werden.
vor 20 jahren mussten solche typten heute ihren hut nehmen.
heute bekommen sie ministerposten und hetzen gegen arme und angebliche linksextremisten.
rechtsradikal ist wieder "in" in Österreich
traurig aber wahr
gewöhnt euch dran!!!

SoundofThunder
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Ein "Kurz"er Witz gefällig?

Kronen Zeitung Unabhängig!

3WH8UTWLBJGVVE7T
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Wer die Fpö wählt

bekommt Rechte und Rechtsradikale in einem Paket. Und das Paket heißt Fpö - und Strache ist der Mastermind.

paulrandig
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Acquario

Und wer eine Partei wählt, die im Wahlkampf schon mit der FPÖ kuschelt und offenkundig alles daransetzt sie in die Regierung zu holen, ist um nix besser.

Lodengrün
9
34
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Das Problem heißt Strache

Selbst in einer SCHLAGENDEN Burschenschaft. Was tut er dort? Ratschläge bei Kommilitonen zwecks weiteren Studiengangs einholen?
Der Mann mit DIESER Vergangenheit und Ausbildung in dieser Richtung.
Nein der Mann hat seine Spur nie verlassen, er hat sie nur auf geniale Weise versteckt.
Er ist einer von ihnen und wartet so wie bisher auf seine Chance.
Einige Mitglieder sind nur zu ungeduldig und warten nicht auf sein Zeichen.