Einstimmig sprechen sich Österreichs EU-Abgeordnete gegen den Plan der EU-Kommission aus, Atomkraft unter Bedingungen als nachhaltige Energieform einzuordnen. Bezüglich Erdgas waren die EU-Mandatare aller Fraktionen in einem Online-Pressegespräch am Freitag hingegen geteilter Meinung. Thomas Waitz, auch Co-Vorsitzender der europäischen Grünen, brachte erneut eine mögliche Klage ins Spiel - diese werde allerdings erst in fünf bis sechs Monaten "spruchreif" sein. Kurz darauf kam die Meldung, dass auch die luxemburgische Regierung rechtliche Schritte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt hat. "Wir werden uns einer Klage anschließen", sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem digitalen Medienhaus Table.Media in Hinblick auf den österreichischen Plan. Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt verabschiedet habe.
Die Aufnahme der Atomkraft in das Einstufungsschema (Taxonomie) von Energieformen "geht für uns gar nicht", betonte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig. Sie verwies auf ein nach wie vor hohes Sicherheitsrisiko, Treibhausgas-Emissionen beim Uranabbau sowie die Frage der Endlagerung von Atommüll. Allerdings, so Winzig, sei sie "keine Realitätsverweigerin", es brauche Brückentechnologien. "Gas ist das kleinere Übel", erklärte die ÖVP-Politikerin mit Blick auf Sicherheit und die Infrastruktur, die später für klimaneutrale Gase genutzt werden könnte.
Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl hält die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig und grün für "völligen Irrsinn". Diese sei weder nachhaltig, CO2-neutral noch wirtschaftlich, sagte er. Aus dem "Green Deal" sei ein Projekt der "Einfallslosigkeit" geworden. Der Sozialdemokrat forderte den Ausbau erneuerbarer Energien, bei dem auch die Bevölkerung mitgenommen werden müsse. Er sei zudem der "festen Überzeugung, wir werden Gas als Übergangstechnologie länger brauchen als wir jetzt glauben, weil ich nicht sehe, dass der Ausbau der Erneuerbaren" ansatzweise geschafft werde.
"Sicherheitsrisiko für Europa"
Vor einer "Wiedergeburt der Kernenergie" warnte der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer. Er verwies auf das Sicherheitsrisiko, "nicht nur für Österreich, sondern auch für gesamt Europa". Gegen die Auswirkungen eines Atomunfalls wäre die Coronvirus-Pandemie ein "Kindergeburtstag". Es gebe aber eine Möglichkeit, so Mayer, eine Opposition gegen den Vorschlag aufzubauen. Die Kernkraft aber wieder aus der Taxonomie rauszubekommen werde "schwierig" werden. In Bezug auf Gas forderte der FPÖ-Politiker "mehr Ehrlichkeit" in der Diskussion. Er sieht in dem fossilen Brennstoff eine brauchbare Übergangstechnologie.
Dass durch den Vorschlag der EU-Kommission auch Gas als grüne Energieform für Investitionen eingestuft werden kann, kritisiert der Grüne Waitz hingegen scharf. So könnte "grünes Geld" in die "schmutzigsten" Gastechnologien fließen, sagte er. Es gebe noch viel Potenzial etwa in der Anbringung von Solaranlagen oder in der Gebäudesanierung. Waitz warnte auch vor "ökonomische Konsequenzen": Laut Finanzexperten würde "eine derartige Aufweichung" der Kriterien "die Glaubwürdigkeit all dieser Finanzprodukte massiv in Zweifel" stellen.
Dass die erforderliche Mehrheit der EU-Staaten gegen den Plan der EU-Kommission stimmt, sieht Waitz als "sehr unwahrscheinlich". Er hofft auf eine Mehrheit im EU-Parlament, um den Vorschlag der Brüsseler Behörde wieder zurückzuweisen. Die Grünen wollten geschlossen gegen die Einstufung votieren, die Linken wären wie die Sozialdemokraten auch zum Teil dazu bereit. Schwieriger werde es bei den Konservativen und den Liberalen, so der Grüne. Er hoffe auch auf "den ein oder anderen" aus den Rechtsfraktionen.
Rechtslage prüfen
"Wenn alle Stricke reißen, dann sehe ich auch gute Chancen für eine Klage", betonte Waitz. Es werden mehrere Klagen kommen, nicht nur von Österreich, Luxemburg und möglicherweise Spanien und Portugal, sondern eben auch vom Europäischen Parlament. Derzeit werde "intensiv die Rechtslage" geprüft, es gebe "schon eine sehr substanzielle Grundlage" dafür. Details wollte Waitz dazu nicht nennen.
Die Taxonomie als Instrument sei "unbrauchbar", sagte die EU-Abgeordnete von den NEOS, Claudia Gamon. Die ursprüngliche Idee, damit die Investitionslücke zu schließen, sei durch die EU-Kommission "verwässert" worden, führte sie fort. Gamon sprach sich nicht nur gegen Atomkraft, sondern auch gegen Investitionen in Gas aus. Steuergeld müsse in "Zukunftstechnologien" fließen, forderte die liberale Politikerin. Jeder Euro, der in Erdgas und Atomenergie gesteckt werde, sei "ein Euro zu viel" und ein Euro weniger für erneuerbare Energien.