Selbst wenn am 27. Oktober alle EU-Länder und Kanada dem Abkommen zustimmen, ist Ceta nicht erledigt. Die SPÖ hat noch Bedingungen formuliert. Und der Bundespräsident kann nach Beschlussfassung im Parlament durch Verweigerung der Unterschrift den Vertrag noch blockieren.

Die Ankündigung von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, er werde den Vertrag nur nach einem positiven Volksentscheid unterschreiben, hat dabei Gewicht. Denn: Es liegt tatsächlich im Ermessen des Präsidenten, die Unterschrift zu verweigern, bestätigt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Hofer kann im Gegenzug das Parlament unter Druck setzen und seine Unterschrift von der Anberaumung eines Volksbegehrens oder einer (verbindlichen) Volksbefragung abhängig machen.

Nur einen Weg gäbe es, ein Veto Hofers zu umgehen, so Funk: Das Parlament müsste Ja zum Abkommen sagen, solange noch das Nationalratspräsidium den Präsidenten vertritt, Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) könnten Hofer überstimmen. Der neue Präsident wird jedoch noch im Jänner sein Amt antreten - so schnell werden Kanzler und Vizekanzler dem Parlament nicht alle noch fehlenden Details zu Schiedsgericht & Co. vorlegen können.

Bei einer Pressekonferenz in Innsbruck betonte Hofer gestern denn auch noch einmal, die "wesentliche Unterschrift", die er als möglicher Bundespräsident unter den Staatsvertrag zu tätigen habe, werde erst 2017 erfolgen, erklärte Hofer . Davor müsse es eine Volksabstimmung geben, die für ihn "bindend" sei.

Der Bundespräsidentschaftskandidat ging von Nachverhandlungen zu CETA aus. Es werde jedenfalls das erste Mal sein, dass ein Bundespräsident einen Staatsvertrag nicht von vornherein "abnicken" werde.