Es ist eine Art Zeugnisverteilung für die EU: Die Prüfer des europäischen Rechnungshofes in Luxemburg überprüfen die Finanzgebarung der Union und bewerten den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Dabei geht es um keine Kleinigkeit: 159,1 Milliarden Euro wurden 2019 ausgegeben.
Grundsätzlich gaben die Prüfer grünes Licht, so wie es schon seit 2007 der Fall ist – der Großteil der riesigen Summe wurde korrekt und im Sinne der Verträge ausgegeben. Dennoch gibt es Kritik: 2,7 Prozent der Summe werden in Zusammenhang mit „irrtümlichen Ausgaben“ gebracht – dieser Prozentsatz war in der Vergangenheit allerdings schon höher, er lag 2015 etwa bei 3,8 Prozent.
Die angeführten Ausgaben stammen fast ausschließlich aus Geldflüssen „mit hohem Risiko“ – beim EU-Budget betrifft das allerdings mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, rund 53 Prozent. Der Grund dafür ist in der Art der Ausgaben zu finden, die sich etwa auf Kohäsion und ländliche Entwicklung beziehen; dort sind Erfolge (und Misserfolge) nicht immer genau auszumachen bzw. inkludiert das Projekte, die sich später als nicht zielführend herausstellen. Das bedeutet aber nicht, dass das Geld verschwendet wurde, betont man im Rechnungshof – es sei ein signifikanter Unterschied zwischen „Irrtum“ und „Verschwendung“.
Formale Einwände
Dabei geht es manchmal auch um formale Dinge oder zeitliche Abläufe, die nicht stimmig sind. Als Beispiel nennen die Prüfer einen städtischen Fußweg in Portugal, der von der EU co-finanziert wurde, allerdings war das Projekt zum Zeitpunkt des Einreichens schon nahezu fertig; nachträgliche Förderungen für schon fertige Projekte sind aber eigentlich nicht möglich. Ein anderes Beispiel: ein landwirtschaftlicher Großbetrieb mit mehr als 1000 Hektar beantragte eine Förderung für eine Lagerhalle für Futtermittel, gelagert wurde darin schließlich Getreide (was aber nur für kleinere Betriebe förderbar wäre). In beiden Fällen, räumen die Prüfer ein, habe die Unterstützung durch die EU aber dennoch positive Effekte gehabt.
Mit Betrug haben solche Fälle nichts zu tun, betont man in Luxemburg. Von 747 überprüften Transaktionen habe es lediglich neun gegeben, die zu einem Betrugsverdacht führten. Sie wurden an die Anti-Betrugsbehörde OLAF weitergegeben.
Der Rechnungshof blickt inzwischen aber bereits in die Zukunft, ist doch gestern Abend bzw. heute der neue mehrjährige Finanzrahmen mitsamt dem 750-Milliarden-Euro-Aufbauprogramm „NextGenerationEU“ endlich in die finale Verhandlungsphase gekommen. Das heißt, in den kommenden Jahren werden die Ausgaben deutlich höher liegen. „Unsere kritische Haltung zu den Ausgaben 2019 ist als Hinweis zu verstehen, dass wir klare und einfache Regeln für das gesamte EU-Finanzwesen brauchen“, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. Es bedürfe auch effektiver Überprüfungsmaßnahmen und der Möglichkeit, den tatsächlichen Erfolg der Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten hätten demnach eine enorme Verantwortung dafür, dass die EU-Gelder vernünftig und effizient eingesetzt werden.
