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Ratspräsidentschaft"Wir sind Europa": Österreich hat nun den EU-Vorsitz inne

Bei einem "Gipfeltreffen" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem bulgarischen Premier Borissow und EU-Ratspräsident Tusk am Samstag wurde die Übergabe eingeläutet. Österreich hat nun den EU-Vorsitz inne.

Kanzler Sebastian Kurz und der bulgarische Premier Borissow bei der symbolischen Übergabe gestern in Schladming © APA (AFP)
 

Zum dritten Mal seit seinem EU-Beitritt übernimmt Österreich am Sonntag für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" will die schwarz-blaue Bundesregierung vor allem im Bereich der inneren Sicherheit Akzente setzen und diesem Thema auch einen informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg widmen.

Eigentliche Aufgabe des Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler in den Beratungen der 28 EU-Regierungen zu sein. Die jeweiligen Bundesminister übernehmen dazu den Vorsitz in den Fachministerräten in Brüssel, laden aber auch zu jeweils einem Treffen nach Österreich. Den Auftakt macht übernächste Woche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Innsbruck.

Große Herausforderungen

Schwerste Brocken sind die Verhandlungen über das künftige EU-Budget und jene über das Brexit-Abkommen. Bei letzterem Thema steht Österreich unter starkem Druck, "zu liefern", damit es im März nicht zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens kommt.

 

Das "Gipfeltreffen": Die Stafettenübergabe

Einen zünftigen, aber kühlen Auftakt hat der Samstagvormittag auf der Schladminger Planai für die Übergabe des EU-Ratsvorsitzes geboten.

APA

Die Ministerriegen von Österreich und Bulgarien sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk trafen kurz nach 10.00 Uhr auf der Planai ein.

APA

Um Punkt elf Uhr traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borriso vor die Presse.

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Mehr als 200 Gäste verfolgten die Ankunft der Minister, auch das mediale Interesse ist groß: Über 130 Medienvertreter sind laut Kanzleramt vor Ort.

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Einige wenige Demonstranten fanden sich ein.

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Zünftig ging es weiter...

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Gondel auf britisch

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Polizeihubschrauber kreist über den Gondeln

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Kurz mit Tusk und Borissow

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"Almige" Mikrofonständer warten schon

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Tusk, Kurz und Borrisow

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Die symbolische Übergabe

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Protestaktion

Mandl

Eintragungen im Gästebuch

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spielt beim Ratsvorsitz formell keine Rolle, da der Europäische Rat mit Donald Tusk einen ständigen Präsidenten hat. Für die FPÖ-Minister ist der Ratsvorsitz eine heikle Übung, da laut einer aktuellen Umfrage vier Fünftel der FPÖ-Wähler nichts von der EU-Mitgliedschaft Österreichs wissen wollen.

Kurz will sich in der jüngst vor allem wegen der Migrationsfrage zerstrittenen EU als "Brückenbauer" profilieren, wobei er bewusst auch umstrittene rechtspopulistische Politiker wie Matteo Salvini oder Viktor Orban im Auge hat.

Konzert in Schladming: Servus Europa

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Wir sind Europa und ich bin zwei Öltanks

und um die Megalomanie aufs rechte Maß zurückzustutzen, ich bin Irgendeiner und Kärntner und der ist Studienabbrecher und versenkt die Menschenrechte und wir sind gar nichts denn die einzige Gemeinsamkeit ist daßma keine Krawatten tragen was aber er auch immer wieder durchbricht,wobei er cool wirken und ich mich nicht würgen will.Und er soll keine Brücken bauen denn ich weiß wo die hinführen und da warma schon mal.Und wenn mich Europa schützen soll müßtma ganz anderes exportieren als Flüchtlinge.Welche NGO hat geschleppt,krieg ichs bald?

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Johann G.
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Wo bleiben die Top von Kommentare..........

von irgeneiner, Selbstdenker Zyni usw. Vielleicht kann man mir mitteilen Schladming bekam seit 1990 für 2 WM über 500+ Millionen für Landesholding Planaibahnen usw. Nun eine teure Veranstaltung. Beim Konzert waren 3000 Leute von 20.000 Einheimischen mit Haus, Ramsau.,Gröbming usw. Die VA kostete Steuerzahler nichts, daher soll Kurz Olympiade richten. Wollt ihr dies System so ??? Heute ist ein besonderer Tag in Wien streikte man. Bei mir hier sitzen die Leute gerade in der Kirche und die Traktoren donnern in Abständen vorbei ( Bauern als Silo ballen Plastik Umwelt Verschmutzer) Auch der Glaubenverbreiter sagt nichts, wenn am Sonntag Arbeit Ruhen sollte lt. Bibel.Dürfen Mähen im Zentrum, Arbeiten darf man nicht aufschieben 24 Stunden. Diese sind lt. Polizei von STVO ausgenommen. Dem Bürger wird es Verboten Rasen zu mähen. Dies ist die 2 Klassen Politik seit Jahrzenth mit Zaren als Landeshauptleute und Genossenschaften Förderern. Sparen müssen müsen die Kleinen, wann begreift man dies!

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Irgendeiner
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Ich bin schon da, aber ich weiß nicht was Du

von mir möchtest, von Schladming weiß ich gerade mal daß es das auch gibt.

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lieschenmueller
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Brückenbauer

Naja ...........

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MedAH
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Viel Erfolg!

Die internationale Presse hat zumindest mal sehr positiv auf den zukünftigen österreichischen Ratsvorsitz reagiert!

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Lodengrün
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Sollen sie unhöflich sein @MedAH

und sagen was die doch nur für eine Tamtam machen. Wie oft hat dieser Vorsitz gewechselt und niemand hat ein derartiges Geschrei gemacht. Auch Österreich. Ist doch wieder nur eine Show für unseren Kanzler der vorgibt Brückenbauer sein zu wollen und gerade im Inland die Brücke "Sozialpartnerschaft" zerschlägt. Macht im Ausland den großen Maxl, im Inland will er der arbeitenden Gesellschaft erzählen was Sache ist.

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Patriot
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Während in Wien 100.000 Arbeitnehmer/innen für ihre Lebensqualität deminstrieren,

zieht in Schlaming der Bundeskanzler eine Show ab! Die Österreicher/innen werden allesamt noch draufkommen, dass sie für diese Bundesregierung, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer nur Mittel zum Zweck sind!!!

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