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EU-TopjobsVon der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden

Michel wird Ratspräsident, Borrell Außenbeauftragter, Lagarde EZB-Chefin - so lautet der Vorschlag des EU-Rats. Entscheidung über EU-Parlamentspräsident fällt am Mittwoch.

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© APA/AFP/ODD ANDERSEN
 

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk nach dreitägigen Marathonverhandlungen am Dienstagabend in Brüssel mit. Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde. Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird demnach Ratspräsident. Als Außenbeauftragten haben sich die Staats- und Regierungschefs laut Tusk auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen.

Kurzporträts von Von der Leyen bis Lagarde

URSULA VON DER LEYEN
Die Bundesverteidigungsministerin von der CDU soll erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Die 60-Jährige war bei dem EU-Gipfel die Überraschungskandidatin für die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ab dem 1. November. Das Europaparlament muss ihre Ernennung noch mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen.

In dem Ministeramt, das von der Leyen seit Ende 2013 innehat, machten ihr zuletzt Affären zu schaffen. Mit ihrem Plädoyer für eine europäische Verteidigungspolitik und ein deutsch-französisches Kampfflugzeug erntete sie aber Unterstützung bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sie laut Diplomaten für den Brüsseler Spitzenposten vorschlug. Die in Brüssel geborene von der Leyen spricht fließend Englisch und Französisch und hat sieben Kinder.

CHARLES MICHEL
Der amtierende belgische Regierungschef wird am 1. Dezember EU-Ratspräsident und Nachfolger des Polen Donald Tusk an der Spitze der EU-Staaten. Der 43-Jährige ist Liberaler und gehört damit zu der Parteiengruppe, der sich nach der Europawahl auch Frankreichs Präsident Macron angeschlossen hat.

Michel hatte im Dezember nach einem Streit mit den flämischen Rechtsextremisten über die Flüchtlingspolitik seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten angekündigt, den er gut vier Jahre lang innehatte. Die Politik wurde dem kahlköpfigen Bartträger quasi in die Wiege gelegt: Sein Vater Louis Michel war belgischer Außenminister und EU-Kommissar.

JOSEP BORRELL
Der 72-jährige Katalane soll neuer Außenbeauftragter der EU werden. Er ist seit 2018 spanischer Außenminister. Erstmals in die spanische Regierung kam der Sohn eines Bäckers 1984 als Finanzstaatssekretär. Im April 1998 wurde er Kandidat der spanischen Sozialisten für das Amt des Regierungschefs für die Wahlen im Jahr 2000.

Doch wegen einer Affäre um Steuerhinterziehung um zwei seiner Mitarbeiter im Finanzministerium musste er das Handtuch werfen. Er versuchte darauf sein Glück als Europaabgeordneter und war zwischen 2004 und 2007 Präsident des Europäischen Parlaments.

CHRISTINE LAGARDE
Die 63-jährige Französin soll erste Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main werden. Für die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) spricht ihre fundierte Kenntnis großer Finanzinstitutionen wie ihre Erfahrung als französische Wirtschaftsministerin während der Finanzkrise 2008. Sie gehört politisch der EVP an.

Zudem spricht die gelernte Anwältin Lagarde perfekt Englisch. Allerdings prangt ein schwarzer Fleck auf Lagardes weißer Weste: In der sogenannten Tapie-Affäre um veruntreute französische Staatsgelder wurde sie 2016 schuldig gesprochen. Sie ging aber straffrei aus.

Wer wird Präsident des Europaparlaments?

Unklarheit herrschte Dienstagabend nach der Entscheidung über das Personalpaket für die künftigen Spitzenpositionen der Europäischen Union am EU-Gipfel über den neuen Präsidenten des Europaparlaments. Darüber soll am Mittwochvormittag um 9 Uhr das EU-Parlament in Straßburg abstimmen.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), wird sich jetzt nicht um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bewerben. Dies kündigte der 46-Jährige am Dienstag seiner Fraktion an, wie ein Sprecher mitteilte. Er galt zuvor als Favorit für diese Rolle. Demnach gab Weber auch sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP auf - und damit zugleich den Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Allerdings ist es möglich, dass Weber das Präsidentenamt für die zweite Periode anstrebt, das blieb zunächst offen. Donald Tusk sagte unmittelbar nach dem Gipfel, die Sozial- und die Christdemokraten sollten sich den Vorsitz im Europaparlament teilen. Für die S&D käme in diesem Fall der bulgarische Abgeordnete Sergei Stanischew  in Betracht. Allerdings, so Tusk, sei das eben Sache des Parlaments.

Die S&D soll den Italiener David Sassoli als Kandidaten für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten nominieren.

Wahl noch nicht sicher

Von der Leyens Wahl ist noch nicht sicher. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hält sie für "inakzeptabel", teilte der frühere Fraktionschef Udo Bullmann mit. Für den Leiter der SPÖ-EU-Delegation Andreas Schieder ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen, "ein schlechter Vorschlag". Von der Leyen sei "weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin" gewesen und daher "nicht zu akzeptieren", berichtete Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gab offiziell seinen Anspruch als EVP-Spitzenkandidat auf, um den Weg frei für seine Unionskollegin und Landsfrau von der Leyen zu machen.

Der Kommissionschef muss vom EU-Parlament gewählt werden. Die Wahl soll planmäßig Mitte Juli stattfinden.

"Mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen"

Laut EU-Diplomaten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Leyen ins Gespräch gebracht, um doch noch eine Einigung zu ermöglichen. Merkel sagte bei ihrem Eintreffen zum dritten Gipfeltag, die EU werde "mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen".

