Wenn das britische Unterhaus noch morgen Dienstag den Brexit-Deal durchwinkt, dann kann auch noch das Europaparlament in der laufenden Plenarwoche (bis Donnerstag) reagieren. Das sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Karoline Edtstadler, am Montagabend vor Journalisten in Straßburg.
Derzeit gebe es "eine dramatische Zuspitzung der Situation". Grundsätzlich müsse ein "Hard Brexit" verhindert werden. Man müsse jetzt abwarten, was London mache, bekräftige Edtstadler eine grundsätzliche derzeitige Position in der EU. Zudem könne das EU-Parlament aufgrund einer Resolution vom September gar nicht Grünes Licht für den Brexit geben, bevor das im Londoner Unterhaus nicht selbst geschehe. "Es wird immer knapper", sagte Edtstadler, die "total traurig ist, dass die Briten austreten wollen. Für mich ist das ein historischer Tiefschlag."
Wenn es bis Dienstagabend eine klare Position aus Westminster gibt, dann könne noch diese Woche im EU-Parlament gehandelt werden. Das sagte auch ein EVP-Sprecher zur APA. Beobachter hielten dies am Montag aber für unwahrscheinlich. Eine Sitzung der Parlamentspräsidenten dürfte keine endgültige Entscheidung bringen, wurde erwartet.
Was das EU-Parlament morgen, Dienstag, im Zusammenhang mit dem Brexit sehr wohl abstimmen werde, ist die Verlängerung von älteren Beschlüssen, wonach chaotische Zustände im Transport- und Reisewesen im Falle eines "Hard Brexit" verhindert werden sollen.
Resolution zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien
Zu einer geplanten Resolution zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien sagte außenpolitische Sprecher der Türkisen im Europaparlament, Lukas Mandl, dass die sogenannte Operation Friedensquelle als Name "euphemistisch und zynisch" sei. Es handle sich um einen kriegerischen Akt. Der Beitrittskandidatenstatus der Türkei solle beendet und keine Vorbeitrittshilfen mehr ausbezahlt werden. "Eine Suspendierung der Zollunion sollte übelregt werden", forderte Mandl, auch wenn bisher beide Seiten davon profitiert hätten. Dass die Beitrittsgespräche für Nordmazedonien und Albanien vorerst nicht beginnen, kritisierten Edtstadler und Mandl.
Auch in einer weiteren geplanten Resolution will Edtstadler Härte zeigen. Dabei geht es um die Seenotrettung im Mittelmeer. Derzeit sei die Resolution so ausgestaltet, dass die EVP nicht zustimmen werde. Es dürfe nicht so kommen, dass NGOs es leichter haben könnten, Schiffe zu registrieren. "Verantwortlich muss Frontex sein, das Mandat muss rasch ausgebaut werden", forderte Edtstadler. Es gehe um eine "Rückstellung" nach der freilich notwendigen Rettung von Menschen. Diese hätten aber allzu oft keinen Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Grundsätzlich sei sie, Edtstadler nicht gegen eine Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Die Resolution müsse jedenfalls auch dabei helfen, das Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden.