Der Nationalrat hat am Donnerstagabend nach drei Tagen Debatte im Hohen Haus das Budget 2024 sowie den Budgetfinanzrahmen bis 2027 beschlossen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte dem Parlament seinen vorerst letzten Haushalt mit Rekordausgaben in Höhe von 123,5 Milliarden Euro vorgelegt. Erstmals wird auch bei den Einnahmen die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrochen (102,6 Milliarden Euro).
Der Entwurf sieht für kommendes Jahr ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Von der Opposition hagelte es auch am Schlusstag der Debatte scharfe Kritik - vor allem bezüglich des weiter hohen Schuldenstands mit einer Quote von 76,4 Prozent. Zustimmung kam folgerichtig nur von der Koalition.
Die Sorgen des Fiskalrats
In absoluten Zahlen erhöht sich der Schuldenstand allein im kommenden Jahr planmäßig um 20,9 Milliarden Euro. Allerdings hatte der Fiskalrat schon im Vorfeld des Beschlusses darauf hingewiesen, dass die Rechnung des Finanzministeriums sehr konservativ sei und das tatsächliche Minus geringer ausfallen dürfte – wenn es keine zusätzlichen Ausgaben mehr gibt.
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats und damit Wächter des Budgets, hatte Anfang November erklärt: „Vor allem in einem Wahljahr könnte der Politik alles Mögliche einfallen, um den Spielraum doch noch auszufüllen.“ Laut dem Finanzrahmen steigen die Ausgaben bis 2027 auf 127,9 Milliarden an, die Einnahmen auf 111 Milliarden Euro.
Vor der Schlussabstimmung waren noch einige Kapitel diskutiert worden, darunter Landesverteidigung, Frauenpolitik und Klimaschutz. Mit einem Plus von 697 Millionen auf 4,1 Milliarden gehört das Verteidigungsressort zu den Gewinnern des Budgets. Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einer Schallmauer, die überschritten worden sei. Allein für Investitionen gebe es ein Plus von 66 Prozent.
Erhöhungen bei Verteidigung, Klimaschutz und Frauenpolitik
Diese Erhöhung fiel auch auf Zuspruch der Opposition, doch es gab auch Kritik. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zog etwa den Ankauf von Langstrecken-Raketen in Zweifel, diese seien nicht budgetiert. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger bedauerte, dass das Heer personell ausrinne, er forderte eine bessere Bezahlung.
Staatssekretär Florian Tursky, der die erkrankte Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) vertrat, betonte, dass sich das Frauenbudget seit 2019 verdreifacht habe und nun bei 33,6 Millionen Euro liegt. Auch das stieß bei Teilen der Opposition grundsätzlich auf Zustimmung, die sozialdemokratische Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner forderte aber mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder im Bereich Gewaltschutz ein.
Für Klima, Umwelt und Energie sollen 3,8 Milliarden Euro ausgegeben werden, für Mobilität 5,9 Milliarden Euro, beide Beträge wurden erhöht. Ihr Budget bedeute Klimaschutz und Lebensqualität und baue die Wirtschaft in Richtung Klimaschutz um, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie betonte etwa Investitionen in Förderungen für den Umstieg auf nachhaltiges Heizen, in das Klimaticket, das 18-Jährige im kommenden Jahr gratis erhalten, sowie in den öffentlichen Verkehr.
Sowohl SPÖ als auch Neos sahen auch diesen Punkt weniger kritisch als den Finanzrahmen, den beide Oppositionsparteien scharf kritisierten. Das Budget wurde dann, mit wenigen ausgegliederten Ausnahmen bei Teilbereichen, nur mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen angenommen.
Einstimmiger Beifall für Leiter des Budgetdienstes
Einigkeit herrschte allerdings unmittelbar nach der Sitzung, als die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures den Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes, Helmut Berger, in den Ruhestand verabschiedete. Der Budgetdienst war vor elf Jahren nach einem einstimmigen Beschluss des Nationalrats installiert worden und versorgt seither die Abgeordneten (und die Öffentlichkeit) mit budgetären Analysen.
Der frühere Rechnungshof-Beamte Berger wurde dessen erster und bisher auch einziger Leiter. Die Mandatare spendeten Berger stehende Ovationen, die Budgetsprecher der Klubs überreichten zur anstehenden Pensionierung Geschenke, darunter ein Trikot der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft.
Als neue Leiterin des Budgetdienstes wurde Kristina Fuchs bestellt. Sie wirkte in den ersten Jahren am Aufbau des parlamentarischen Beratungsorgans mit, war zwischen 2015 und 2018 Bergers Stellvertreterin. Danach war sie in der Budgetsektion des Finanzministeriums als Gruppenleiterin für Planung und Prognose verantwortlich.