Für den Leiter der SPÖ-EU-Delegation Andreas Schieder ist von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin "ein schlechter Vorschlag". Sie sei "weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin" gewesen und daher "nicht zu akzeptieren", sagte Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg. Innerhalb der sozialdemokratischen Parteienfamilie (S&D) sei die Meinung "relativ einheitlich" gewesen, so der SPÖ-Politiker im Anschluss an ein Treffen der Delegationsleiter. Der Vorschlag sei eine "totale Abkehr vom Spitzenkandidatensystem", das von mehreren Europaparlamentsfraktionen unterstützt wurde, und habe "gar nichts mit den EU-Wahlen" zu tun.

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, schrieb ironisch auf Twitter, von der Leyen nach Brüssel zu schicken sei "eine sehr gute Lösung" Aber nur "für die Bundeswehr". Im Verteidigungsministerium hatte von der Leyen zuletzt mit einer Reihe von Affären zu kämpfen.

"Sehr klares Nein, Mehrheit nicht bereit, den derzeitigen Deal über EU-Topjobs zu unterstützen", twittert die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im europäischen Parlament, Tanja Fajon. Auch SPE-Generalsekretär Achim Post äußert sich im Reuters-Gespräch kritisch.

"Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung", sagte indes der frühere SPD-Chef und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem "Spiegel". "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Wenn er sich anschaue, "mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von (Frans) Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen", so Schulz. Schulz sprach von einem "Sieg von Viktor Orbán und den Osteuropäern". "Sie haben Frans Timmermans verhindert, der für die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien in der EU steht."

Kommentare (16)

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Civium
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Die Quote muss erreicht werden!!

Leider!!!!!!

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a4711
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Unglaublich

Wenn du denkst, schlimmer geht's nimmer kommt jemand, setzt oben einen drauf. Ich fass' es nicht.

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heinz31
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Als Verdeidigungsministerin

schon unfähig und jetzt das?
Da soll einer die EU noch ernst nehmen.

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lombok
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Schrecklich ...

An dampfplauderei kaum zu überbieten. Null ahnung und nur show in essen Interviews ... Ein horror!

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duerni
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Das ist eine Farce - diese Frau taugt als ........

.. Verteidigungsministerin nichts und soll nun - das ist doch offensichtlich - aus ihrem derzeitigen Amt weggelobt werden - weil sie keiner will. Wenn Frau vdL einen Kommentar abgibt, klingt das wie ein salbungsvolles Gebet.
Es ist leider so - nach Brüssel hin werden die abgehalfterten, gescheiteten, entbehrlichen, unfähigen Politiker/innen "entsorgt", denn dort können sie nichts kaputtmachen - denn sie sind Bbefehlsempfänger der Staatschefs.
PS.: Bitte um Entschuldigung für das Wort "entsorgt" - aber ich finde es passt einfach.

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pescador
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Unfassbar! Diese Frau ist keine Führungspersönlichkeit.

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UVermutung
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Wenn man sich den Lebenslauf und die Qualifikationen

...der Frau von der Leyen ansieht, ist es schwer vorstellbar eine geeignetere Person zu finden.

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zyni
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Diese Frau kennt man nur

wenn man jeden Freitag das Satiremagazin ZDF-Heute-Show verfolgt.
Dort „behandelt“ zu werden ist nicht erstrebenswert.
Nicht auszudenken, dass sie nun die Speerspitze Europas darstellt und mit Trump, Kim oder Putin verhandeln muss.
Nur die Frisur könnten Frau von der Leyen und Trump austauschen 😂

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vero65
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Unglaublich

Nun also als Deal die Uschi. Wurde bei Weber kritisiert, er sei ein Leichtgewicht und habe europapolitische zu wenig Erfahrung bringt van der Leyen das alles scheinbar mit. Mir ist sie in Sachen Europa bisher nicht aufgefallen. Aber das passt ja allen bestens die Europa weitgehend auf das Nationalstaatliche zurückfahren wollen. ( Orban und Co)

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Landbomeranze
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Ich glaube die Deutschen wollen sie loswerden.

Das ist eine Top-Voraussetzung für den Spitzenjob in der EU. Der Belgier Michel hat sich damals für die EU-Sanktionen gegen Österreich unheimlich stark gemacht. Andere drangsalieren ist auch eine gute Voraussetzung. Wen wundert es, dass deshalb Lagarde, die die Griechen geknüppelt hat, an die Spitze der Europäischen Nationalbank soll. Wenn allerdings damit Timmermans verhindert wird, fresse auch ich diese Krot. Timmermans wäre die Höchststrafe gewesen.

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UVermutung
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Der damalige belgische Außenminister war ein Louis michel

und Sozialdemokrat. Vielleicht ein abtrünniger Verwandter?

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Landbomeranze
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Ist glaube ich der Vater

des jetzigen Michel

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FerdinandBerger
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Die eleganteste Lösung um sie loszuwerden..

Und gleichzeitig ein Zeichen, wieviel dieser Job, wie alle EU-Jobs den Nationalstaatlichen wert sind: nämlich Goanix. Eurojobs von Gio Hahn über Volllath bis hin zu Uschi sind nur Versorgungsposten. Uns machen sie weis, dass es da um was ginge. hüstl

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Starfox
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Ähmmmmmmmm

WHAT?

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gonde
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Das darf doch nicht wahr sein!

.

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erstdenkendannsprechen
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ja

die flinten-uschi von der bundeswehr..

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